Endzeit II

von schneeschmelze

Es ist weiterhin ein langsames Sterben. Nachdem in der Wulff-Affäre immer mehr herauskommt, mehren sich die Rücktrittsforderungen. Heute auch ein sehr sehenswertes Interview von Friedrich Nowottny auf Phoenix zum ganzen:

Die mediale Dramaturgie des Kreditskandals hat Michael Spreng schon beschrieben. Bemerkenswert ist dabei zum einen das offene Zusammenspiel von Boulevardpresse (Bild) und „seriösen Zeitungen“ (FAZ, SZ, Spiegel) bei der Information über die Abläufe und bei der öffentliche Demontage – an der der Politiker durch seine Salamitaktik selbst mitgewirkt hat. Die Unterschiede zwischen den Zeitungs-Genres verwischen zunehmend, man spielt mit dem Schmuddelkind Bild-Zeitung, und „plötzlich gilt Bild als ganz normale Zeitung“, so daß auch der Deutsche Journalisten Verband für die Pressefreiheit der Bild-Zeitung (sic!) aufsteht. Wie schon bei der Staatstrojaner-Affäre, um die es in den Massenmedien merkwürdig still geworden ist, übernimmt die FAZ die Rolle der skandalierenden Instanz und beschreibt ausführlich Wulffs mißglückten Versuch einer Einflußnahme auf den Axel-Springer-Konzern – der Chefredakteur, der Vorstandsvorsitzende und wohl auch die Verlegerin haben sich dem widersetzt, auch das hätte es früher bei einem CDU-Politiker wohl nicht in dieser Form gegeben.

Neu ist aber auch die Rolle, die „das Internet“ in der Affäre spielt. Zum einen bei der „Ermächtigung“ Wulffs gemäß § 90 StGB zur Strafverfolgung eines Facebook-Nutzers, der ein problematisches Photo des Präsidentenehepaars veröffentlicht hatte – ein untauglicher Versuch, das störende neue Medium als böse hinzustellen und auszuschalten, der mittlerweile nicht mehr gelingen kann. Zum anderen die breite und einmütige Diskussion in den Blogs und in den sozialen Netzwerken, die eine Grundstimmung geschaffen haben, an der auch viele Journalisten teilhaben, von der sie beeinflußt werden und aus der sie ihre Stoffe schöpfen. So setzt „das Netz“ zunehmend im politischen Bereich Akzente, schreibt Politiker hoch oder ab und sorgt insgesamt für eine neue Form von Öffentlichkeit, auch während der Feiertage, an der längst nicht mehr nur die Geeks teilhaben. Allerdings: Es ist eine bürgerliche und liberale Öffentlichkeit, die sich hier etabliert hat, soziale Gesichtspunkte sind ihr weniger wichtig als die klassischen Werte der Mittelschicht, Freiheit steht höher als Gleichheit, diese neue Öffentlichkeit ist also durchaus auch problematisch zu bewerten, aber sie ist mittlerweile nicht mehr wegzudenken aus dem politischen Betrieb.

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