Erneut: Die Piratenpartei und die soziale Frage

von schneeschmelze

Seit dem Sommer 2009 ist viel passiert, vieles hat sich geändert, aber eins ist gleich geblieben: Die Piratenpartei ist aus sozialpolitischer Sicht weiterhin nicht wählbar.

Stephan Erdmann weist heute auf ein Interview hin, das der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz der Passauer Neuen Presse gegeben hatte, es erschien am 2. Januar 2012. Darin äußert er sich unter anderem zur weiteren programmatischen Entwicklung und zu möglichen Koalitionspartnern der Piratenpartei auf Bundesebene:

„… In der Bürgerrechtspolitik gibt es große Nähe zu den Grünen und zur FDP. In der Sozialpolitik können wir uns mit vielem anfreunden, wofür die SPD steht. Im Großen und Ganzen können wir gut mit den kleinen Parteien, wenn man einmal von der Linkspartei absieht. … Wir sind weder rechts noch links. Politikwissenschaftler verorten uns irgendwo zwischen der FDP und der SPD. Ich halte nichts von diesem Schubladendenken und tue mich schwer mit einer Einordnung. Uns ist wichtig, dass wir bis zur Bundestagswahl zu allen politischen Themen Grundsatzfragen beantworten können. Wohin wollen wir mit Europa? Welche Richtung muss eine moderne Wirtschaftspolitik haben? Bis 2013 werden wir diese Fragen für uns grundsätzlich klären. Dennoch: Niemand sollte Detailkonzepte von uns erwarten. Das würde uns überfordern. … Meine Traumkonstellation wäre immer eine Koalition mit Grünen und FDP. Aber man muss auch realistisch sein: Dafür ist eine Regierungsmehrheit nun wirklich nicht in Sicht. Mit der Union haben wir sehr große Differenzen in Fragen der Inneren Sicherheit und der Sozialpolitik. Die SPD hat sich jetzt für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Das ist für uns ein absolutes No Go. Ein mögliches rot-grün-orangenes Bündnis könnte an dieser Frage scheitern. Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem eine Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung vorgesehen ist. …“

Kein Wort über die sozialpolitischen Vorstellungen dieser Parteien, dafür ein Bekenntnis zu den Grünen und zur FDP – zwei Parteien, die bekanntermaßen die besserverdienende Klientel bedienen. Außerdem zur SPD, die immer noch die Workfare-Politik von Gerhard Schröder gut findet – Kritiker sind dort längst gegangen. Im Prinzip ist das ein Bekenntnis zum „Weiter so“, nur ohne Vorratsdatenspeicherung.

Solche Sorgen möcht‘ ich haben! Zugespitzt gesagt: Solange der Nerd sein Netz hat, solange der Server rund läuft und die Kunden bezahlen und solange man sich auf Augenhöhe mit Grünen und FDP auf der einen Seite und mit der Hartz-IV-SPD auf der anderen Seite sieht – solange ist ihnen das Soziale herzlich gleichgültig – und solange wird die Piratenpartei unwählbar bleiben, weil sie es nicht verdient hätte, eine wichtigere Rolle in der Politik zu spielen. Denn solche Parteien gibt es schon, dazu braucht es keine Wiedergänger.

Umgekehrt werden die Piraten für die etablierten Medien durch solche Interviews attraktiv. Sebastian Nerz war ursprünglich acht Jahre lang CDU-Mitglied und erklärte die ehemalige NPD-Mitgliedschaft eines Piratenparteimitglieds kurzerhand zur „Jugendsünde“. Das Gerede ums bedingungslose Grundeinkommen schadet ihnen auch nicht, denn erstens meinen sie es damit sowieso nicht so ernst (es soll erst eine Volksabstimmung darüber durchgeführt werden, und was dann passiert, hat man gerade bei Stuttgart 21 gesehen – eine sozialpolitische Bankrotterklärung), und zweitens lenkt es vom Eigentlichen ab: Daß die Piratenpartei nämlich gar nicht so sehr viel anders ist als die derzeit „im Bundestag vertretenen Parteien“ – „wenn man einmal von der Linkspartei absieht“ –, sondern daß sie Fleisch vom Fleische der anderen sind und diesen nun auch ganz offen zustreben. Hin zum „antilinken Maintream“ (Stephan Erdmann).