So tickt das Amt: Handbuch Neukundenprozess SGB II

Nachdem Harald Thomé bereits im vergangenen Oktober das Handbuch veröffentlicht hatte, in dem den Mitarbeitern der Arbeitsagenturen erklärt wird, wie sie im sozialgerichtlichen Verfahren gegen den Bürger vorzugehen haben, dokumentiert er seit gestern das Handbuch Neukundenprozess SGB II. Darin wird erläutert, wie mit Bürgern zu verfahren sei, die einen Erstantrag auf die Gewährung von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld stellen – ja nach Landstrich und Statistik sind das einschließlich derjenigen, die ergänzende Leistungen erhalten, derzeit zwischen 20 und 25 Prozent der Bevölkerung, an manchen Orten in Ostdeutschland sind es noch mehr.

Auch in diesem 55-seitigen Text erschreckt wiederum die eiskalte technokratische Sprache. Ein Auszug aus Seite 11:

„Die frühzeitige Aktivierung in der Phase des Zugangs ist als Teilaspekt des Neukundenprozesses zu verstehen. Er verläuft unter Anwendung des 4PM und binnen der Fristen der operativen Mindeststandards. Die Festlegung der Form der Aktivierung wird durch die Einbindung in das 4PM-konforme Erstgespräch vereinfacht und systematisiert.“

Harald Thomé meint hierzu in seinem gestrigen Newsletter, das alles sei darauf gerichtet, daß die Betroffenen damit

„… auf perfektionierte Art angegangen und entrechtet werden sollen. In BA-Deutsch heißt das dann ‚qualifizierte Antragsausgabe‘, die nur das Ziel hat, mit ‚deutscher Gründlichkeit‘ eine Hartz-IV-Vermeidungsquote zu erreichen. Also möglichst viele im Vorfeld von der Antragstellung abschrecken. Ich denke, wer dieses Drehbuch liest, wird das ein oder andere was er/sie selber erlebt hat oder was in der Beratung/Kanzlei berichtet wurde, besser verstehen.“

Deshalb möchte ich diese Empfehlung hiermit weitergeben, denn solche Zeugnisse bedürfen der Verbreitung. Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen.

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9 Kommentare zu „So tickt das Amt: Handbuch Neukundenprozess SGB II“

  1. Ich las Deinen Beitrag und vor allem die Zitate aus dem Handbuch und hatte sofort und absolut unmittelbar die Assoziation hier in einem Handbuch aus der NS-Zeit zu lesen. Ich überlege jetzt schon seit einigen Tagen, ob ich diesen Eindruck hier so niederschreiben soll, denn normalerweise bin ich wirklich kein Freund des „Dick-Auftragens“. Aber auch nach mehrmaligem Lesen, über mehrere Tage verteilt, bleibt der Eindruck.

    Fazit: Es ist eine Schande, was hier in Deutschland unter dem Stichwort Sozialgesetze und dem entsprechenden Kontext eingeführt wurde und was heute vollkommen selbstverständlich existiert. Wir sprachen neulich, im Anschluss an den Abend in Homburg, über gesellschaftliche Parallelwelten. Auch hier tun sich solche Parallelwelten auf. Die einen schauen aus großer Entfernung auf diese Parallelwelt und hoffen angstvoll, nur ja niemals hineinzugeraten in die Mühlen der Sozialgesetze und die anderen sind mitten drin und schauen auf die anderen da draußen und sind mal wütend, mal traurig darüber, dass sie vollkommen entkoppelt sind von einem freien Leben mit all den Möglichkeiten, die doch gemeinhin als normal angesehen werden.

    Ach ja, natürlich gibt es auch noch die Dritten. Das sind die, die profitieren von den frei gewordenen Geldern (aus den ausblutenden Sozialsystemen). Sie stecken sich vollkommen ungeniert die Taschen voll und wissen gar nicht, was ein Gewissen ist. Hatten wir das nicht alles schon einmal?

    1. Wir hatten es eigentlich schon immer, nur mehr oder weniger krass.

      Übrigens heute über 200 Zugriffe. Danke für das große Interesse. Und bitte Konsequenzen daraus ziehen: Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen.

  2. Vermutlich hast Du damit Recht, dass diese Passagen immer vorhanden waren und sind. Ich begegne ihnen nur häufig nicht. Wieder was verstanden. Wenn ich es also ernst nähme mit dem Entwurf zu einem anderen Zusammenleben, dann müsste ich von Grund auf nach solchen Inhalten suchen und dem Geist dahinter und müsste ihn auf alle Zeit verbannen. Ich schreibe dies und mache mir gleichzeitig klar, dass wir dieser Tage eher dabei sind, mehr solcher Passagen und vor allem mehr von diesem Gedankengut einzubauen in unser Zusammenleben. Was für eine Schande ..

    .. und, ja: Man muss sich das gut merken, nicht nur für die Wahlen, aber natürlich auch.

    1. Noch ein Tip zur Frage „Mittelschicht und Hartz IV“: Ulrike Hermann von der taz im Jahr 2010 im Interview zu ihrem Buch „Mittelschicht“ bei SR2 Fragen an den Autor, gerade als Taschenbuch erschienen, ISBN: 978-3-492-26485-3

  3. Man fragt sich, an welchen Leserkreis sich dieses Handbuch richtet.

    Ich jedenfalls habe von dem eingangs wiedergegebenen Textauszug nicht ein Wort verstanden und wäre daher als Arbeitsagentur-Mitarbeiter ungeeignet.

    Den Kommentaren entnehme ich, dass man die Arbeitsanweisung an den Sachbearbeiter wohl so lesen muss: „Vergraule möglichst viele Antragsteller!“

    Das wiederum wäre für den Öffentlichen Dienst durchaus nicht untypisch.

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