Der Spiegel schreibt heute, die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Marina Weisband habe gesagt: „Unser Ziel ist, uns selbst überflüssig zu machen. … Eine Utopie ist, dass die anderen Parteien sich ganz doll an den Kopf fassen, Angst vor den Piraten kriegen und anfangen, unsere Ideen zu klauen. Das würde mich freuen … Wenn die anderen unsere Ideen stehlen, könnten wir uns guten Gewissens auflösen.“ – Man stelle sich vor, die Grünen wären so verfahren und hätten sich aufgelöst, als die anderen Parteien ihre Ideen übernommen hatten. Als es auf einmal CDU-Umweltminister gab, die zwar nicht ganz so grün waren – aber schließlich gab es dann ja auch einen grünen Außenminister, der nicht mehr ganz so grün war. Was hätte uns erspart bleiben können, wenn die Grünen rechtzeitig die Reißleine gezogen und die Partei wegen Erfolgs aufgelöst hätten. Wegen Erfolgs geschlossen. Überlaßt den „etablierten Parteien“ den Postenschacher und alles, was dazugehört, „der Staat als Beute“, und beschränkt Euch auf konkrete Projekte? Wäre das ein Ansatz, in dem politisch Neues entstehen könnte?
6 Kommentare zu „Wegen Erfolgs geschlossen“
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schneeschmelze | texte 
Das ist nur Koketterie. Die Piratenpartei wird sich den Mechanismen des Politikbetriebs nicht dauerhaft verschließen können. Ich denke, dass es sogar viel beschleunigter als bei den Grünen passieren wird. Die Elitenbildung setzt bereits ein, Vorstände werden wiedergewählt, es gibt eine aus dem Netz übernommene ausgeprägte Fankultur, Follower, Likes, Superdelegierte bei Liquid Feedback. Bundestagsmandate werden das weiter befördern.
Mal sehen, ob Marina Weisband ihre Ankündigung wahr macht und aus dem Vorstand ausscheidet. Es wäre ihr zu wünschen.
Klar ist das Koketterie, dazu wird es von selbst nicht kommen. Es entsteht ja auch Vereinsvermögen, Personal und Geld verselbständigen sich immer mehr. Und die Massenmedien vermelden immer öfter, daß es die Partei noch gibt, es gibt Abgeordnete und Apparatschiks, die in den Medien auftreten, dadurch erklären immer mehr Leute in Umfragen, sie würden sie möglicherweise wählen, das wird wiederum vermeldet usw.
Aber es ist auch eine Überlegung wert. Ein Vorteil bei institutionalisierten politischen Parteien besteht ja darin, daß sie langfristig an bestimmten Themen arbeiten können. Ein Nachteil ist, daß sie sich dabei immer mehr vom Wahlvolk entfernen, daß sie abheben, daß die Rückkoppelung mit der Basis nicht mehr funktioniert.
Ideen übernehmen reicht ja nicht – es muss auch umgesetzt werden. Würden die anderen Parteien alles umsetzen, was die Piraten fordern, wären sie (die Piraten) insoweit überflüssig (was aber für jede mögliche Parteien-/Übernahmekonstellation zutrifft). Damit ist aber nicht das Problem der Weiterentwicklung gelöst – ausser man unterstellt, das den Piraten nichts weiter einfällt.
Das ist der Punkt. Letztlich muss es darum gehen, die Art und Weise zu verändern, mit der Politik gemacht wird. Die Piraten sollten die Basisdemokratie deshalb möglichst institutionalisieren. Dafür gibt es gute Grundlagen (kein Delegiertensystem, sondern Antrags-, Rede- und Stimmrecht für alle; Einschränkung der Ämterhäufung), aber das ist ausbaufähig (Begrenzung von Amtszeiten; Trennung von Amt und Mandat; mehr Entscheidungsbefugnisse für Arbeitsgruppen; mehr Geld und Selbstständigkeit für nachgeordnete Gliederungen). Im Moment laufen aber zum Beispiel gegenteilige Bestrebungen, um die Amtszeit der Vorstände auf zwei Jahre zu verlängern.
Been there, seen that. Hatten wir alles in den 1980er Jahren bei den Grünen schon, bis hin zum „Rotationsprinzip“. Hatte alles nicht funktioniert, was nicht nur daran lag, daß die Amtsträger an ihren Stühlen geklebt hätten, sondern auch daran, daß keiner was machen wollte. Es ist einfacher, die Amtsverliebtheit anzuprangern als selbst ein Amt zu übernehmen, mit allem, was dazugehört.
Wie wahr. Politische Ämter kosten enorm viel Kraft und Zeit. Ich bin froh über jeden, der solche Jobs statt meiner so anständig ausfüllt, das ich ihn oder sie nicht in meinem Blog kritisieren muss 🙂