So tickt das Amt: Handbuch Neukundenprozess SGB II

Nachdem Harald Thomé bereits im vergangenen Oktober das Handbuch veröffentlicht hatte, in dem den Mitarbeitern der Arbeitsagenturen erklärt wird, wie sie im sozialgerichtlichen Verfahren gegen den Bürger vorzugehen haben, dokumentiert er seit gestern das Handbuch Neukundenprozess SGB II. Darin wird erläutert, wie mit Bürgern zu verfahren sei, die einen Erstantrag auf die Gewährung von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld stellen – ja nach Landstrich und Statistik sind das einschließlich derjenigen, die ergänzende Leistungen erhalten, derzeit zwischen 20 und 25 Prozent der Bevölkerung, an manchen Orten in Ostdeutschland sind es noch mehr.

Auch in diesem 55-seitigen Text erschreckt wiederum die eiskalte technokratische Sprache. Ein Auszug aus Seite 11:

„Die frühzeitige Aktivierung in der Phase des Zugangs ist als Teilaspekt des Neukundenprozesses zu verstehen. Er verläuft unter Anwendung des 4PM und binnen der Fristen der operativen Mindeststandards. Die Festlegung der Form der Aktivierung wird durch die Einbindung in das 4PM-konforme Erstgespräch vereinfacht und systematisiert.“

Harald Thomé meint hierzu in seinem gestrigen Newsletter, das alles sei darauf gerichtet, daß die Betroffenen damit

„… auf perfektionierte Art angegangen und entrechtet werden sollen. In BA-Deutsch heißt das dann ‚qualifizierte Antragsausgabe‘, die nur das Ziel hat, mit ‚deutscher Gründlichkeit‘ eine Hartz-IV-Vermeidungsquote zu erreichen. Also möglichst viele im Vorfeld von der Antragstellung abschrecken. Ich denke, wer dieses Drehbuch liest, wird das ein oder andere was er/sie selber erlebt hat oder was in der Beratung/Kanzlei berichtet wurde, besser verstehen.“

Deshalb möchte ich diese Empfehlung hiermit weitergeben, denn solche Zeugnisse bedürfen der Verbreitung. Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen.

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Diskussion „Wer sind wir im digitalen Netz?“ am Forschungskolleg Humanwissenschaften in Bad Homburg

Das Forschungskolleg Humanwissenschaften der Frankfurter Goethe-Universität hatte gestern abend zur Diskussion ein Panel zusammengestellt, bei dem die Zwei Kulturen aufeinandertrafen. Um das Thema „Wer sind wir im digitalen Netz?“ sollte es gehen, um das „digitale Selbst“. Es war dann aber doch mehr die Rede von den gesellschaftlichen Problemen, die mit der massenhaften Verwendung von Facebook und von Empfehlungssystemen potentiell einhergehen können, was nicht nur die Autorin und Bloggerin Kathrin Passig zunehmend irritierend fand.

Der emeritierte Rechtsprofessor und ehemalige hessische Datenschutzbeauftragte Spiros Simitis ging konsequent vom Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 aus und fragte sich, welche Folgen die unbeschränkte Datensammlung und das Anfertigen von Nutzerprofilen für die Demokratie haben könne, auf die das Gericht seinerzeit hingewiesen hatte. Konkrete Aussagen hierzu blieb er aber schuldig, er beließ es insoweit leider bei diffusen Warnungen – mit einer Ausnahme: In Großbritannien habe sich die Prozeßführung in Scheidungssachen grundlegend geändert, seitdem die Anwälte Angaben auf den Facebook-Profilen der jeweiligen Gegner verwendet hätten. Ein Umstand, der bei dem überwiegend schon älteren Bad Homburger Publikum mehrheitlich für eine gewisse Heiterkeit sorgte. Immerhin: Das Datenschutzrecht sei überholt, auf europäischer Ebene sei es auf dem Stand der 1990er Jahre, es müsse dringend überarbeitet und an die neuen Verhältnisse angepaßt werden.

Simitis‘ Rolle war diejenige des Warners und des Bedenkenträgers, wogegen sich der Soziologe und Politologe Hartmut Rosa und Kathrin Passig wandten. Insbesondere Passig wünschte sich eher eine optimistische Auseinandersetzung mit den Chancen der neuen Medien. So neu seien sie schließlich gar nicht, IRC gebe es schon seit den 1980er Jahren, es sei falsch, die Kommunikation über Datennetze und die Frage nach der digitalen Identität auf Facebook zu reduzieren.

Dem pflichtete Constanze Kurz bei, stellte sich aber insgesamt auf die Seite Simitis‘. Facebook sei letztlich eine Werbeplattform, bei der mittlerweile die Mehrheit der Internetnutzer in Deutschland angemeldet ist. Die Benutzer haben Rechte, Grundrechte, auch gegenüber diesen Konzernen, und es sei an der Zeit, den Wildwest-Methoden beim Umgang mit den Daten der Nutzer Grenzen zu setzen. Kurz sprach sich insbesondere für dezentrale soziale Netzwerke aus. Es müsse sichergestellt sein, daß all diejenigen, die sie verwenden möchten, das auch tun können. Als ein Beispiel dafür, daß es auch ohne Überwachung geht, erwähnte sie Wikipedia, die als einzige unter den großen Websites keine Cookies setze – sofern man nicht angemeldet ist. Im übrigen sei sie der Ansicht, daß Christian Wulff als Bundespräsident zurücktreten solle. Auch dafür gab es an dem Abend Applaus im konservativen Taunus-Kurort.

Enttäuschend war, daß es für die Besucher keine Möglichkeit gab, sich an der Diskussion zu beteiligen. Der Diskurs ging auch meines Erachtens weitgehend am Thema vorbei. Ein Gespräch über die Identität im Netz muß bei der Frage beginnen, was unsere Identität völlig unabhängig vom Internet ausmache, wie die Kommunikation über das Netz (auf den verschiedensten Kanälen) im wesentlichen in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren beeinflußt wurde und im Unterschied zu früher sich verändert hat. Wir haben das alles noch gar nicht richtig verstanden, deshalb hat der „Netzdiskurs“ immer etwas Fahriges und Diffuses an sich. Die juristische Frankfurter Schule war nicht nur Gastgeber, sie hatte auch auf dem Panel den meisten Raum für sich, obwohl es im Publikum auch andere Positionen gab, wie man am Applaus merkte.

Wikipedia wird 11

Damit mer’s net vergesse, wie wir im Hessischen sagen: Am 15. Januar 2012 wird Wikipedia elf Jahre alt. Ein Jahr ist es also schon her, dass wir den runden zehnten Geburtstag gefeiert hatten, und man kann mit Fug und Recht sagen: Die Wikimedia Foundation hat es uns nicht immer leicht gemacht – wir es ihr umgekehrt aber auch nicht. Das mußte an diesem Tag mal gesagt werden.

Zuerst in: Wikipedia:Kurier, 15. Januar 2012.

SWRinfo: Ein journalistischer Dino, weitgehend unter Ausschluß der Öffentlichkeit

Der Südwestrundfunk hat das etwas blutleere Wortprogramm SWR cont.ra vorgestern durch SWRinfo ersetzt. Das Programm wird – außer in Stuttgart, wo es noch eine UKW-Frequenz gibt – ausschließlich digital ausgestrahlt, auf DAB+, DVB-S, ADR und per Livestream im Netz.

Die Gattung der „Informationsprogramme“ dient eher der Desinformation als der kritischen Analyse. Diese Programme transportieren und reproduzieren mit ihrem schnell dahingehechelten Takt nur die unaufhörlich hereinströmenden Produkte der großen Nachrichtenmaschine, die von Agenturen, PR-Abteilungen, Konzernen, Parteien und Verbänden gespeist wird. Wem das gefällt, der zeigt damit nur, wie sehr er in dieser journalistischen Schein-Welt denkt.

Es ist genaugenommen ein journalistischer Dino. Was wir bräuchten, wäre mehr „hr2 Der Tag“ und „hr2 Weltzeit“, mehr „DLF Informationen am Morgen/Mittag/Abend“ oder „DRS Echo der Zeit“, mehr „DLRK Fazit“ oder auch „SWR2 Journal“. Denn Analyse tut not. Erklären, verstehen. Wenn die „Infoprogramme“ morgen alle zu senden aufhören würden, wäre das wirklich kein Verlust.

Da ist es auch grundsätzlich unbedenklich, wenn das Programm in seiner digitalen Klausur faktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit gesendet wird. Gleichzeitig mit dem Sendebeginn hat der SWR seine Mittelwellensender abgeschaltet, über die er weit über die Landesgrenzen hinaus zu hören war, gerade angesichts des Mangels an UKW-Frequenzen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz ist das bemerkenswert. Wenn der SWR das unter „Grundversorgung“ verstände, wäre es allerdings ein Problem.