Sie durften bleiben

von schneeschmelze

Derzeit ist von dem gescheiterten Parteiausschlußverfahren der Piratenpartei gegen ihr Mitglied Bodo Thiesen die Rede. Im Jahr 2008 hatte er in einer Mailingliste den Holocaust relativiert und trotz einer später erfolgten Distanzierung hiervon erst vor kurzen noch einmal nachgelegt. Der Spiegel berichtet, Thiesen habe den Landesverband Niedersachsen seiner Partei mit der Zeichenfolge „NS“ statt, wie üblich, mit „NDS“ abgekürzt „und wollte diese Abkürzung ‚als politisch inhaltliche Aussage‘ verstanden wissen“. Das Bundessschiedsgericht der Piratenpartei hatte seinen Beschluß mit formalen Erwägungen begründet. Nach Parteienrecht sei es nicht zulässig, eine weitere Strafe zu verhängen, Thiesen sei bereits einmal verwarnt worden und habe dagegen keine Rechtsmittel eingelegt.

Die Geschichte der nicht erfolgten Parteiausschlüsse ist lang, sei es, daß sie gar nicht erst versucht wurden, sei es, daß sie am Ende im Sande verliefen. Man denkt an Rechtsausleger in allen Parteien, von Erika Steinbach (CDU) bis Thilo Sarrazin (SPD). Auch sie durften bleiben. Immerhin entledigte sich die CDU vor etwa zehn Jahren ihres Mitglieds Martin Hohmann. Sind die Piraten damit also auf dem Weg zu einer normalen Partei? Wählbarer werden sie dadurch bestimmt nicht, zumal es durchaus vertretbar gewesen wäre, den Parteiausschluß auf die neueren, noch nicht sanktionierten Äußerungen, über die die Presse berichtet hatte, zu stützen. Der fünfte Auslegungskanon der Juristen lautet bekanntlich: „Wo kämen wir da hin?“