Sozialleistungen ja – aber nicht für die Armen

von schneeschmelze

Im Streit um die Einführung des Betreuungsgelds ist eine neue Runde eröffnet worden. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, die neue Sozialleistung werde, ebenso wie Kindergeld und Elterngeld, beim Bezug von Arbeitslosengeld II voll angerechnet, während die reicheren Eltern das Geld ungekürzt vereinnahmen können, wodurch sich ihr Einkommen dementsprechend erhöht.

Die Anrechnung wird damit begründet, daß ärmere Familien sonst einen Anreiz hätten, ihre Kinder nicht in Kinderkrippen zu geben. Deshalb müsse man ihnen die Freiheit versagen, die man den reicheren Familien zugesteht, denen man die Entscheidung darüber, ob ihre Kinder in den ersten Lebensjahren eine öffentliche Krippe besuchen sollen oder ob sie die Kinder lieber selbst betreuen (lassen) möchten, selbst überlassen will, indem sie die dafür erforderlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt bekommen.

Damit wird nicht nur das ideologische Bewußtsein und der damit verbundene reaktionäre Reflex der Mittelschicht gegen die Unterschicht bedient, es schwingt auch ein gehöriges migrantenfeindliches Ressentiment mit. Die schwarz-gelbe Regierung möchte ihre Wähler beruhigen, indem sie ihnen zusichert, daß „die da unten“ schon nichts kriegen werden, alles wird von unten nach oben umverteilt, unten soll nichts ankommen, die gute Frau in Berlin denkt an sich selbst und an ihre Wähler zuerst.

Es wäre aber grundfalsch, diese Ausrichtung nur der derzeitigen Bundesregierung anzulasten, denn dieses Vorhaben ist systemgerecht in dem Sinne, daß es sich in das seit 2005 bestehende und von Rot-grün geschaffene System der sozialen Sicherung nahtlos einfügt. Der damalige Paradigmenwechsel der Hartz-Gesetze war nur der Beginn einer beispiellosen Umverteilung von unten nach oben im Sozialsektor, flankiert durch die Riesterförderung im Steuerrecht. Deshalb ist die Diskussion, die jetzt um das Betreuungsgeld geführt wird, nur eine Inszenierung vor den nächsten Landtagswahlen – wiederum auf Kosten der Armen. Tatsächlich zahlen die Ärmeren mit ihren Steuern und durch die viel zu geringen Sozialleistungen für den Lebensunterhalt seit langem schon die Förderung, die dann an die Reicheren ausgeschüttet wird. Dabei macht es keinen Unterschied, ob ein Konzept von CDU, CSU, FDP, SPD oder von den Grünen kommt. Die Piraten klicken und klacken noch, sie sind sich noch nicht sicher, was sie davon halten sollen, während die Menschen immer ärmer werden. Und von der „Linkspartei“ – kein Wort, bitte, jetzt – auch hier: Glashaus, Steine.

In der Diskussion um das Betreuungsgeld, das nur die Reicheren bekommen sollen, ebenso wie das Kindergeld und das Erziehungsgeld schon, zeigt sich die ganze Erbärmlichkeit des Sozialstaats nach 1989. Der Sozialabbau. Die offen betriebene Diskriminierung von sozial Schwachen. Der knallharte Verteilungskampf zwischen sozialen Klassen. Und eine öffentliche Diskussion, die diese Zusammenhänge wirkungsvoll verdeckt, indem sie einen Gegensatz zwischen links und rechts in den Parlamenten rekonstruiert, den es schon sehr lange nicht mehr gibt. die Mittelschicht, die sich immer wieder selbst bemitleidet, weil sie angeblich so schlecht wegkomme bei allem, bereichert sich selbst, und statt gegen die wirklich Reichen vorzugehen, tritt sie nach unten. Volle Deckung, es wird scharf geschossen aus der Berliner Wagenburg.