Sozialleistungen ja – aber nicht für die Armen

Im Streit um die Einführung des Betreuungsgelds ist eine neue Runde eröffnet worden. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, die neue Sozialleistung werde, ebenso wie Kindergeld und Elterngeld, beim Bezug von Arbeitslosengeld II voll angerechnet, während die reicheren Eltern das Geld ungekürzt vereinnahmen können, wodurch sich ihr Einkommen dementsprechend erhöht.

Die Anrechnung wird damit begründet, daß ärmere Familien sonst einen Anreiz hätten, ihre Kinder nicht in Kinderkrippen zu geben. Deshalb müsse man ihnen die Freiheit versagen, die man den reicheren Familien zugesteht, denen man die Entscheidung darüber, ob ihre Kinder in den ersten Lebensjahren eine öffentliche Krippe besuchen sollen oder ob sie die Kinder lieber selbst betreuen (lassen) möchten, selbst überlassen will, indem sie die dafür erforderlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt bekommen.

Damit wird nicht nur das ideologische Bewußtsein und der damit verbundene reaktionäre Reflex der Mittelschicht gegen die Unterschicht bedient, es schwingt auch ein gehöriges migrantenfeindliches Ressentiment mit. Die schwarz-gelbe Regierung möchte ihre Wähler beruhigen, indem sie ihnen zusichert, daß „die da unten“ schon nichts kriegen werden, alles wird von unten nach oben umverteilt, unten soll nichts ankommen, die gute Frau in Berlin denkt an sich selbst und an ihre Wähler zuerst.

Es wäre aber grundfalsch, diese Ausrichtung nur der derzeitigen Bundesregierung anzulasten, denn dieses Vorhaben ist systemgerecht in dem Sinne, daß es sich in das seit 2005 bestehende und von Rot-grün geschaffene System der sozialen Sicherung nahtlos einfügt. Der damalige Paradigmenwechsel der Hartz-Gesetze war nur der Beginn einer beispiellosen Umverteilung von unten nach oben im Sozialsektor, flankiert durch die Riesterförderung im Steuerrecht. Deshalb ist die Diskussion, die jetzt um das Betreuungsgeld geführt wird, nur eine Inszenierung vor den nächsten Landtagswahlen – wiederum auf Kosten der Armen. Tatsächlich zahlen die Ärmeren mit ihren Steuern und durch die viel zu geringen Sozialleistungen für den Lebensunterhalt seit langem schon die Förderung, die dann an die Reicheren ausgeschüttet wird. Dabei macht es keinen Unterschied, ob ein Konzept von CDU, CSU, FDP, SPD oder von den Grünen kommt. Die Piraten klicken und klacken noch, sie sind sich noch nicht sicher, was sie davon halten sollen, während die Menschen immer ärmer werden. Und von der „Linkspartei“ – kein Wort, bitte, jetzt – auch hier: Glashaus, Steine.

In der Diskussion um das Betreuungsgeld, das nur die Reicheren bekommen sollen, ebenso wie das Kindergeld und das Erziehungsgeld schon, zeigt sich die ganze Erbärmlichkeit des Sozialstaats nach 1989. Der Sozialabbau. Die offen betriebene Diskriminierung von sozial Schwachen. Der knallharte Verteilungskampf zwischen sozialen Klassen. Und eine öffentliche Diskussion, die diese Zusammenhänge wirkungsvoll verdeckt, indem sie einen Gegensatz zwischen links und rechts in den Parlamenten rekonstruiert, den es schon sehr lange nicht mehr gibt. die Mittelschicht, die sich immer wieder selbst bemitleidet, weil sie angeblich so schlecht wegkomme bei allem, bereichert sich selbst, und statt gegen die wirklich Reichen vorzugehen, tritt sie nach unten. Volle Deckung, es wird scharf geschossen aus der Berliner Wagenburg.

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4 Antworten zu Sozialleistungen ja – aber nicht für die Armen

  1. Stefan schreibt:

    Von einer Sozialleistung kann vielleicht keine Rede mehr sein, wenn ein Transfer zu den unteren Einkommensgruppen nicht stattfindet. Der Systemwechsel hat mit der Anrechnung des Erziehungsgeldes begonnen, insofern ist das konsequent und nicht überraschend. Letztlich ist das die kaum verhüllte Absicht, die Unterschicht »für das Kinderkriegen nicht auch noch zu belohnen.«

    PS: Zu Hartz IV und Mindestlohn haben die Piraten durchaus schon Beschlüsse, siehe
    Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II und XII.

  2. jfenn schreibt:

    Danke sehr für den Link. Das liest sich tatsächlich vernünftig. Allein, ich glaube nicht, daß es sich tatsächlich durchsetzen würde, wenn die Partei an einer Regierung beteiligt wäre. Warum nicht? Der Schwerpunkt liegt ganz woanders. Dieses Interview fand ich ganz treffend. Ich würde hinzufügen: Die programmatische Entwicklung verläuft wie in Zeitlupe, und ich traue ihnen leider nicht soweit, um als Wähler dort zu landen.

  3. Stefan schreibt:

    Tut mir leid, dass ich mit dem Link das Layout zerstört habe, vielleicht lässt sich das reparieren?

    Das Interview ist leider in einigen Stellen nicht besonders sachkundig, vor allem ist Liquid Feedback gerade ein Versuch, eine nicht- oder nur semi-anonyme Beteiligungsmöglichkeit für alle zu schaffen. Es ist auch viel mehr als ein Abstimmungstool, sondern eine Möglichkeit, via Anregungen etc. gemeinsame Positionen zu entwickeln. Das auf ein paar Klicks herabzuqualifizieren, wird der Realität schlichtweg nicht gerecht.

    Mein Eindruck ist übrigens durchaus, dass Sozialpolitik ein zentrales Piratenthema ist. Man darf nicht vergessen, dass auch die Entscheidung darüber, was auf dem Bundesparteitag abgestimmt werden soll, eine politische Auswahl ist (die meisten Themen schaffen es zeitbedingt gar nicht auf die Tagesordnung). Wenn in Chemnitz und Offenbach gleich zweimal mehrere sozialpolitische Anträge diskutiert und abgestimmt wurden, ist das ein Zeichen dafür, wie wichtig das Thema für die Piratenpartei ist. Das deckt sich nach meiner Erfahrung auch mit den Veranstaltungen, BGE ist das Mega-Thema, noch vor ACTA. Das hat sich seit 2011 vielleicht auch mit der Mitgliederentwicklung verändert.

    Zum Thema Geschichte muss ich dir Recht geben. Im Moment fällt den Piraten ihr Gründungscredo »Nicht links, nicht rechts, sondern vorn« auf die Füße. Die Entwicklung ist dazu nicht angeschlossen.

  4. jfenn schreibt:

    Man merkt, daß es sehr wichtig gewesen wäre, gleich von Anfang an solche historisch belasteten Sätze wie “nicht links, nicht rechts” sein zu lassen. Aber das kann man ja noch für die Zukunft klarstellen. Ich fürchte nur, daß die meisten, die sich da zusammenfinden, am Ende doch eher liberal als links sein werden und sich mehr um die Freiheit als um die Gleichheit sorgen.

    Natürlich würde ich mir wünschen, daß das Soziale sehr viel stärker in den Mittelpunkt rückt, gerade weil damit die Miefigkeit der Linkspartei deutlicher zutage träte – ebenso wie die Rechtslastigkeit von Rot-grün – und damit insgesamt das Soziale moderner un optimistischer, konstruktiver gedacht werden könnte. Das kann man ausweiten auf alles Gesellschaftliche: Auf das Recht, auf die Familie, die Arbeit, den Staat, die Bildung. Moderne, neue und optimistische Positionen sind niemals mehrheitsfähig, aber es scheint, daß es eine Chance gibt, sie zu artikulieren und zu entwickeln. Natürlich ist das anfällig – gegen Unterwanderung, gegen Einflußnahme von außen, gerade auf ein System wie liquid feedback, dagegen muß man sich auch vorsehen.

    Aber ich finde das Interview bei tagesschau.de gar nicht sooo abwegig, denn jeder Standpunkt setzt eine Abgrenzung von anderen Interessen und Positionen voraus, und die findet weiterhin nur unzureichend statt. Man muß sich einordnen in das politische Spektrum, man muß deutlich sagen, gegen wen man ist. Man muß Prinzipien entwickeln, aus denen heraus man dann auch z.B. außenpolitisch Position beziehen kann, auch wenn das liquid feedback mal noch nicht so weit sein sollte …

    BTW, danke für den Tip zum Weblayout, habe den Link in ein href gesteckt. War mir gar nicht aufgefallen, weil ich den Kommentar aus dem Interface freigeschaltet hatte.

    BTW2, gestern in Konkret: Ein Beitrag von Georg Fülberth und ein Kommentar von Gremliza zu den Piraten. Bei Bedarf: Mail.

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