Römerberggespräche über die These von der „Postdemokratie: Haben wir noch die Wahl?“ oder: „Ist Chagall ein Auslaufmodell?“

Vergangenen Samstag waren wieder Römerberggespräche, und das Wetter war so schön, daß ich doch darüber nachdachte, diesmal zu schwänzen und lieber Sport zu machen, als mich in den erwartungsgemäß von der Sonne aufgeheizten Chagallsaal im Schauspiel Frankfurt zu setzen, zumal ein Nachmittag mit überwiegend rechten Referenten angesetzt war, aber schließlich bin ich doch hingegangen. Im folgenden fasse ich ein paar zentrale Thesen des Nachmittags zusammen, die mich seitdem weiter beschäftigt haben.

Eine Postdemokratie ist nach Colin Crouch „ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden […], in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben.“ Es ist also ein Land der Spindoktoren, in dem Politik und Wirtschaft völlig losgelöst vom Wahlvolk vor sich hin arbeiten, steril und selbstreferentiell, in dem nichts Neues mehr im politischen Apparat entstehen kann und in dem, umgekehrt, alles Kreative aus dem gesellschaftlichen Raum nicht mehr in den Apparat vorzudringen vermag. Ein Potemkinsches Dorf wie aus dem Bilderbuch. Die Beschreibung ist ziemlich vollständig. Sie bildet das Land ab, in dem wir leben.

Ein in der Wolle gefärbter Konservativer wie der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio, einst in Karlsruhe für das Europarecht zuständig und Mitherausgeber des Archivs für öffentliches Recht, mithin ziemlich einflußreich, kann man sagen, frug sich, ob die Demokratie, zwischen Elite und Populismus, „dysfunktional“ (geworden) sei. Er entwarf ein Gruppenbild mit Dame, in Brüssel plaziert, und stellte die nicht besonders überraschende, aber dennoch so intellektuell wie sonst kaum verkaufte pessimistische These auf, Veränderungen seien durch Wahlen heute nicht mehr herbeizuführen. Es sei nicht damit getan, die eine anstelle der anderen Partei zu wählen, so leicht ließen sich die Dinge unter den Verhältnissen der Europäischen Union nicht mehr grundlegend in Bewegung bringen, wo ein immerwährender Zwang zum Kompromiß bestehe, wo alles ohne Ende ausgehandelt werden müsse. Monsieur Hollande könne noch so sehr im Wahlkampf von hohen Steuern für die Reichen schwärmen – spätestens wenn er gewählt sein würde, träfe er auf Angela Merkel und die übrigen europäischen Regierungschefs, nicht nur einmal, sondern immer wieder, bei jedem europäischen Gipfel wieder, und die würden das alles bald wieder zurechtrücken. Rupert von Plottnitz‘ Einwurf in der Diskussion, nicht nur Hollands werde Frau Merkel immer wieder treffen, sondern auch umgekehrt Frau Merkel Hollande, offenbarte die Einseitigkeit von di Fabios Vortrag – ganz abgesehen von seinem fatalen Diktum, die – durch ihre gesellschaftliche, ökonomische, politische – Funktion bestimmte Elite sei nicht populistisch. Ein absurdes Argument, wenn man bedenkt, welche 180-Grad-Schwenks die schwarz-gelbe Bundesregierung seit ihrer Wahl hinter sich hat, ausschließlich populistisch bedingt.

Wolfgang Kraushaar vom Hamburger Institut für Sozialforschung beschäftigte sich anschließend mit den Vergleichen, die zwischen der 1968er Bewegung und Occupy gezogen worden sind und kam zu dem Ergebnis, daß Occupy kein zweites „68“ sei. Der größte Unterschied zwischen den beiden Bewegungen – er möge diesen Begriff nicht, weil die Nazis sich einst so bezeichnet hatten – sei, daß die Achtundsechziger keine Arbeitslosigkeit kannten, während die berufliche Perspektivlosigkeit der wichtigste Auslöser für Occupy gewesen sei. Occupy sei auch nicht am Rande der Gesellschaft, sondern in der Mitte positioniert. Insoweit sei Occupy der Piratenpartei ähnlich.

Joseph Vogl wies kurz und treffend darauf hin, daß die derzeitige Lage mit „Merkozys“, „Kamingesprächen“ und geschlossenen Kabinettsrunden in der Frühaufklärung am ehesten als ein „Staatsstreich“ bezeichnet worden wäre.

Und Hamed Abdel-Samad beschrieb die Situation in Ägypten nach dem Arabischen Frühling als sehr in Bewegung, ihr weiterer Verlauf sei kurzfristig kaum zu prognostizieren. Er wandte sich entschieden gegen die Frage des Moderators Alf Mentzer, ob die Demokratie „ein Auslaufmodell oder ein Exportschlager“ sei, indem er auf das schöne Bild verwies, das dem Chagallsaal den Namen gab. Solche Bilder würden schon lange nicht mehr erstellt, Chagall male nicht mehr, sei Chagall also ein „Auslaufmodell“? Zudem exportiere man die Demokratie nicht, sie müsse immer wieder neu entstehen.

Was bleibt? Etwa die Frage, warum die Römerberggespräche, die sicherlich immer noch die richtigen Fragen stellen, sich auf konservative Referenten stützen. Gab es zu dem Thema keine anderen? Oder ist das auch so eine Art Post-Römerberggespräch gewesen, zum Abschluß mit einem Paul Nolte, der sein Manuskript im Schweinsgalopp herunterlas und der an diesem langen Nachmittag absolut gar nichts zu sagen hatte.

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6 Kommentare zu „Römerberggespräche über die These von der „Postdemokratie: Haben wir noch die Wahl?“ oder: „Ist Chagall ein Auslaufmodell?““

  1. „Es ist also ein Land der Spindoktoren, in dem Politik und Wirtschaft völlig losgelöst vom Wahlvolk vor sich hin arbeiten, steril und selbstreferentiell, in dem nichts Neues mehr im politischen Apparat entstehen kann und in dem, umgekehrt, alles Kreative aus dem gesellschaftlichen Raum nicht mehr in den Apparat vorzudringen vermag.“

    Da sag ich nur ein Wort: Piratenpartei

    Ich schaudere übrigens immer ein wenig, wenn ein Intellektueller, ein Aktivist oder sonst jemand auf den Trichter kommt, man könne in einer Demokratie das Instrument Wahlen womöglich durch etwas viel besseres ersetzen, in der Erwartung, dass dies den wahren Willen des Volkes zur Geltung bringe.

  2. Es scheint fast so, als hätte es tatsächlich auch bei dieser Ausgabe der Römerberggespräche einen (möchte)konservativen Aufreger gegeben. Ich nehme mal an, Udo di Fabio gefällt sich sogar in dieser Rolle. Man muss sich immer wieder auseinandersetzen mit »solchem Gedankengut«. Allerdings war es für meinen Blutdruck sicher auch okay, wenn ich diese Ausführungen dieses Mal nicht Vorort abgehört habe. Es ist in der Tat eine gute Frage, wieso es in einer Stadt Frankfurt, die immer auch eher linkes Potential hatte, immer diese bürgerliche Ausrichtung der Referenten gibt. Das ist schade und es fehlt das gedankliche Gegenmodell zum neokonservativen Geschwafel der di Fabios dieser Welt.

    Wie meinem Vorredner wird es auch mir unwohl, wenn Demokratie in Frage gestellt wird. Sie ist zwar immer wieder weit davon entfernt perfekt zu sein, doch sehe ich auch weit und breit keine bessere Alternative. Ohnehin beschleicht mich beim Lesen Deiner Zusammenfassung bzw. der vorgebrachten Thesen das Gefühl, dass ich aus anderen Diskussionen und von ganz anderen Themen kenne: Jemand oder eine Gruppe von Leuten erklärt das Ende von X oder Y. Wenn ich mir das Handeln der Diskutanten anschaue, dann komme ich meist schnell drauf, dass nicht X oder Y schlecht ist, sondern eher, dass der Fehler quasi vor dem Problem sitzt. Die Leute stecken keine Mühe mehr in X oder in Y und wundern sich, dass also beispielsweise die Demokratie erodiert. Ja mein Gott! Welche Überraschung! Es ist also wirklich so, dass wir am Ende bekommen, was wir vorne reingesteckt haben? Und es ist also tatsächlich auch so, dass am Ende nur Scheibenkleister entsteht, wenn ich vorne nur Scheibenkleister reinstecke ins System? Das sind ja geradezu bahnbrechend alte Erkenntnisse. 😉

    Im Ernst: Wir müssen wieder Zeit investieren in unsere Zukunft. Wenn Helmut Schmidt sagt, man solle zum Arzt gehen, wenn man Visonen hat, dann würde ich eher sagen, er solle zum Arzt gehen, wenn er keine Vision von der Zukunft hat. Aktuell haben so viele Menschen, Parteien und Gruppen eben so gar keine Vorstellung mehr davon haben, wie sie zukünftig leben wollen. Und weil sie oftmals keine Vorstellung haben und sich auch keine ausdenken wollen (sowas kann ja sehr anstrengend sein!), laufen sie den NeoXY’s hinterher und wundern sich am Ende, wenn alles an der Wand klebt. Alles? Nö, die wenigen Reichen und Mächtigen führen derweil ein bequemes Leben auf dem Rücken der vielen kleinen Leute ohne Macht. Ich muss in der letzten Zeit immer wieder an den Ausspruch von Warren Buffett denken: »In Amerika wird ein Klassenkrieg geführt, und meine Klasse gewinnt eindeutig«. Ja, solange die Mehrheit der Leute sich von Leuten wie di Fabio & Co. einlullen lassen, solange stimmt die Analyse von Warren Buffett.

    Aber, es geht schon wieder durch mit mir. Lieber Jürgen, Du merkst das ja. 😉

    1. Ja, ich merke es. 🙂 Aber Deine Kritik beschränkt sich nicht nur auf linke Regionen, auch in konservativen Kreisen wurde das durchaus schon angesprochen. Ich recherchiere derzeit Berichte zu Schröder und Hartz. Die erste Hartz-Pressekonferenz war am 16. August 2002, also vor genau zehn Jahren, und ein Jahr später zog der Economist in der Ausgabe vom 30. August 2003 („The exhausting grind of consensus. German reform and democracy. Germany’s effort to impose reform while keeping a consensus“; gefunden über HighBeam Reserach) ein Fazit der „Kommisionitis“ in Deutschland zu dieser Zeit und zählt sie alle auf: Die Rürup-, Hartz-, Föderalismus-, Ethik-, Nachhaltigkeits- usw. -Kommissionen, und der Verfassungsrichter Papier sagte damals, das führe zu einer „Entparlamentarisierung“ („deparliamentisation“), durch die die Demokratie „entwertet“ werde. So lange geht das schon mit diesen Kaminrunden, Kamingesprächen, Merkozys, mit dem „Sound des Sachzwangs“ (Blätter), den Schröders und den Steinmeiers. Und Steffi Lemke setzt sich in die Berliner Runde und erklärt, die Piraten führen dieselbe Taktik (?) wie Merkel, weil sie „kein Programm“ hätten und trotzdem gewählt würden? Get real. Bin mal gespannt, ob im August die Sektkorken knallen.

  3. Meine Kritik hat keine (politische) Richtung. Oder anders: sie schliesst alle Richtungen ein. Kaum passiert es noch, dass eine Einzelperson das richtige tut oder sagt. Kaum passieren objektiv richtige Analysen, kaum hört man von wirklich ergebnisoffenen Überlegungen oder Diskussionen. Fachleute diskutieren noch sachlich offen, obwohl auch da oft »gesponnen« wird. Schließlich bekommen diese Fachleute auch von wem ihr Geld oder ihr Institut wird finaziert von .. . Sowas macht abhängig und gleichzeitig sind die Leute, die das Geld geben deutlich direkter geworden in ihren Forderungen. Die freie Forschung wird zunehmend zur Fata Morgana.

    Schröder & Co.. Ich schäme mich, denn ich habe ihn seinerzeit mitgewählt. Ich schäme mich, wenn ich ihn gerade wieder dieser Tage wahrnehme und er ungeniert als Gast fungiert, wenn sich Wladimir Putin ins Amt feiern lässt. Augen zu und durch! Nur Schröders Gesellschaft scheint heute fast ehrlicher gewählt zu sein. Mit Putin, Berlusconi & Co. scheint er endlich seine wahren Freunde gefunden zu haben.

    Entparlamentarisierung. Aus Sicht derer von Rürup, Steinmeier, Merkel & Co. sind die Bestrebungen zur Entparlamentarisierung geradezu folgerichtig. Sie fühlen offenbar keinerlei Scham, haben keinerlei Skrupel, das demokratische System zu beschädigenund uns alle zu schwächen und zu destabilisieren. Ich gestehe: niemals hätte ich vor 20 Jahren oder davor gedacht, was hierzulande möglich wird und ist. Aber, die Rubrik »was ich niemals für möglich gehalten hätte« ist ohnehin rappelvoll. Was war ich doch für ein Naivling und was bin ich das manchmal sogar heute noch. Es ist schwierig, sich einen möglichst freien Blick zu bewahren und doch nicht vollends zum Zyniker zu mutieren. Ich kämpfe tagtäglich darum.

    1. … kaum hört man von wirklich ergebnisoffenen Überlegungen oder Diskussionen. Fachleute diskutieren noch sachlich offen … – Soviel ist richtig: Es gibt schon sehr lange zwei Sphären, die Öffentlichkeit der Massenmedien und der „wissenschaftliche Diskurs“, und die beiden überschneiden sich immer weniger. Seit ein paar Jahren ist eine neue dazugekommen: Die Blogs und die sozialen Netzwerke. Die überschneiden sich selten, aber manchmal mit der Wissenschaft. Aber wenn sie zu offen in der Meinungsäußerung sind, heißt es schnell, das seien ja alles nur „Verschwörungstheorien“ … Die Massenmedien werden immer mehr zu virtuellen Potemkinschen Dörfern. Die Wissenschaft hebt immer mehr ab. Aber die virtuelle Speaker’s Corner aka Web 2.0 beginnt, an Einfluß zu gewinnen. Es gehört schon eine Menge Meinungsmache dazu, 8,2 Prozent – genausoviel wie die marode und total abgesackte FDP in SH – nicht ernst zu nehmen und nicht als Koalitionspartner zu handeln.

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