Mit einer positiven Utopie fängt es an

von schneeschmelze

Das Peerblog der SPD wurde heute nach wenigen Tagen abgeschaltet: Die „Düsseldorfer PR-Agentur steinkuehler-com.de … erzählte vollmundig, dass sie jetzt den Onlinewahlkampf in Deutschland revolutionieren wollten, indem sie durch anonyme Unternehmer finanziert inoffiziell für Peer Steinbrück bloggen wollten. Allerdings wirkte das Jubelpeerser-Blog mit samt seinen Texten und Tonalität wahlweise wie ein schlecht inszenierter Medienguerilla-Versuch oder wie ein Ausdruck ziemlicher Ahnungslosigkeit.“

Kann die SPD überhaupt noch irgendetwas in diesem Bundestags-Wahlkampf machen, ohne daß sie dabei im Netz mit Spott und Häme übergossen wird?

Es ist kein kurzfristiges Phänomen. Buchstäblich alles, was von der Partei in den letzten Jahren kam, ist von kritischen Geistern auseinandergenommen und miesgemacht worden. Meist zu Recht, das ist zuzugeben. Aber häufig auch reflexartig, ohne nähere Prüfung. Kommt von dort, also muß es schlecht sein.

Es ist ausgeschlossen, diese Partei zu verteidigen. Sie hat sich niemals von der alten Schröder-Führungstruppe getrennt, und sie pflegt bis in die Gegenwart hinein die Kontinuität mit der rot-grünen Hartz-IV-Agenda, indem sie nunmehr ausgerechnet einen der Mitverursacher der Finanzkrise himself, Peer Steinbrück, aufs Schild hebt. Deshalb ist alles, was aus dem Willy-Brandt-Haus kommt, zutiefst unglaubwürdig. Nicht nur Steinbrück, auch den anderen SPD-Politikern nimmt man es nicht ab, daß sie wirklich eine andere Politik anstreben. Daß sie die Umverteilung von unten nach oben umkehren würden. Daß sie den Primat der Politik über die Wirtschaft durchsetzen wollten, wenn sie es könnten. Daß sie also irgendetwas von alledem machen würden, was dringend nötig wäre. Wer sich selbst so hinstellt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er dafür die Quittung erhält.

Die einen sagen, Steinbrück sei nicht clever, so wie er auftritt. Die anderen meinen, im Gegenteil, es laufe alles nach Plan. Und die Dritten meinen, letzteres sei eine Verschwörungstheorie und winken ganz ab. Aber alle sind sich einig: Daß es keine Alternative zur Regierung von Angela Merkel geben werde. Daß die nächste Regierung also entweder wieder schwarz-gelb oder schwarz-rot oder schwarz-grün sein werde. Und alle sehen schwarz.

Eine Alternative ist derzeit kaum noch denkbar. Die Linkspartei wäre dafür zu sehr yesterday, und die Piratenpartei wäre zu unfertig, sie stellt sich wie eine ewige Baustelle dar – hilfsweise ist von einem ewigen Kindergarten die Rede, aber was will man denn sagen angesichts des Anblicks, den die sogenannten etablierten Parteien bieten?

Die Alternative wäre tatsächlich keine Partei. Es wäre eine Utopie. Die Utopie einer solidarischen und optimistischen und rechtmäßigen Gesellschaft. Genaugenommen würde es schon ausreichen, wenn der Verfassungsauftrag des Grundgesetzes einmal umgesetzt würde. Und indem man das denkt, merkt man erst einmal, wie weit die aktuelle Lage vom Soll-Zustand entfernt ist, und jeder Tag entfernt sie immer mehr davon.

Mit einer positiven Utopie fängt es an, nicht mehr mit einer politischen Partei. Politisches Denken und Handeln ist utopisch oder es ist nicht politisch. Politisches Denken ist das Gegenteil von dem, was derzeit auf dem politischen Markt im Angebot ist. Und das betrifft eben nicht nur die SPD, über die das Netz genüßlich herzieht, sondern alle Parteien. Und dieses Darüberherziehen ist destruktiv und unpolitisch, indem es den derzeitigen Zustand stabilisiert. Die aktuelle Stimmung im Netz gibt sich kritisch, sie ist aber das Gegenteil von utopischem Denken. Darin liegt das Problem.