007 wäre schon längst in Ecuador. Oder in Venezuela. Oder auf dem Weg dorthin. Er würde nicht am Moskauer Flughafen herumsitzen und sich dort mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen treffen und abwarten, wie lange die Russen das Spiel noch mitspielen. Er hätte schon längst einen neuen Paß und mehrere neue Kreditkarten und mehrere neue Waffen, um sich den Weg zur Not freizuschießen, und er würde auch nicht über Havanna fliegen, sondern über Kairo oder Tokio oder über ganz woanders den langen Weg ins Exil nehmen. Und natürlich in Begleitung einer charmanten Dame von der Gegenseite, die ihm selbstverständlich das Wasser reichen kann, ebenso tough, ebenso smart, ebenso treffsicher und ebenso beweglich. Bloß keinen Stillstand eintreten lassen.
Am 10. Juni 2013 veröffentlichte der Guardian die Geschichte, die Edward Snowden über das Überwachungsprogramm PRISM erzählt. Kurz zusammengefaßt: Die Geheimdienste überwachen seit Jahren den gesamten Datenverkehr im Internet, speichern ihn und werten ihn aus. Die Privatsphäre ist ohne vorherige Anhörung abgeschafft worden. Und die Massenmedien machen daraus eine drittklassige Agentengeschichte.
Es war ein langer Weg, ein sehr langer Weg, bis im 18. Jahrhundert die Grundrechte erkämpft worden waren. Es war zu Revolutionen gekommen. Der Adel wurde abgesetzt, das Bürgertum setzte sich durch, es gab Kriege, es gab Tote. Der Verfassungsstaat. Der Gesetzesvorbehalt. Der Parlamentsvorbehalt. Der Staat sollte bei allem, was er tut, an das Gesetz gebunden sein. Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Nur ein parlamentarisches Gesetz, ein Gesetz, das von einer Versammlung in einem förmlichen Verfahren beschlossen worden war, eine Versammlung, die ihrerseits in einem förmlichen Verfahren von allen Bürgern gewählt worden ist und die ein Gesetz beschließt, das seinerseits in formeller und in materieller Hinsicht rechtmäßig ist – nur ein solches Gesetz sollte es dem Staat erlauben, in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. In der klassischen liberalen Formulierung hat der Nachtwächterstaat den Bürger grundsätzlich ganz in Ruhe zu lassen. Laissez faire, laissez aller. Er ist Befehlsempfänger der Bürger, die ihm über das Parlament in den Gesetzen Handlungsanweisungen geben und ihn so an die Kette legen. Der Bürger handelt. Vor allem ging es dabei um Geschäfte, natürlich, die müssen laufen. Und alles ist öffentlich, es gibt keine Kabinette mehr. Die Zeitungen berichten über alles, was der Bürger für seine Entscheidungen erfahren muß.
PRISM ist das genaue Gegenmodell. Der Staat fragt nicht lange, er bedient sich und greift zu. Er holt sich keine Ermächtigung mehr, er fängt einfach an. Grundrechte kennt er nicht mehr. Leviathan is back. Wenn Macht die Chance ist, seinen Willen gegen andere durchzusetzen, waren die Parlamente und die Bürger noch nie so machtlos wie derzeit. Da läuft also etwas ganz gründlich schief.
Wer nun aber auf den Staat schimpft, hat Unrecht. In den 1980er Jahren gab es noch ein gesundes Mißtrauen gegenüber den Möglichkeiten der Informationstechnik. Aus diesem Geist heraus entstanden wesentliche Teile des heutigen Datenschutzrechts und, natürlich, auch ein neues Grundrecht, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Volkszählung konnte nicht durchgeführt werden, wie vorgesehen, sie wurde verschoben. Soviel Zeit muß sein. Das kann sich heute kaum noch jemand vorstellen. Allein die Kosten, als das verschoben werden mußte, wären heutzutage ein entscheidendes Gegenargument. Seitdem haben die Computerhersteller die Unterhaltungsindustrie übernommen und verkaufen flächendeckend mobile Telefone, mit denen sich ein ganzes Volk rund um die Uhr orten und überwachen läßt. Die ganz Coolen twittern ständig in die Welt hinaus, wo sie sich gerade aufhalten und mit wem. Mit Geodaten, live und mit Bildern. In Farbe, natürlich. Über amerikanische Server. Oder wo auch immer die stehen mögen. Und wer das ablehnt, wird als Ewiggestriger hingestellt, wieder mal einer, der dem digitalen Wandel im Weg stehe. In den 1980ern undenkbar, wie gesagt. Heute gilt sowas in der Mittelschicht als vernünftig. Eine Gesellschaft, die sich vollständig digital und in Echtzeit selbst dokumentiert, wundert sich darüber, daß diese Daten nicht nur von Privaten – schlimm genug –, sondern auch vom Staat mitgelesen und aufgehoben werden. Komplett. Warum denn auch nicht komplett und für immer? Machen ja die Privaten auch. Big data, eben. Dürfen die Privaten das denn? War da was? Und welchen Anteil habe ich daran, wenn von mir solche Daten gesammelt werden? Brauche ich ein „Smartphone“? Brauche ich überhaupt ein Phone? Und muß das immer und überall eingeschaltet sein?
Und wie gehen die Massenmedien mit dem Thema um? Siehe oben: Sie machen daraus eine drittklassige Agentengeschichte im Sommerloch und ziehen sie über viele Wochen und viele Titelstories. Der reaktionäre Staat, der die Grundrechte aushebelt und über das weltweite Netz umgeht und letztlich abschafft, wird nicht zur Disposition gestellt. Das schon zu denken, ist nach dem Neoliberalismus wohl vielen nicht mehr möglich. Der konsequente Denkschritt, daß die Demokratie derzeit nur noch auf dem Papier steht: Anscheinend abwegig. Und die Blogger sind empört. Einige von ihnen sind sind besorgt, im ganzen aber sind sie letztlich ratlos. Die Piratenpartei schläft weiter. Die anderen Parteien waren niemals wach gewesen. War da was? Wahrscheinlich liegt es am Wetter. Bei gutem Wetter fällt die Revolution eben aus. Und für den Fall, daß es Winter ist, könnte es zu kalt sein dafür. Sie twittern, Mr. Snowden solle Asyl erhalten. Vor ein paar Wochen haben sie etwas anderes getwittert. Ach wissen Sie, man twittert so viel. Und die große Computerzeitschrift erklärt uns diese Woche, wie man seine E-Mails verschlüsselt. Alles so modern hier. Haben Sie was dagegen? Das ist die Zukunft. Oder schreiben Sie Ihre Briefe noch auf Papier?
In Deutschland geht es auf die Bundestagswahlen zu. In zwei Monaten ist es soweit. Das Wahlergebnis ist seit langem absehbar. Eine Opposition, die den Namen verdient, ist nicht erkennbar. Und der öffentliche Diskurs bewegt sich zwischen Unvermögen und Idiotie. Aufklärung war gestern. Freiheit auch. Dabei sind Grundrechte das einzige, was in einem Rechtsstaat wirklich alternativlos ist. Wenn es einer ist. Es werden wieder Umfragen durchgeführt. Die Nichtwähler werden immer mehr. Sehr langfristig gesehen.
007 wäre jedenfalls schon längst in Ecuador. Oder in Venezuela. Oder bei seiner derzeit Liebsten. Oder ganz woanders.
schneeschmelze | texte 
Zuerst mal: Sehr fein, Dich wieder zu lesen! 🙂
Ganz woanders? Dein Artikel erinnert mich im Tenor an das Schlagwort „Kulturpessimismus“. Du kritisierst vor allem auch die unkritischen Nutzer und hast damit sicher an vielen Stellen vollkommen Recht. Wenn ich aber jetzt kurz mal so tue, als wäre der Artikel die eine Antwort auf das, was Edward Snowden herausgefunden hat, dann müsste ich Dich fragen, ob Du nicht vielleicht Ursache und Wirkung verwechselst. Sind wir alle am Ende selber Schuld, dass uns sämtliche Kanzler der Bundesrepublik verkohlt haben? Das sie uns an die Amerikaner preisgegeben haben? Die Handlungsweise, dem „Besatzer“ vieles zu erlauben mag man direkt nach dem Krieg noch verstanden haben, aber wenn dann 1968 (nab beachte das mit Symbolik aufgeladene Jahr!) die sogenannten G10 Gesetze in Kraft traten, die aus einem Verhalten des Besetzten gegenüber der Siegermacht ein fassbares und greifbares Recht machen, ohne das die Öffentlichkeit davon groß informiert wurde und das in der Folge amerikanische Geheimdienste jedes Mal, wenn in Deutschland eine neue Regierung antrat, ein vermutlich unauffällig gekleideter Herr den neuen Kanzler besuchte, um sich nochmal und erneut weitgehende „Rechte“ abzeichnen zu lassen, dass alles hat nichts zu tun mit Smartphones und der Entscheidung jedes Nutzers zu tun was er tun mag. Diese Wir-Sind-Doch-Selber-Schuld Logik schnekt Grundrechte her, ohne um sie zu kämpfen. Ich habe auch das Recht mit möglichst schwachsinnig aufzuführen. An meinen Grundrechten hängt nicht die Bedingung: „Wird aber nur denen Zuteil, die ihrer Wert sind“ oder sowas. Das Grundgesetz ist das Grundgesetz ist das Grundgesetz. Niemand steht da drüber. Niemand hat das Recht, Rechte i.A. abzugeben. Punkt.
Ich will aber nicht abstreiten, dass wir Mitverantwortung tragen, in einer anderen Weise. Wir kommen da schnell wieder auf eines unserer Ur-Themen. Entpolitisierung und das Auf-Den-Plan-Treten der „Spaßgesellschaft“, in der man immer mehr Rechte freiwillig abtritt und der die Sache mit den „Pflichten“ gerne vergessen wird. Da sehe ich uns alle in der Verantwortung. Wo sind die Massen auf den Straßen gegen die diversen Schweinereien der letzten Jahrzehnte? Friedensmärsche sind mittlerweile eine Sache für Minderheiten, das Eintreten für oder gegen eine Sache, die mehr erfordert als irgendwo ein Kreuzchen zu machen wird an vielen Stellen der deutschen Gesellschaft immer noch als seltsam angesehen. Motto: „Schaut, was das für ein Freak ist, der setzt sich jetzt schon seit Jahren für XY ein. Hat der nix zu tun?“
Generation Smartphone. Wir alle haben Verantwortung für unser Leben. Und unser Leben ist mehr als Spaß, Spaß, Spaß. Viele Menschen blenden das aus und es wird ihnen auch an vielen Stellen sehr leicht gemacht, denn natürlich stehen den Menschen Gruppen gegenüber, die daran Interesse haben, dass sich kein mündiges Volk bildet. Wer sollte unausgereifte Produkte kaufen, die in Wahrheit zu nichts taugen als die Gewinne der Unternehmen zu steigern? Wer soll vor allem ganze Industrien am Leben halten, die nicht überlebensfähig wären, wenn das Prinzip nicht wäre, Menschen, Natur oder beides auszubeuten (also unverantwortlich gegenüber diesen zu handeln) und dann auch noch den schon beschissenen Menschen auch noch Produkte anzubieten, die sich irgendwo zwischen sinnfrei und „gute Idee, aber schlecht gemacht“ bewegen. Wir alle leben nach diesem Ausbeutungsprinzip. Das billige T-Shirt aus dem Supermarkt, jemand bezahlt dafür eine Rechnung, das Zulassen von Technologien wie die Kernkraft unter den gegebenen Bedingungen (dass die Energieunternehmen in den letzten vierzig Jahren beinahe nichts dafür zahlen mussten dafür, was mit Brennstäben passiert und auch nicht für den Rückbau der abgeschalteten Anlagen). Man könnte hier immer weiter machen. Und, mal als Zwischenruf: Wo sind die Massen auf den Straßen? Man kann der „Generation Smartphone“ vorwerfen, dass sie sich noch weniger verantwortlich verhält wie die Generationen vorher (wobei man das mal ernsthaft und seriös untersuchen müsste, denn ich bin nicht wirklich sicher, ob sich dieser Vorwurf erhärten lassen würde). Was wir uns aber alle eingestehen müssen ist, dass wir uns haben einlullen lassen. Wir treiben Sport, um unsere Wut abzuarbeiten, die sich in uns aufstaut. Die Wut dorthin zu packen, wohin sie gehört, namentlich direkt auf die Straße, in Initiativen oder auch zu den gewählten Repräsentanten, das tun wir aber nicht. Ist ja auf Dauer anstrengend. Wobei ich mir die böse rhetorische Frage erlaube, wer eigentlich behauptet hat, dass das Leben an sich und insgesamt vergnügungsteuerpflichtig sei? Ist es nicht. Wenn ich etwas will, dann muss ich dafür einstehen.
Re-Politisierung. Wir brauchen eine neue Politisierung des öffentlichen Raumes und wir müssen endlich aufhören, Dinge erst gar nicht anzufangen, weil sie lange dauern. Ich habe nichts gegen die ganze Blinki-blinki Services und Smartphones, aber ich möchte, dass klar definiert ist, was die Services dürfen und was nicht. Was hält die EU eigentlich ab, entsprechende Regeln aufzustellen? Was hält die EU auf, Beweislasten umzukehren und die Unternehmen endlich in die Mitverantwortung zu nehmen? Die Antwort ist (wohl): aktuell werden viele Initiativen erst gar nicht angedacht, weil in Strasbourg und Brüssel vor allem ein Heer von Firmenvertretern sitzen und nicht Volksvertreter. Also müsste man wohl genau da ansetzen. Alles, was auch nur den Hauch von Einflussnahme atmet, muss mit harten Strafen belegt werden. Punkt. Wie schnell würden Unternehmen ihr Verhalten dann ändern. So schnell könntest Du gar nicht gucken, denn Unternehmen wollen Geld verdienen: Sie mosern sicher, wenn es Regeln gibt, aber sie werden sich am Ende danach richten, weil sie auch in der Zukunft Geld verdienen müssen. Das ist, zumindest aktuell, ihre einzige Bestimmung.
Der Weg. Es gibt viele Dinge, die wir neu ausrichten müssen. Da geht es nicht zuforderst um die anstehenden Wahlen. Wir müssen grundsätzlich vieles neu Denken. Wir sollten es uns aber nicht gleich schon wieder leicht machen. Ohne jeden Zweifel sind tiegfreigende Änderungen nötig. Ob wir dazu die Kraft haben wird mehr und mehr auch zur Frage, wie zukunftsfähig wir wirklich sind. Bleiben wir im Gestern und hecheln „Wachstum, Wachstum, Wachstum“ nach oder denken wir Wachstum neu und trauen uns, neue Wege zu denken und dann auch zu begehen. Es wird einen langen Atem brauchen, das steht für mich außer Zweifel und die anderen, die gleich einer Eva da hocken und uns immer wieder den süßen Apfel der „einfachen Lösung“ hin halten, die werden sicher einen langen Atem haben.
Danke sehr für Deine ausführlichen Anmerkungen! 🙂
Kulturpessimistisch erscheint Dir mein Text? Ja, schon. Aber auch sehr konkret auf diesen Fall bezogen.
Da kommt für mich vieles zusammen in den letzten Monaten. Wo bleibt der Aufschrei über die wirklich wichtigen Dinge? Und: Mit Regeln wird man die grundlegenden Probleme bei der Überwachung nicht lösen können, denn Regeln laufen leer. Die Technik ist zunehmend failed by design: Telefonieren heißt: Es wird abgehört. Internet benutzen heißt: Es wird Datensammelei geben. Zum Vergleich: Autofahren heißt: Es wird Tote geben. Diese Nutzungen sind der jeweiligen Technik immanent. Und der Verfassungsstaat: Gibt es den noch? Rechtsänderungen im sozialpolitischen Bereich werden jahrelang hinausgeschoben, im Steuerrecht dauert sowas wenige Wochen. Verfassungswidrige Gesetze sind nicht die Ausnahme, sondern sie werden massenhaft beschlossen. Und auch die Exekutive fühlt sich an nichts mehr wirklich gebunden. Vorhin in den Nachrichten: Die Hälfte aller Hartz-IV-Klagen ist weiterhin erfolgreich, davor werden ein Drittel im Widerspruchsverfahren abgeändert. So wenig Rechtsstaatlichkeit gab es noch nie in der bundesdeutschen Geschichte. Der Erfolg im Verwaltungsprozeß war die absolute Ausnahme. Und heute: Die Rechtsprechung kommt kaum noch hinterher mit den Korrekturen.
Insoweit bietet sich derzeit ein ungutes Bild dar: Sorgloser und völlig unreflektierter Umgang mit Kommunikationstechnik. Ein katastrophaler Verfall von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Und ein Versagen der Massenmedien, die Agentenmärchen erzählen, wo eigentlich von ganz grundlegenden Fragen von Recht und Gerechtigkeit zu handeln wäre, die sich unmittelbar bei den nächstmöglichen Wahlen auswirken sollten. Und die kritische Öffentlichkeit ist nicht zu mobilisieren, was die wirklich wichtigen Dinge angeht? #aufschrei? Geschenkt. Ist das kulturpessimistisch? Ja, wahrscheinlich schon.
Kulturpessimismus. Das ist ja nur ein Begriff, ein Stichwort. Der Kontext ist soziologisch, feuilletonistisch. Es ist nur ein Schlagwort, ein Gefühl, dass mich beim Lesen beschlich.
Für Pessimismus gibt es mehr als genug Anlass. Ich befinde mich selber noch in der Phase des ohnmächtigen Empört-Seins. Ein Ende ist nicht absehbar, denn Du hast vollkommen Recht mit dem, was Du schreibst. Ich unterschreibe sowohl Deinen Artikel als auch erst Recht Deine Antwort auf meinen Kommentar. Mein Kommentar versucht einen pragmatischen Ansatz. Wir werden weder Menschen, noch Organisation dazu bringen, mit dem Ausspähen aufzuhören. Wir werden auch die Macher, die die Welt zu dieser Welt gemacht haben und auch weiter machen wollen, nicht zur Einsicht bringen. Was wir aber können (wenngleich auch nur mit einem unendlich langem Atem) ist, dass wir ihr Tun in den Kontext rücken, in den er gehört. Das massenhafte Ausspähen von Bürgern ohne jeden Anfangsverdacht ist schlicht kriminell. Wir müssen Strafen einführen und natürlich müssen wir sie auch anwenden. In mancherlei Hinsicht brauchen wir auch gar keinen neuen Gesetze. Spionage ist strafbar, auch jetzt schon. Es gibt entsprechende Gesetze, sie werden nur nicht angewendet. Und sie werden auch deshalb nicht angewandt, weil uns die herrschende Kaste einredet, dass es unsere heilige Pflicht ist, zu „unseren Freunden“ zu halten. Ich will hier gar keinen weiteren Meter Text verbrauchen und anfangen mal zu diskutieren, was einen Freund ausmacht, so an sich. Ich belasse es bei einem lakonischen Hinweis, dass ich unter Freundschaft offenbar etwas vollkommen anderes verstehe als Frau Merkel, Herr Steinbrück, Herr Friedrich und all seine und ihre Kollegen im Geiste.
Der Weg ist lang. Der Weg ist lang und damit von vorne herein klar ist, von welchen Längen ich spreche, sage ich gleich, dass ich nicht daran glaube, dass ich selber noch Veränderungen in die richtige Richtung wirklich und ernsthaft erleben werde. In meiner Arbeitswelt, im Projektmanagement gibt es die Faustformel, dass die Zeit, die es braucht, um einen einmal eingeschlagenen falschen Weg wieder zurück zum Ausgangspunkt zu gehen, mindestens Faktor zwei mal so lange ist wie der Hinweg. Und, klar ist, dass die Uhr erst läuft, wenn man sich auf den Rückweg macht. In besonders pessimistischen Momenten ertappe ich mich dabei, dass ich denke, dass es für die Erde an sich am besten wäre, wenn sich die Spezies Mensch möglichst bald erledigt hätte. Die Erde und ihre Kreaturen, sie brauchen uns nicht. Wir brauchen die Erde aber schon, eigentlich.
Failed by Design? Das ist menschlich und hat, nach meinem Dafürhalten, nichts mit Technik zu tun. Man darf keine Menschen verletzen und doch verletzen sich Menschen unablässig. Man darf keinen Mensche Ermorden und doch passieren an jedem Tag Morde. Man darf nicht betrügen und doch vergeht keine Sekunde auf diesem Planeten, an dem nicht Mensch betrogen werden. Man könnte das weiter durch deklinieren. Das ist genau die Frage, auf die es hinausläuft: Kann sich der Mensch wirklich ändern oder schlägt früher oder später die Evolution zu und wir gehören eben einfach nicht zu „the Fittest“ (von wegen: „Survival of the Fittest“).
Na, jetzt bist Du aber pessimistisch geworden, oder?
Ich würde gerne nochmal ganz anders ansetzen: Mein Ausgangspunkt war ja das Volkszählungsurteil. Damals in den 1980er Jahren, als die „Neuen Medien“ aufkamen und der CCC in das Logo fürs Kabelfernsehen einen Knoten reinmachte, gab es zwei Lager, die ich jetzt mal aus mehreren weiteren herausgreife. Die einen waren die Totalverweigerer: Technik ist alles Teufelszeug, „danke, wir nehmen nichts.“ Auf Nachfrage: „Nein. Wirklich nichts.“ Und die anderen waren die Nerds vom Club, die meinten, dieser neue virtuelle Raum müsse erobert werden mit kreativem Einsatz von Technik. Dann kam lange Zeit gar nichts. Und dann kam eine neue Generation, der es einfach egal war, ob sie beim Telefonieren abgehört oder lokalisiert oder was auch immer werden. Die E-Mails im Klartext normal fand. Und die nöchste Generation war dann auf Facebook usw. und hat Google zu dem hochgeklickt, was es heute (jedenfalls in Deutschland) ist.
Und dieser gesellschaftlichen Basis steht nun eine politische Klasse gegenüber, die man wirklich nur noch als „Grobzeug“ bezeichnen kann (wie hier am Ende): Keine Ideen, keine Impulse, kein Fortschritt, keine Analyse, keine Verantwortlichkeit gegenüber rechtsstaatlichen Strukturen und Institutionen. Man beschließt Gesetze, und wenn sie am Ende vom Verfassungsgericht aufgehoben werden, macht man eben ein neues Gesetz usw., bis es am Ende paßt.
Und jede Gesellschaft hat die Politiker, die Politik, die Medien usw., die sie verdient hat.
Um am Abend optimistisch zu enden: Es ist nicht sinnvoll, sich mit alledem aufzuhalten. Man sollte sich anderem zuwenden und sich „ganz woanders“ hin orientieren. Siehe oben.
Mal ganz kurz, weil ich gerade zu mehr nicht mehr fähig bin (müde, müde, müde): Morgen mal telefonieren?
Ja, gerne. Ruf mich an, wenn Du Zeit hast. Wenns nicht klappt, rufe ich zurück. Okay?
Ich freue mich auch sehr, dass du wieder da bist, Ohne Schneeschmelze fehlt mir gerade bei digitalen Themen eine wichtige Orientierung. Ich habe im Frühjahr nach fast vier Jahren Bloggen auch über eine Pause nachgedacht, aber dann kam Blockupy 2013 – und darüber zu bloggen hat mir wieder Spaß gemacht.
Zu Thema und Kommentar dieses Artikels ist mir als Pragmatikerin die Anleitung zum Widerstand von Harald Welzer eingefallen: 1. Alles könnte anders sein 2. Es hängt ausschließlich von Ihnen ab, ob sich etwas ändert 3. Nehmen Sie sich deshalb ernst (Die weiteren Regeln hier: http://www.utopia.de/uploads/assets/editor/02_various/2013/Plakat_Welzer_A1_FIN_1212-3.pdf )
Am Samstag, 27.7.2013 um 13 Uhr findet in Frankfurt die Anti-Prism-Demo statt: http://www.antiprism.de/
Gruß, Carmen
Danke sehr für den Link zu Welzer! Es freut mich natürlich, daß Du mein Blog weiter mitliest. Genaugenommen sind das Weggehen und auch das Wiederkommen auch so ein Erweitern der Handlungsspielräume im Sinne Welzers. Es geht anders, man muß es wollen und tun. Wobei meine Pause durch äußere Ereignisse nicht beeinflußbar war, auch nicht durch Blockupy. – Danke auch für den Hinweis zur Demo am kommenden Wochenende!