Nicht vertreten

von schneeschmelze

Drei Thesen am Abend der Bundestagswahl:

  • Immer weniger Bürger sind in den Parlamenten repräsentiert. Der Anteil der Nichtwähler liegt bei 30 Prozent. Ein immer größerer Stimmenanteil fällt auf die kleinen Parteien und auf Parteien, die knapp an der Fünfprozenthürde scheitern. Die Schwelle für die absolute Mehrheit liegt mittlerweile bei 42 Prozent, so niedrig wie noch nie. Nichtwähler und vom Parlament Ausgeschlossene machen schon gut 40 Prozent der Wahlberechtigten aus. Die „Partei der Nichtwähler“ stellt im neuen Bundestag, wenn man so will, die zweitgrößte Fraktion. Sowohl die Regierungen als auch die Parlamente sind auf dem Weg dazu, nur noch eine Minderheit zu vertreten. Das ist bedenklich mit Blick auf das Demokratieprinzip des Grundgesetzes. Politische Macht ist immer weniger demokratisch legitimiert.
  • Die Netzpolitik entscheidet die Wahlen nicht. Anders als die Umwelt- und die Friedenspolitik in den 1980er Jahren, als die Grünen in den Bundestag kamen, haben die Themen Internet, Datenschutz und Grundrechte auch angesichts der grenzüberschreitenden Überwachung von PRISM und NSA nicht gereicht, um die Piratenpartei interessant zu machen. Was da passiert, ist immer noch nicht allgemein verstanden, und es wird auch in den Massenmedien nicht angemessen erklärt. Das heißt nicht, daß Ein-Themen-Parteien nicht laufen würden – die AfD fährt ausschließlich auf dem Anti-Europa-Ticket und liegt damit aus dem Stand bei fünf Prozent. Das liegt an der Wählerschaft: Wirtschaft mobilisiert die Mitte.
  • Die Wähler sind bereit zu grundlegenden Neuenscheidungen. Man läßt die FDP völlig fallen und wendet sich der AfD zu, weil man sich davon verspricht, daß die eigenen Interessen von ihr besser vertreten werden. Sie hat nun von der einschlägigen Klientel den Auftrag eben zu einer Klientelpolitik übernommen, diesmal ist es eine, die „gegen Europa“ gerichtet ist. Und der Opportunismus von Merkel – besonders deutlich in der Atompolitik – wird mit Stimmenzuwachs belohnt. Die Polarisierung unter den Wählern nimmt zu, die Verteilungskämpfe verstärken sich, und der Mittelstand kämpft schlicht um den Wert seines Vermögens, der mit Finanz- und Eurokrise gefährdet erscheint – während immer mehr ganz andere Sorgen haben und von alledem ganz abgehängt worden sind. Ihnen wird das Ergebnis dieser Wahl gar nicht helfen.

Nachtrag vom 23. September 2013: Der Benutzer Rosa Elefant hat das Ergebnis der Wahl auf Diaspora wiefolgt zusammengefaßt:

Was der Wähler will