Nicht vertreten

Drei Thesen am Abend der Bundestagswahl:

  • Immer weniger Bürger sind in den Parlamenten repräsentiert. Der Anteil der Nichtwähler liegt bei 30 Prozent. Ein immer größerer Stimmenanteil fällt auf die kleinen Parteien und auf Parteien, die knapp an der Fünfprozenthürde scheitern. Die Schwelle für die absolute Mehrheit liegt mittlerweile bei 42 Prozent, so niedrig wie noch nie. Nichtwähler und vom Parlament Ausgeschlossene machen schon gut 40 Prozent der Wahlberechtigten aus. Die „Partei der Nichtwähler“ stellt im neuen Bundestag, wenn man so will, die zweitgrößte Fraktion. Sowohl die Regierungen als auch die Parlamente sind auf dem Weg dazu, nur noch eine Minderheit zu vertreten. Das ist bedenklich mit Blick auf das Demokratieprinzip des Grundgesetzes. Politische Macht ist immer weniger demokratisch legitimiert.
  • Die Netzpolitik entscheidet die Wahlen nicht. Anders als die Umwelt- und die Friedenspolitik in den 1980er Jahren, als die Grünen in den Bundestag kamen, haben die Themen Internet, Datenschutz und Grundrechte auch angesichts der grenzüberschreitenden Überwachung von PRISM und NSA nicht gereicht, um die Piratenpartei interessant zu machen. Was da passiert, ist immer noch nicht allgemein verstanden, und es wird auch in den Massenmedien nicht angemessen erklärt. Das heißt nicht, daß Ein-Themen-Parteien nicht laufen würden – die AfD fährt ausschließlich auf dem Anti-Europa-Ticket und liegt damit aus dem Stand bei fünf Prozent. Das liegt an der Wählerschaft: Wirtschaft mobilisiert die Mitte.
  • Die Wähler sind bereit zu grundlegenden Neuenscheidungen. Man läßt die FDP völlig fallen und wendet sich der AfD zu, weil man sich davon verspricht, daß die eigenen Interessen von ihr besser vertreten werden. Sie hat nun von der einschlägigen Klientel den Auftrag eben zu einer Klientelpolitik übernommen, diesmal ist es eine, die „gegen Europa“ gerichtet ist. Und der Opportunismus von Merkel – besonders deutlich in der Atompolitik – wird mit Stimmenzuwachs belohnt. Die Polarisierung unter den Wählern nimmt zu, die Verteilungskämpfe verstärken sich, und der Mittelstand kämpft schlicht um den Wert seines Vermögens, der mit Finanz- und Eurokrise gefährdet erscheint – während immer mehr ganz andere Sorgen haben und von alledem ganz abgehängt worden sind. Ihnen wird das Ergebnis dieser Wahl gar nicht helfen.

Nachtrag vom 23. September 2013: Der Benutzer Rosa Elefant hat das Ergebnis der Wahl auf Diaspora wiefolgt zusammengefaßt:

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Was der Wähler will. Wahlanalyse des Benutzers Rosa Elefant auf Diaspora nach der Bundestagswahl vom 22. September 2013.
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5 Kommentare zu „Nicht vertreten“

  1. Sehr guter Kommentar, es ist besorgniserregend, dass es Menschen gibt, die die Enthaltung feiern, und nicht bedenken, dass viele für sich keine Vertretung sehen, die sie wählen könnten. Und noch bescheidener wird es, wenn dies auch schichtspezifische Ursachen hat.

  2. Rosa Elefant hat es richtig ausgedrückt: Der Wähler will von nichts was wissen, mit nichts zu tun haben, mit nichts sich auseinandersetzen. Sich einlullen.

    Erschreckend.

    1. Ja, alles, was nach vorne weist, ist gescheitert. Alles Befreiende, alles Verbessernde ist nicht gewählt worden. Und der Rückschritt hat Zulauf erhalten. – Abwarten, wie die Regierungsbildung jetzt abläuft.

  3. Die „Volksparteien“ tun sich etwas schwer damit, mit den Entwicklungen Schritt zu halten. Erfahrungsgemäss haben es die Oposition und neue Parteien da leichter. NSA wurde nicht zum Thema, weil die Politiker (auch die deutschen und eurpläischen) selbst wissen, dass sie dieselben Programme verwenden und sie deshalb in den Augen der Öffentlichkeit schnell zur „Schlechten“ Seite wechseln können. Da beide grosse Parteien der Umsetzung der Pläne nach 9.11 zugestimmt haben, es wahrscheinlich internationale Verträge gibt und die Geheimdienste der Meinung sind, dass sie mit dem was sie tun, dem Volk etwas Gutes tun, ist in den Augen der Betreiber nicht nur ein gutes Recht, es ist ihre Pflicht, dies zu tun – mit Demokratie hat das nichts zu tun, nur mit Selbstschutz, legitimen Selbstschutz – der freilich die Grenzen immer weiter verschiebt. Soweit, dass es sich letztlich gegen die Demokratie wendet. Das ist unausweichlich. Vor diesem selbstverständlichen Mechanismus verschliessen sie die Augen – und machen weiter und weiter und …
    Zum Wahlkampfthema wird, was die Parteien daraus machen. CDU und SPD machten einen Wahlkampf – der vielleicht immer mit einem Auge die grosse Koalition im Blick hatte.

    Dennoch gibt es viel zu tun und wir sollten es angehen. Die Wirtschaft sollte wieder für den Menschen da sein und die Politiker auch, beide drohen narzistisch und selbstgefällig zu werden um darüber den Menschen zu entmündigen, zum X geringerer Klasse zu machen. Wer Evolution und Werden statt Revolution und Ärger will, der sollte anfangen aktiv zu werden.

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