Von der zunehmenden Entfremdung zwischen Deutschland und den USA handelten die 41. Römerberggespräche, die heute wiederum im Chagall-Saal des Schauspiel Frankfurt stattfanden. Wer hat Angst vor Uncle Sam? titelten die Veranstalter diesmal, und man beschäftigte sich mit dem NSA- und Tempora-Skandal, der seit der vergangenen Woche auch das Kanzlerinnen-Handy in einer Art nachholender Inszenierung mit einbezieht.
Der Höhepunkt des Programms waren der Vortrag des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und das darauffolgende Podium zum Boulevard of broken dreams, an dem neben Schaar noch Rüdiger Lentz vom Aspen-Institut und der Spiegel-Journalist Dirk Kurbjuweit teilnahmen. Der Journalist Alf Mentzer von hr2-kultur moderierte, und es war auch erstmals eine Kamera des Hessischen Rundfunks im Saal.
Peter Schaar wies gleich zu Beginn seines gehaltvollen Referats auf die symbolische Unterwürfigkeit des Bundesinneneministers hin, der bei einer Reise nach Washington (!) die Dementis der anderen Seite als bare Münze ausgegeben hatte, gefolgt von der Erledigterklärung des Kanzleramtsministers. So könne und so solle man mit Amerikanern nicht über diese Dinge sprechen. Ganz sicherlich sei es nicht an den Deutschen, den Amerikanern zu erkären, was es mit der Demokratie oder mit dem Rechtsstaat auf sich habe; es sei aber unbedingt nötig, einen kritischen Dialog zu führen. Er, Schaar, habe das wiederholt und erfolgreich mit amerikanischen Experten gemacht. Friedrichs wallfahrender Gang nach Kanossa sei aber das falsche Signal gewesen.
Verfassungsrechtlich werde der Datenschutz in den USA aus dem vierten Amendment hergeleitet. Die amerikanische Gesetzgebung zum Datenschutz sei aber im Vergleich zu unserer äußerst lückenhaft. Das Defizit auf normativer Ebene werde jedoch zunehmend durch Billigkeitsgesichtspunkte ausgeglichen, indem die Gerichte einen fairen Umgang mit den Daten von Geschäftspartnern einforderten. Im großen und ganzen aber, war sich das Panel einig, gebe es in den USA keine durchgreifenden Bedenken gegen den gläsernen Bürger. Vorherrschend sei nämlich die Vorstellung, daß letztlich alle von dieser Gläsernheit profitierten. Auch Barack Obamas Wahlkampferfolge beruhten letztlich auf der zielgenauen Ansprache von Wählern, die nur durch die Auswertung solcher Daten möglich geworden sei, ergänzte Rüdiger Lentz. Außerdem werde die Betroffenheit durch die Abhörmaßnahmen mit zweierlei Maß gemessen: Als der NSA-Skandal bekannt wurde, habe Barack Obama als erstes darauf hingewiesen, daß bei der Auswertung dieser Daten nicht auf amerikanische Staatsbürger gezielt werde.
Hier gelte es, die Grundrechte und das europäische Verständnis von Freiheit zu verteidigen. Gegen solche Übergriffe könne sich Europa nur gemeinsam wehren. Hiergegen wies Dirk Kurbjuweit jedoch auf die disparate Meinungsbildung innerhalb der EU hin. Kurbjuweit erinnerte an Kissingers spöttische Frage, welche Telefonnummer Europa denn habe, wenn man da mal anrufen möchte? Letztlich komme es im Kern auf Deutschland und auf Frankreich an, nachdem Großbritannien selbst in den Spionageskandal verwickelt ist. Außerdem sei zu bedenken, daß die großen privaten Datensammler Google und Facebook, die mit den US-Geheimdiensten kooperieren, ihren Sitz in Irland haben, so daß sie de facto in Brüssel ebenfalls mit am Tisch säßen.
Letztlich sei das Problem, so Kurbjuweit, die Paranoia, die mit bei den Amerikanern eng mit der Freiheit gekoppelt sei. Gegen die Angst vor dem Unvorhersehbaren bei der Annäherung an die Frontier, vor der Bedrohung, die überall lauere, sei jedes Mittel recht. 9/11 habe dieses Empfinden noch einmal befeuert, indem nun mehr denn je für das ausgegeben werde, was man dort für eine Form von Sicherheit halte.
Als Ansatzpunkt erschienen den Diskutanten die wirtschaftlichen Interessen der USA geeignet. Außerdem, so Rüdiger Lentz, werde Deutschland von den Amerikanern als wichtiger Vermittler zu Rußland, zum Iran und zu den arabischen Staaten gesehen, was auf deutscher Seite durchaus in die Waagschale geworfen werden könne.
Es war das mit Abstand beste Panel bei den Römerberggesprächen seit Jahren. Nach mehreren eher schwachen Beiträgen, hat sich die Veranstaltungsreihe damit für kritische Diskurse wieder in Erinnerung gebracht.
schneeschmelze | texte 
Das Fourth Amendment hat aber an sich mit Datenschutz direkt nichts zu tun. Es handelt sich dabei vielmehr um ein Grundrecht, welches in erste Linie im Strafverfahren seine Bedeutung entfaltet.
Ansonsten ist eben in den USA (fast) alles öffentlich, und das mit Absicht: So sind z. B. im Strafverfahren die Verhandlungen vor dem Haftrichter öffentlich. Das bedeutet, dass ein Beschuldigter, der bisher noch nicht rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt wurde, sich in der Öffentlichkeit, womöglich in Gefängniskleidung und gefesselt, vorgeführt sieht.
Ich habe mal in einer Diskussion meine Meinung geäußert, dass es doch unerhört sei, dass jemand, dessen Unschuld sich möglicherweise in der Folge herausstellt, durch diese Praxis für immer stigmatisiert wird. Der (amerikanische) Diskussionspartner meinte dazu: Aber es muss doch von den Bürgern kontrolliert werden können, was ein (vom Staat besoldeter) Richter und ein (ebenfalls vom Staat besoldeter) Staatsanwalt mit einem Mitbürger anstellen. So etwas müsse immer öffentlich und damit kontrollierbar sein sein. Es ist eben eine radikal andere Sichtweise.
Ebenso sind (mit wenigen Ausnahmen) alle Gerichtsakten öffentlich: Damit haben einerseits der böswillige oder einfach nur neugierige Nachbar (und die Bank, bei der ich einen Kredit beantragen möchte) die Möglichkeit, in meinen Privatangelegenheiten zu schnüffeln, andererseits ist damit aber der Öffentlichkeit die Möglichkeit eröffnet, die Rechtssprechung der Gerichte genau zu überwachen.
Diese radikale Öffentlichkeit bedeutet: alles ist öffentlich, sowohl für mich, für meinen Mitbürger, aber auch für den Staat oder für Unternehmen. Im Guten wie im Schlechten.
Was im übrigen die Ausspionierung von befreundeten Nationen angeht, so verweise ich nur auf die Kontroverse um »Spycatcher« von Peter Wright in den 80er Jahren: Damals erfuhr man, dass britische Agenten in die französische Botschaft in London einbrachen, um dort Wanzen zu verlegen. So neu ist das alles nicht.
Die New York Times berichtete gestern, dass es schon vor geraumer Zeit Verhandlungen zwischen den USA und Frankreich zum Abschluss eines »No-Spy«-Agreement gab. US-Verantwortliche seien aber skeptisch gewesen, weil der französische Auslandsgeheimdienst so intensiv Industriespionage in den USA betreibe. Deutschland hingegen sei in dieser Hinsicht nicht so stark auffällig geworden (was für mich impliziert, dass Deutschland in gewissem Umfang auch nachrichtendienstlich gegen die USA agiert).
Klar, bespitzeln sich gegenseitig. Ich meine auch, daß #merkelphone hochgespielt wird. Das Thema war schon vor den Wahlen auf dem Tisch und wird jetzt auf einmal so aufgebauscht. Wie kommts?
Es ist eben ungewöhnlich, dass die Amerikaner dabei erwischt werden, ausgerechnet die deutsche Bundeskanzlerin zu belauschen. Dass die Amerikaner etwa europäische Unternehmen ausspähen und die gewonnenen Erkenntnisse an US-Unternehmen weiterleiten, das hat vor 13 Jahren der frühere Direktor der CIA in einem von ihm verfassten Zeitungsartikel mit provozierender Offenheit zugegeben.
Merkel als Opfer hat, wie gesagt, eine andere Qualität. Ob das Bekanntwerden vor der Wahl am Ausgang derselben etwas geändert hätte, man weiß es nicht.
Passend zum Thema auch ein aktueller Artikel in der Haaretz:
http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/1.554543#.UmzmzVyqwSw.twitter