Noch länger

Das Jahr geht zuende, da ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Und die kann nur schlecht ausfallen, denn etwas Deprimierenderes als die schwarz-rote Koalition im Bund hätte 2013 nicht passieren können. Allein die Personalien: Nicht nur, daß Andrea Nahles als Hartz-IV-Befürworterin der SPD zur Bundesarbeitsministerin ernannt wurde. Auch die Nachfolgerin des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, den ich gerade noch bei den Römerberggesprächen gehört hatte, kann getrost als Totalausfall gelten. Fefe zitiert heute aus einem Statement, das sie gegenüber dem Spiegel abgegeben hat: „Meine Grundposition ist, dass eine datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sein kann.“ Und der Weihnachtsmann bringt die Ostereier.

Die Opposition ist bei 15 Prozent angekommen, damit ist sie im parlamentarischen Betrieb so gut wie machtlos, und die SPD übernimmt in der Nähe von 20 Prozent von der FDP die Funktion der bloßen Mehrheitsbeschafferin für die bräsige bürgerliche Mehrheit. Die SPD ist seit diesem Jahr endgültig keine Volkspartei mehr, und die Parteiführung ist weiterhin in den Händen der einstigen Schröder-Freunde. Die CDU nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt. So eine Regierung macht natürlich das, was ihr gefällt: Sie legt erst einmal ein Vierteljahr den Bundestag lahm, der bis zum Anfang des kommenden Jahres ganz schlicht arbeitsunfähig sein wird. Ende November hat sich sogar CDU-Mitglied Norbert Lammert darüber beklagt, der jetzt als Bundestagspräsident den ersten „Hauptausschuß“ in der deutschen Nachkriegsgeschichte leitet. Alle, die bei der parteiinternen Abstimmung dagegen hätten stimmen können, sind schon lange aus der SPD ausgetreten oder sie sind gestorben.

Der CDU geht es derweil nicht besser. Die weitere Arbeit am Grundsatzprogramm ruht seit 2007, mit anderen Worten: Sie haben schon lange nichts Grundlegendes mehr vor. Sie sind vor allem damit beschäftigt, ihre Koalitionspartner auszuwechseln, um weitermachen zu können, und weder SPD noch Grüne haben Hemmungen, dabei mitzuspielen. Personalpolitisch ist die CDU – ebenso wie die SPD – schon lange am Ende, wie man nicht nur an der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten sieht, einer – bei fast absoluter Mehrheit – nicht mehr wiedergewählten Bundestagskandidatin, die halt wo untergebracht werden mußte. Auch der neue Generalsekretär Peter Tauber ist ein Musterbeispiel für Opportunismus, der, wie man in seinem Wikipedia-Artikel lesen kann, den Twitterern erzählt, er sei gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (was dort ganz toll ankam), und im übrigen als Vorsitzender der Jungen Union Hessen eine Abtreibung nur dann zulassen wollte, wenn ihr eine Vergewaltigung vorausgegangen war oder wenn sonst die Gesundheit der Mutter gefährdet wäre. Älteren Langzeitarbeitslosen empfahl er den Bundesfreiwilligendienst als „eine echte Chance“. Wer so sein Fähnchen nach dem Wind hängt, paßt perfekt zu einer Bundeskanzlerin, die heute für, morgen gegen die Atomkraft ist und heute gegen und morgen für den Mindestlohn und so weiter. Völlige Profillosigkeit bei unvorstellbarer Leere im Innern.

Die Massenmedien, die von den meisten konsumiert werden, sind fest in der Hand dieser Parteien, was man daran sieht, wie sie den Sozialabbau im Koalitionsvertrag heruntergespielt haben, während über Scheingefechte wie die PKW-Maut ausführlich berichtet worden ist. Ein Vorgeschmack auf die Hofberichterstattung, die in den nächsten vier Jahren bevorsteht.

Und die Enttäuschten aus der Mittelschicht, die noch wählen gehen, lassen die FDP fallen und wenden sich der AfD zu. Der Spießer ist gegen Europa, und die entsprechenden Parteien formieren sich zur Wahl im Mai unter Einbeziehung des ganz rechten Rands, nicht nur hierzulande. All ihre Stimmen waren bei dieser Wahl unter den Tisch gefallen, aber nur bei dieser, bei den nächsten Wahlen wird es anders ausgehen.

Derweil nimmt die soziale Spaltung und die Verarmung auf breiter Linie immer mehr zu und verfestigt sich. Ebenfalls immer mehr. Sagt nicht irgendein linker Flügel, sondern das insoweit unverdächtige Statistische Bundesamt.

Wahrscheinlich wäre es nervenschonender und gesünder, bis mindestens 2017 gar keine Nachrichten mehr zu verfolgen. Vielleicht auch noch länger.

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„Es gab kurz vor der Gründung der Bundesrepublik alliierte Rückerstattungsgesetze“

Michael Schmalenstroer hatte vergangene Woche schon auf die Rechtslage im Fall Gurlitt hingewiesen. In einem Interview im Deutschlandfunk hat heute auch Uwe Wesel erklärt, weshalb Cornelius Gurlitt die Bilder aus dem Kunstfund in München zurecht besitze. Sie gehörten ihm. Das alles habe auch nichts mit gutgläubigem Erwerb oder Ersitzung zu tun, sondern es sei von den Aliierten unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg gesetzlich bestimmt worden, daß Rückgabeansprüche der ursprünglichen Eigentümer der Kunstwerke heute ausgeschlossen seien. Er sieht darin eher einen Staatshaftungsfall, so daß Gurlitt den Schaden, der ihm aus alledem entstanden ist, vom Staat ersetzt verlangen könne. Die Beschlagnahme und die Veröffentlichung der Bilder in der Lost Art-Datenbank sei nicht rechtmäßig gewesen. „Leider ist es so, daß Juristen von heute diese alliierten Gesetze nicht mehr kennen.“ Wesel hält es aber auch für möglich, daß für Gurlitt ein Betreuer bestellt werden könne, weil er ganz offenbar „nicht mehr von dieser Welt“ sei. Darauf angesprochen, erklärte er knapp, er gebe heute keine Möglichkeit mehr, den ursprünglichen Eigentümern der Bilder Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.