Am besten gedämpft

von schneeschmelze

Es ist nicht ganz einfach, sich über Europapolitik zu informieren. Da aber die Europawahlen bevorstehen, hatte ich mich auf die Suche nach informativen Medien gemacht und mich fürs erste für eine Reihe von Feeds entschieden, die ich bei allem information overload noch zusätzlich verfolgen kann.

In meinem Feedreader lese ich derzeit sechs Quellen zum Thema regelmäßig mit, und zwar den persönlichen Feed sowie das Blog des Brüsseler taz-Korrespondenten Eric Bonse, die Europa-Seite und das Blog La bataille de Bruxelles in Le Monde, die Europa-Meldungen im Standard und die Artikel des Brüsseler Zeit-Korrespondenten Matthias Krupa.

Es gäbe noch mehr zu lesen, aber das soll genügen. Denn die Meldungen, die man in solchen Zeitungsrubriken und Blogs findet, wiederholen sich bisweilen. Im Mittelpunkt stehen seit Wochen im wesentlichen Gerüchte und Personalien zur Nachfolge des derzeitigen Präsidenten der Europäischen Kommission, die diesen Herbst – nach den Wahlen zum Europäischen Parlament – neu besetzt werden muß. Nach Art. 17 Abs. 7 S. 1, 2 EU-Vertrag schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament „mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder.“

Was machen „die Medien“ daraus? Ein eitles Schaulaufen, das es durchaus mit der Regenbogenpresse aufnehmen kann. Etwas abstrakter formuliert: Person A hat derzeit ein Amt inne. Sie wird dabei von der Gruppe G1 und den Politikern P1 und P2 unterstützt. P3 hätte gerne, daß das Amt von der Person B ausgeübt würde. Sie sucht sich dabei Unterstützung bei den Gruppen G2 und G3. Es folgen Namen von Politikern und Parteien, Präferenzen, angebliche Absprachen, Motive und Strippen, die gezogen werden.

Dabei gerät eines geflissentlich aus dem Blick: Das demokratische Defizit der ganzen Veranstaltung. Denn das Parlament mag den Präsidenten der EU-Kommission wählen – die Mitglieder der Kommission werden aber von den Regierungen im Europäischen Rat ernannt, „im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten“, nicht etwa durch das Parlament gewählt. Dieses hört die Kommissare an und kann schließlich nur die neue Kommission als ganzes, nicht aber einzelne Kandidaten für die Kommission ablehnen – was ziemlich unwahrscheinlich und nicht praktikabel sein wird. Hier bleibt also weiterhin die Exekutive unter sich. Das wird wohl mittlerweile resignativ als bekannt vorausgesetzt, so daß man es übergeht und sich auf die Weitergabe des aktuellen Spielstands beschränkt. Was dabei herauskommt, ist ungefähr so spannend wie die weichgespülten Lebensläufe, die in den Pressemitteilungen bei der Ernennung neuer Bundesrichter bekanntgegeben werden. Aalglatte Karrieren ohne Bruch und Schrammen. Wer auf Winkelzüge oder gar auf ein Spiel über Bande wartet, sollte besser Shakespeare lesen als diese Berichte über die derzeitige Europapolitik.

Bisweilen blitzen außer diesen Karrieremeldungen aber auch sogenannte „Sachthemen“ auf, die es dann freilich in sich haben. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA etwa, die so geheim geführt werden (hörenswerte Diskussion), daß sogar der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung darauf hinweist, daß die diesbezüglichen Auswirkungen auf die deutschen Sozialversicherungen (sic!) noch gar nicht absehbar seien und auf Seite 1 des diese Woche eingetroffenen Newsletters „DGUV Kompakt“ einwirft: „Wer geheim verhandelt, hat etwas zu verbergen!“

Die beiden letzten Links mögen zeigen, daß in der Europapolitik und im Europarecht auch weiterhin die wirklich interessanten Berichte und der aufschlußreichste „Content“ nicht in den Zeitungen oder in Blogs, sondern eher punktuell in Hintergrundstücken und in kleinen Depeschen zu finden ist, denen sich zuzuwenden aber ganz sicherlich lohnt. Den Rest muß man sich – ganz wie früher auch – aus Datenbanken und aus den mittlerweile schon etwas übersichtlicher gewordenen Seiten der EU heraus- und zusammensuchen. Im Vergleich dazu sind die laufenden Berichte nur ein Geräusch, das man am besten gedämpft verfolgen sollte. Aber das ist ja auch in anderen Bereichen vielfach das beste.

Den Newsletter der DGUV bekam ich übrigens nicht übers Internet herein, sondern ganz konventionell mit der Post.