Wo kämen wir da hin?

von schneeschmelze

Was bisher bekannt wurde: Ein Bundesminister soll während der Koalitionsverhandlungen die Leitung der anderen Partei informell darüber in Kenntnis gesetzt haben, daß gegen einen ihrer Bundestagsabgeordneten, der Aussicht auf ein Minister- oder jedenfalls auf ein Staatsministeramt gehabt hätte, strafrechtliche Ermittlungen laufen. Der Minister gibt das auch zu. Bei seinem Rücktritt. Es besteht der Verdacht, daß der Abgeordnete dadurch nun nicht mehr bestraft werden kann, weil er vorher gewarnt worden war und deshalb Beweise aus dem Weg schaffen konnte. Im übrigen heißt es aber durchweg, das Verhalten, das dem Bundestagsabgeordneten vorgeworfen wird, sei schon tatbestandlich nicht strafbar gewesen. Dann bliebe es bei der Weitergabe personenbezogener Daten aus dem Ermittlungsverfahren durch den Minister.

Unerwartete Hilfe für ihn kommt nun vom „rechtspolitischen Korrespondenten“ der taz. Christian Rath kommentierte gestern den Vorgang dahingehend, es müsse einen „ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund geben, in einer derart ungewöhnlichen Situation die Spitze der anderen Partei von dem Verdacht zu informieren. Was die parlamentarische Fairness erfordert, muss auch rechtliche Wirkung haben.“ So einen Rechtfertigungsgrund gibt es aber nicht – wenn man mal vom „fünften Auslegungskanon“ der juristischen Methodenlehre absieht, der bekanntlich hieß: „Wo kämen wir da hin?“ Es gibt keinen Rechtfertigungsgrund für den Fall, den Koalitionspartner vor einem politischen Skandal zu bewahren. Udo Vetter berichtet heute auf Hyperland darüber, wie ein „kleiner Polizist“, den er mal vertreten habe, in einem ähnlichen Fall – unter Wahrung seiner Pensionsansprüche – zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden sei. Dabei ging es aber um ein Verfahren wegen Betäubungsmitteln, das offenbar, wäre die Wohnungsdurchsuchung erfolgreich gewesen, zu einer Verurteilung geführt haben würde. Gerade das ist hier unsicher. Das Verhalten des Abgeordneten soll von vornherein im Grenzbereich gelegen haben, selbst wenn man es ihm nachweisen hätte können, strafbar sei es nicht gewesen. Und auch Rath weist darauf hin, daß die Mitteilung des Ministers an die andere Parteispitze nicht ursächlich für den Ermittlungsfehlschlag gewesen sein muß. Der Betroffene habe schon lange vorher einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der mit den Ermittlungsbehörden verhandelt habe. Selbst wenn er also etwas Unrechtmäßiges getan haben sollte, hätte er genügend Zeit gehabt, die Beweismittel aus dem Weg zu schaffen – sollte es je welche gegeben haben. Damit geht auch der Vorwurf der Strafvereitelung gegen den Minister fehl.

Was bleibt? Der Bundestagsabgeordnete, um den es in dem Fall geht, ist kein unbeschriebenes Blatt. Er hatte in Untersuchungsausschüssen mitgearbeitet und dabei ganz sicherlich einiges mitgekriegt, was ihn bei Polizei und Geheimdiensten zumindest unbeliebt gemacht haben könnte. Und die Unschuldsvermutung, die, so kann man sagen, im Mittelpunkt des Strafverfahrens steht, ist weder zugunsten des Abgeordneten noch des Ministers vorgebracht worden – rügte bisher aber wohl nur der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Richter am Bundesgerichtshof Neskovic, der daran erinnert hat, daß üblicherweise 80 Prozent aller Ermittlungsverfahren letztlich im Sande verlaufen und dann eingestellt werden.

Und dieser Plot aus Verdächtigungen und Halbwahrheiten und ungarem Nichtzuendegedachtem beschäftigt nun schon seit Tagen die Berichterstattung in den Massenmedien, wodurch zwei politische Karrieren beendet worden sind. Aber der eine will ja wiederkommen, hat er trotzig vor der Presse bekundet. Bei seinem Rücktritt. Während der andere wohl aus dem Spiel raus sein wird. Er wird in keinem Untersuchungsausschuß mehr sitzen. Seine Karriere ist wohl wirklich beendet worden, übrigens unter Mitwirkung der eigenen Parteifreunde, denn sie hatten ihn aufgrund alldessen nicht zum Minister gemacht. Cui bono?