Sozialrechtliche Salamitaktik VI

Diesmal sind es nun also die Mieter, die Schwarz-Geld ins Visier genommen hat: Vermieter sollen energetische Modernisierungen in größerem Umfang als bisher auf den Mieter umlegen können. Ein Wink mit dem Zaunpfahl, um den Vermietern zu zeigen, wie sie sich bei der Umverteilung von unten nach oben zwanglos engagieren können, wenn sie das möchten. Der … Sozialrechtliche Salamitaktik VI weiterlesen

Sozialrechtliche Salamitaktik V

Das personalisierende Narrativ wird beibehalten: Die Bundesarbeitsministerin macht einen „Vorschlag“. Der Bundesfinanzminister „lehnt Mehrausgaben ab“. Der „FDP-Verhandlungsführer“ kommt auch drin vor: Er „begrüßte die Vorschläge“ der Ministerin. Der „CSU-Chef“ sei strikt gegen Erhöhungen gewesen. Solange sie ihre Füße unter deren Tisch strecken. Gestern war noch von 20 Euro mehr die Rede gewesen. Heute sprechen sie von … Sozialrechtliche Salamitaktik V weiterlesen

Sozialrechtliche Salamitaktik IV

Gerne möchte ich darauf hinweisen, daß Harald Thomé den Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zu der gestrigen Ankündigung zur Neufassung des SGB II auf seiner Website veröffentlicht hat. Wenn man die 136 Seiten auch nur überfliegt, fällt sofort ins Auge, wie umfangreich die Neufassung des geltenden Rechts ab dem 1. Januar 2010 ausfallen wird. Viel Kosmetik ist dabei, aber es … Sozialrechtliche Salamitaktik IV weiterlesen

Sozialrechtliche Salamitaktik III

Vorhang auf zum nächsten Akt: Das Bundesarbeitsministerium hat heute dem Spiegel zufolge bekanntgegeben, daß die Regelsätze für Hartz-IV- und Sozialhilfebezieher ab dem nächsten Jahr zu 70 % an die Preisentwicklung und zu 30 % an die Entwicklung der Löhne gekoppelt werden sollen. „Spätestens ab 2014“ soll dann aber der Lebenshaltungskostenindex für Haushalte mit niedrigem Einkommen dafür herangezogen … Sozialrechtliche Salamitaktik III weiterlesen

Sozialrechtliche Salamitaktik II

Gerne hätte ich darauf hingewiesen, daß mein Blogbeitrag Sozialrechtliche Salamitaktik vom 1. August 2010 heute auch im Blättchen Nr. 16/2010 erschienen ist. Das Blättchen ist ein Projekt, das ich gerne unterstütze, weil es sich gegen den Mainstream in Politik und Kultur stellt, ohne dabei zu verbittern. Die Leichtigkeit fehlt bei aller Kritik nicht, und ich meine, daß … Sozialrechtliche Salamitaktik II weiterlesen

Sozialrechtliche Salamitaktik

Die Salamitaktik bei der Reform des SGB II wird fortgesetzt. Die Beiträge, die hierzu über das Wochenende erschienen sind, teilen den Betroffenen mit, bald werde ihnen das große Füllhorn von Frau von der Leyen zuteil. Nachdem die ausgezahlten Beträge schon mehrere Jahre hinweg viel zu niedrig waren, werde der Regelsatz für Erwachsene auf „bis zu 400 Euro“ … Sozialrechtliche Salamitaktik weiterlesen