schneeschmelze | texte

wenn der weiße schnee, der alles bedeckt hat, schmilzt, erscheint die welt wieder, wie sie ist, nicht: wie sie war

Kategorie: Buergerliche_Ideologie

Nochmals zu Schirrmacher

Nach und nach transportiert mein Feedreader die Nachrufe auf den ehemaligen Herausgeber und Leiter des FAZ-Feuilletons, und da fühlt man sich doch ein bißchen herausgefordert, nach meinen ersten Einschätzungen doch noch einmal nachzulegen und etwas konkreter auszuführen, was mich dazu bringt, gerade im Fall von Frank Schirrmacher einer Legendenbildung entgegenzutreten.

Einmal ganz abgesehen davon, daß bei nicht wenigen Beiträgen, die jetzt erscheinen, wohl auch die Hoffnung auf zukünftige Berateraufträge im Taunuszimmer der Frankfurter Zeitungs-Zentrale Pate gestanden haben dürfte, stellt sich die Frage, was von alledem, was Schirrmacher in den letzten Jahren in seinem Blatt und darüber hinaus inszeniert hat, bleiben wird. Dazu wäre zu klären, was das eigentlich war? Wessen haben wir da eigentlich beigewohnt über all die Jahre?

Während ihm anderenorts eine wirtschaftskritische Einstellung angedichtet worden ist, die letztlich auf die Frankfurter Schule zurückgehe (sic!), kann ich nichts dergleichen erkennen. Eher das Gegenteil, nämlich ein ausgeprägt unternehmerisches Handeln im eigenen Haus und darüber hinaus auch zum eigenen Vorteil als Autor. Denn der Switch hin zu Internet- und Computer-Themen im FAZ-Feuilleton kam zu einem Zeitpunkt, als die alten Abonnenten des Blatts wegstarben. Da ging eine Generation verloren, die treu zu ihrem Blatt gestanden und die sich für die klassischen Themen des deutschen Feuilletons begeistert hatte. Beispielhaft dafür stand die Suhrkamp-Kultur, die ja auch in Frankfurt beheimatet war. Nachdem sie infolge des Tods von Siegfried Unseld und der Berliner Phantasien seiner Witwe weitgehend in die Hauptstadt entschwunden war, war der FAZ ein Alleinstellungsmerkmal abhanden gekommen: Das Feuilleton als Dreh- und Angelpunkt der gesellschaftlichen Debatte in Deutschland. Die Süddeutsche holte massiv auf und überholte die FAZ bei der Auflage. Und die Enkel der Suhrkamp-Generation lasen ihre Nachrichten woanders. Vor allem lasen sie online. Perlentaucher und Nachtkritik statt der muffigen Fraktur vom Main. Sie vermißten aber auch eine kompetente Auseinandersetzung mit der Technik, die ihren Alltag mehr und mehr bestimmte. Und dieses Feld hat Schirrmacher strategisch für die bürgerliche Spielart der Technikkritik in Beschlag genommen. Das war kein Geniestreich und kein Ausweis hellseherischer Fähigkeiten oder einer besonderen Neigung hin zu Netz und Technik und so, sondern ganz schlicht allerkühlstes Marktkalkül. Es war ein Instinkt, den man an der Börse gut hätte gebrauchen können: Kaufen, das Thema war unterbewertet!

Dabei hat Schirrmacher ein Problem kommerziell ausgenutzt, das bis heute ungelöst ist: Das Unbehagen am Internet und an der Digitalisierung und alledem, was da mit dranhängt. Vom Verschwinden bürgerlicher Säulenheiliger wie dem Brockhaus und dessen Ersetzung durch das Laienprojekt Wikipedia bis hin zu den wirtschaftlichen Machtspielen zwischen Google und Springer, die bis in die letzten Monate hinein in seinem Blatt zelebriert wurden, bis hin zum Überwachungsskandal der Geheimdienste. Und natürlich der nachhaltige Verlust von Arbeitsplätzen, die jetzt auch die Mittelschicht erfaßt – und da wird man hellwach in Frankfurt. Jahrelang haben ihm dabei die Ikonen des Chaos Computer Clubs Constanze Kurz, Frank Rieger und Fefe geholfen, was sie wiederum viele Sympathien in der Szene gekostet hat. Völlig zu Recht.

Vor allem aber hat diese ganze Show, die da inszeniert wurde und die sich dann auch in die Talkshows des staatstragenden Teils unsers Rundfunks und am Ende in die Buchhandlungen und darüber wiederum ins Feuilleton ausgebreitet hatte, absolut null zur Lösung des zugrundeliegenden Problems beigetragen: Daß nämlich, wer einigermaßen klar bei Sinnen ist, der ganzen Digitalitis keineswegs unkritisch gegenübertreten kann. Daß die Big Brothers uns zuschauen, überall und bei allem und ohne Unterbrechung. Daß man sich dieser Überwachungsgesellschaft – dem Nachfolger der Risikogesellschaft und der verwalteten Gesellschaft und eine neue Spielart des Überwachens und Strafens – nicht entziehen kann. Wie geht die Gesellschaft damit um? Welche Grenzen sind trotz allem zu ziehen? Wie stellt sich die Soziale Frage unter diesen ja nun nicht mehr ganz so neuen Voraussetzungen? Die damit einhergehenden Fragen werden jetzt von der Rechtsprechung bearbeitet, wenn beispielsweise der Europäische Gerichtshof in der Google-Entscheidung zum „Recht auf Vergessenwerden“ Europa klar von den USA abgrenzt und festklopft, daß Europa seine grundrechtlichen Standards nicht an diejenigen der Amerikaner anpassen wird, sondern daß wir unseren Grundrechtsschutz zumindest hochzuhalten versuchen werden. Diesen Turn hat die FAZ in keiner Weise vorbereitet oder auch nur begleitet – wie denn auch? Was hätten Schirrmachers kulturpessimistische Kronzeugen Nicholas Carr, David Gelernter oder Jaron Lanier dazu denn sagen sollen? Davon verstehen sie gar nichts, genausowenig wie er etwas davon verstand.

Aber was reg ich mich auf. Das ist ja jetzt alles vorbei. Abendlanduntergangsphantasien wird es weiterhin geben, die sind zeitlos und jederzeit ans bürgerliche Publikum verkäuflich. Aber sie bringen uns gesellschaftlich nicht voran, weil sie das gar nicht wollen. Nochmals: Was bleibt, ist das Unbehagen am Internet und an der Digitalisierung und alledem, was da mit dranhängt. Und an der Lösung dieser Fragen muß gearbeitet werden. Schirrmacher hat daran nur verdient, mehr nicht. Und das war schon zu seinen Lebzeiten nicht honorig, sondern im Gegenteil sehr peinlich, wie es ablief, und zwar die ganze Zeit über. Konnte man ja kaum noch mit ansehen.

Was also letztlich bleibt, ist allein die Frage: An wem soll man sich jetzt noch reiben und abarbeiten?

Advertisements

Wie das Internet die Wahrnehmung von Menschen verändert

Er sei an einem Herzinfarkt gestorben, lese ich. In Frankfurt. Der Verlag trauere (natürlich). Er sei ja ein ganz großer gewesen, sagt der Politiker im Radio. Ich denke daran, daß ich ein Buch von ihm ohne Bedenken weggab, vor langem schon. Und Wikipedia erinnert mich an all das noch einmal, was ich früher schon nicht von ihm mochte. Immer vorne mit dabei sei er gewesen – was nicht stimmt, tatsächlich hat er alles im zweiten oder dritten Aufguß noch einmal als ein dünnes Süppchen aufgeköchelt, was andere vor ihm schon als Fünf-Gänge-Menü serviert hatten. Ohne ihn gehe es im gesellschaftlichen Diskurs nicht weiter – was nicht stimmt, denn sein Geschäft war es, die konservative Agenda seiner Zeitung zu setzen, und dementsprechend trauern jetzt auch vor allem diejenigen – und haben doch längst schon die Nachfolge geregelt. Nur das Funktionslose ist unersetzlich, und er hatte doch eine Funktion. Ja, kann man sagen. Legendenbildung in the making. Er sei allein gewesen, als man ihn fand, lese ich. Er hat keine Hilfe mehr bekommen, er war allein. Und der Prominente J. habe etwas darüber getwittert, schreibt ein Hörfunksender. Ich schaue auf Twitter und suche nach seinem Namen. Scrolle ein bißchen, scrolle weiter und lese – seinen letzten Tweet. Vor 23 Stunden, da war er noch am Leben und hat etwas versandt, das jetzt so stehen bleibt. Er hat auch selbst keine Hilfe mehr gerufen. Das einzige, das sein Tod markiert, ist das Ende des Feuilletons. Ein letztes Aufbäumen der Pressekonzerne, um „Debatten“ zu inszenieren, crossmedial. Das konnte er. Ich erinnere mich an die fahrige Schreibe, nicht drei Seiten am Stück in seinen Büchern, von denen man hätte sagen können, es wäre darin ein Gedanke ausgeführt worden. Was bleibt, sind Texte in Pressearchiven, Videos, Aufzeichnungen von Radiosendungen und Podcasts. Nachrufe. Und ein Twitter-Account. Hier enden die Spuren, die er im Netz hinterlassen hat.

Der A und der B

Denk doch mal an den A, der ist ungefähr so alt wie ich, und der will doch endlich auch mal Minister werden. So war das doch damals auch mit dem F, als sie noch die Turnschuhe anhatten. Und mit dem S ist es nicht gegangen, also macht er das jetzt mit dem B. Der A ist halt auch nur ein Mensch, wie man so sagt. Und der S hätte ja sogar mit den anderen da regiert, und ohne eigene Mehrheit und so. Das kann ein Wertkonservativer nicht mitmachen, das wäre ja gar nicht gegangen. Aber mit dem B, da hat er jetzt was Eigenes, das sieht doch gut aus für ihn. Die beiden sehen glücklich aus, wenn sie so vor die Kameras treten. Zwei, die sich gesucht und gefunden haben. Und der Fluglärm, dazu haben sie schon ein Papier geschrieben. Der Fluglärm wird bald verboten werden. Die Flugzeuge fliegen dann zwar immer noch, aber sie dürfen keinen Krach mehr machen. Man darf das nicht persönlich nehmen, die wollen halt auch mal regieren. Die richtig großen dunklen Autos und die noch höheren Gehälter. Und die Visitenkarte, wo draufsteht. Rückgrat? Ach, jetzt, wo Du es sagst. Haltung? Ach, da war was, ja, aber was war da nochmal genau? Es ist dreißig Jahre her, da saß er eine Schulstunde lang neben mir und kam mir vor wie auf der Durchreise. Wir sprachen über den Deutsche-Welle-Aufkleber auf meinem Deutsch-Schnellhefter. Ich hatte das Programmheft abonniert; das habe er sich immer mal wieder mitgenommen, wenn er bei der deutschen Botschaft vorbeigkommen war. Das Radioprogramm gibts jetzt auch schon ein paar Jahre nicht mehr. Und der F hatte damals die Turnschuhe an, und er hat sich heute die Krawatte nicht umgebunden. So locker sind sie. Und einfach nur so im Landtag sitzen und mitreden können und abstimmen – das hat er jetzt ein paar Jahre lang erlebt und mitgemacht. Opposition ist doch nicht so das Wahre. Man möchte doch endlich auch mal eigene Gesetze machen, und was da dann drinsteht, wenn das die Gesetze sind, die man mit dem B zusammen machen kann – ja, nun, mit dem S ging es halt nicht. Und auch im Rundfunkrat wird sich übrigens nichts ändern dadurch. In den radioforen.de ist es gerade bekanntgegeben worden: Auf hr2 wird das Bildungsprogramm und das Kinderprogramm gestrichen, das gibt es ab Januar nur noch auf hr-info. Wenn überhaupt. Vielleicht bringen sie den Schulfunk bald nur noch im Archiv auf dem Bildungsserver. Reicht doch auch. Und das machen die Rechten. Und jetzt machen sie mit, obwohl sie vor der Wahl gesagt hatten, wer die Ls und die Ps wählt, wählt den B! Und jetzt kommt der B wieder dran, und dazu verhelfen ihm nicht die Ls und die Ps, sondern der A. Hauptsache, man regiert. Locker bleiben. Man darf es nicht persönlich nehmen. Und wie sich das ausmachen wird, wenn dann beim nächsten Parteitag der B auftaucht und ob das die Partei des A bald schon genauso zerlegen wird, wie die S damals, als viele zu den Ls gegangen waren? Ich glaubs ja eher nicht.

In einer anderen Liga

Ich glaube nicht, daß die FAZ sich mit der Abmahnung von Klaus Graf sozusagen fahrlässig (Vollzitat bei Erbloggtes) „Sympathien bei Bloggern und in den Social Media aktiven Menschen verscherzt“ hat. Sie macht genau das, was sie sonst auch das ganze Jahr über tut: Sie setzt ihre rechte Agenda, zumal gut 200 Tage vor der Bundestagswahl. Und sie kümmert sich um ihr Geschäft, indem sie ihrer Klientel suggerieren möchte, daß Blogs etwas Schlechtes seien. Daß Blogger vor gar nichts zurückschreckten. Daß sie unseriös seien und was weiß ich, was sonst noch alles.

Die Abmahnung gegen Klaus Graf zielt auf alle kritischen Blogger. Sie ist Teil einer Kampagne, die schon seit langem läuft. Blogs verlören Leser. Blogs seien in eine Krise geraten, hieß es da zur letzten Jahreswende. Blogs seien wieder weniger interessant für die Leser geworden als die Zeitungen. Woher wissen die das eigentlich, die Zeitungen? Über aktuelle Ereignisse informiere ich mich seit langem zu gut 90 Prozent aus Blogs. Und im übrigen lese ich ausländische Zeitungen wie den Guardian oder die Nachrichten des australischen Rundfunks, die bei dem, was sie schreiben, den nötigen Abstand zu den hiesigen Kampagnen haben. Kampagnen wie diese, zum Beispiel.

Es ist auch kein Zufall, daß hier ein Blogger angegangen wird, der sich vehement für wissenschaftliche Redlichkeit und gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger verwendet hat, das gerade von rot-grün im Bundesrat durchgewunken worden ist. Der große Auftritt der Opposition blieb aus. War ja klar: Man möchte es sich ja schließlich nicht mit der Journaillie verderben, gut 200 Tage vor der Bundestagswahl.

Diese Kampagne ist aber auch eine der letzten ihrer Art. Hier erleben wir noch einmal den großen Aufstand der großen Rechtsabteilung eines ganz großen Pressekonzerns, der es nötig hat, gegen einen Wissenschaftsblogger aufzutreten, der in einer ganz anderen Liga spielt, in einer ernstzunehmenden nämlich. Und darauf darf die Blogosphäre doch auch stolz sein. Blogger, die Roß und Reiter nennen, verteidigen die Meinungs- und Pressefreiheit gegen die politisch vermachtete Konzernpresse. Soweit ist es gekommen.

Das sind letzte Gefechte und peinliche Stellvertreterkriege. Klaus hat unsere Geduld anderweitig durchaus in Anspruch genommen, aber hier bin ich mit ihm solidarisch, denn was er damals geschrieben hatte, war harmlos und durchweg der kritischen Aufklärung verpflichtet, verglichen mit dem, was die FAZ tagtäglich unter dem Deckmantel der bürgerlichen Ideologie so in die Welt setzt.

Und in gut 200 Tagen ist Bundestagswahl.

Ponader geht

Johannes Ponader hat eine Meldung von Spiegel online auf Nachfrage bestätig, daß er sich im übernächsten Monat nicht mehr für das Amt des politischen Geschäftsführers der Piratenpartei bewerben werde. Die innerparteilichen Querelen sind eine Sache. An denen wird er wahrscheinlich auch seinen Anteil gehabt haben, denn dazu gehören zwei, mindestens. Ebenso die völlig unfähige programmatische Arbeit der Partei im ganzen, die beispielsweise zu dieser unsäglichen Renten-FAQ geführt hat. Die öffentliche Figur Ponader und der Umgang mit ihm aber ist die andere Seite.

Johannes Ponader war der erste Politiker in einer herausgehobenen Position in Deutschland, der von Hartz-IV-Leistungen lebte. Und der Umgang mit ihm war dementsprechend. Fast keine Talkshow ohne Bezugnahme auf seine persönliche prekäre Lage. Dabei hätte es sich angeboten, anhand seines Beispiels über die Lage von Künstlern in Deutschland zu sprechen. Über politisches Engagement von hilfebedürftigen Menschen überhaupt. Aber auch das hätte seine politischen Wirkungsmöglichkeiten wiederum eingeschränkt – was auch nicht wünschenswert gewesen wäre. Dabei ist Ponader nicht allein. Vorher hatte auch die Linke in Hessen vor mehreren Jahren schon einen Bewerber um das Amt des Vorsitzenden, der von Hartz-IV-Leistungen lebte, gemobbt und dessen Wahl damit verhindert. Der Hartz-IV-Bezieher als Paria. Anscheinend geht es nicht anders.

Das wirft ein Licht auf die Diskriminierung von armen Menschen hierzulande. Und das am Tag der Bekanntgabe des „Armuts- und Reichtumsberichts“, der noch in der frisierten Fassung eine immer größere Schere zwischen Arm und Reich konstatiert und den FDP-Wirtschaftsminister Rösler in den Tagesthemen jubeln läßt: „Deutschland ging es nie so gut wie heute“. Ach, so ist das.

Nachdenken über Öffentlichkeit

Der Begriff der Öffentlichkeit war, wie es mitunter heißt, konstitutiv für die bürgerliche Gesellschaft. Politische Angelegenheiten sollten nicht mehr in Kabinetten abgehandelt werden, sondern sie sollten öffentlich, das heißt für jeden Bürger nachvollziehbar und beobachtbar vonstatten gehen. Palamentarische Sitzungen sind seitdem ebenso öffentlich wie die mündlichen Verhandlungen der Justiz (nur ausnahmsweise gelten hier besondere Regeln, beispielsweise in Jugendsachen).

Heute ist bekannt geworden, daß die öffentliche Anhörung zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in Deutschland am 30. Januar 2013 nicht im Livestream der Mediathek des Deutschen Bundestags übertragen wird. Dort wird nur eine Aufzeichnung zu sehen sein. Stattdessen wird eine Sitzung des Gesundheitsausschusses übertragen. Daraufhin hat es heute den unvermeidlichen Shitstorm auf den sozialen Netzwerken gegeben. Das ist Anlaß, einmal über Bedeutung und Reichweite des Begriffs der Öffentlichkeit „im digitalen Zeitalter“ nachzudenken.

Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen sind schon seit Tagen online nachzulesen. Sie werden ebensolang schon in den Blogs und in den sozialen Netzwerken diskutiert. Man kann also nicht sagen, „die Öffentlichkeit“ wäre nicht umfangreich über das bevorstehende Ereignis informiert worden, schon lange bevor die Anhörung stattgefunden hat. Genaugenommen wäre die Anhörung als eine Präsenzveranstaltung überflüssig. Ich habe mir schon mehrfach Anhörungen zu Themen, die mich interessierten, in der Mediathek des Bundestags angeschaut. In keinem Fall haben die Sachverständigen vor Ort etwas anderes ausgeführt als auf Papier. Es gibt eben nur zehn Argumente, und wenn ich mich mit einer Sache auskenne, kenne ich die auch schon, bevor der erste Sachverständige sein Mikrophon einschaltet. An sich würde eine Skype-Konferenz völlig ausreichen, und sogar sie wäre noch zuviel, denn der Nutzen einer Präsenzanhörung, bei der ohnehin nur die jeweiligen Fraktionsvertreter „ihre“ Experten ins Rennen schicken, ist nun einmal nur sehr begrenzt.

Wenn es dabei also nicht um die Sache geht, bleibt das politische Ritual. Man macht das so. Man läßt – in diesem Fall – acht Professoren, Rechtsanwälte usw. in „die Hauptstadt“ einfliegen, um sie sich noch einmal anzuhören. Das wird gefilmt und für die Nachwelt aufgehoben. Schaden kann es nichts. Umgekehrt sind positive Wirkungen von Anhörungen bis heute aber auch nicht bekanntgeworden. Anhörungen zu Hartz IV beispielsweise haben nicht zur Folge gehabt, daß dieser Unfug beendet worden wäre. Und verhindert hat es ihn gleich gar nicht. Jeder wirklich Sachverständige hat seinerzeit die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen und denselben höchst bedenklich geschüttelt. Denn am Ende kommt es allein auf die Abstimmung im Parlament an, und wie die ausgeht, weiß man ebenfalls im voraus, denn die dortige Sitzverteilung ist seit vier Jahren bekannt.

Was also heißt „Öffentlichkeit“ heute? Es heißt zunächst einmal, daß es möglich sein muß, vor Ort dabei zu sein. Das heißt, der Termin der Sitzung muß öffentlich bekanntgemacht werden und es muß – nach Maßgabe der vorhandenen Plätze – der gleichberechtigte Zugang ermöglicht werden. Einer Übertragung im Internet bedarf es also nicht. Bei Gericht reicht es sogar aus, wenn der Termin „an der Gerichtstafel“ ausgehängt wird. Wer sich informieren möchte, möge bitte zum Landgericht fahren und dort auf der Tafel auf dem Gerichtsflur nachsehen. Als ich Referendar war, hingen die Flure des Amtsgerichts voller „öffentlicher Zustellungen“ an Parteien, deren Verbleib ungeklärt war, bis in den buchstäblich letzten Winkel des Gebäudes, wo mit Öffentlichkeit beim besten Willen nicht mehr zu rechnen war. Bei meiner Disputation ging plötzlich die Tür auf und es kam eine Putzfrau herein, die zu diesem Zeitpunkt hier nun einmal arbeitete – sie putzte die Büros des Lehrstuhls, und wir stellten alle gemeinsam schmunzelnd fest, daß damit jedenfalls ganz klar „die Öffentlichkeit hergestellt“ war, weit über den öffentlichen Aushang und alle weiteren Ankündigungen hinaus. Das ist heute nicht viel anders. Gerade diejenigen, die einen Livestream im Internet für öffentliche Veranstaltungen fordern, sollten sich einmal darüber klar werden, daß das ebenfalls ein Ort ist, an dem mit „Öffentlichkeit“ im engeren Sinne kaum zu rechnen ist. Verglichen damit, waren die Bundestagssitzungen in den 1980er Jahren allerdings „öffentlich“, denn sie wurden anstelle des sonst üblichen Programms in ARD und ZDF ausgestrahlt, so daß sie wirklich nicht mehr zu übersehen waren. Da fand etwas statt, zum Beispiel die Debatte über den NATO-Doppelbeschluß oder die Ersetzung Helmut Schmidts durch Helmut Kohl. Die Öffentlichkeit des Internets ist dagegen eine postmoderne, zersplitterte Öffentlichkeit, genaugenomen ist es eine Ansammlung von Öffentlichkeiten, die so zahlreich sind, daß man sie kaum noch überschauen kann.

Wie öffentlich ist ein Blog? Sind ein Wiki oder ein Blog „öffentlicher“ als ein Buch? Wohl kaum, denn eine Onlinequelle kann man mit sehr geringem Aufwand ein für allemal abschalten und damit aus der Welt schaffen, bei einem gedruckten Buch ist das schon sehr viel schwieriger. Wenn man bedenkt, daß allein die Wikimedia Foundation gut 800 Server betreibt, um ihre Projekte online zu bringen und zugänglich zu halten, kann man den Aufwand ermessen, den es braucht, um digitale Inhalte überhaupt erst einmal zu erschaffen und eine entsprechende Reichweite herzustellen, die allein ihre Bekanntheit ermöglicht. Bei gedruckten Quellen ist es ganau umgekehrt: Auch bei noch so großem Aufwand sind auch wenige Exemplare nur schwer zu tilgen. Weder die Karlsbader Beschlüsse noch die diversen Bücherverbrennungen waren erfolgreich. Zum Glück.

Bleibt das Gefühl. Das man nicht unterschätzen sollte. „Das Volk sieht nichts“, war ein geflügeltes Wort der 1980er Jahre aus einer Folge der Fernsehserie „Kir Royal“. Und das ist hier durchaus richtig: Es sieht nichts, weil es (s.o.) meist gar nicht weiß, daß es da etwas gäbe, was es sehen könnte, zumindest aber sieht es nichts live. Dann aber zeitversetzt. Das ist kein großer Verlust, denn auch die umfangreichen Liveübertragungen im Fernsehen werden erst am Abend nachträglich konsumierbar, entweder aus eigener oder aus – öffentlich! – bereitgestellter Konserve. Und wenn es etwas sieht, versteht es denn, was es gezeigt bekommt? Wer erklärt es ihm? Die Schule? Das Fernsehen? Die Zeitung? Oder Wikipedia? Und es bleibt die unterschiedliche Wertschätzung für sozialrechtliche Belange und „netzpolitische“ Ephemeria. Wenn es nur ein Programm des Deutschen Bundestags gibt, warum, bitteschön, sollte ausgerechnet die sogenannte Netzpolitik und das Urheberrecht bedeutsamer sein als das Sozialrecht? Einen sachlichen Grund hierfür kann ich beim besten Willen nicht erkennen.