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Wegen Erfolgs geschlossen

Der Spiegel schreibt heute, die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Marina Weisband habe gesagt: „Unser Ziel ist, uns selbst überflüssig zu machen. … Eine Utopie ist, dass die anderen Parteien sich ganz doll an den Kopf fassen, Angst vor den Piraten kriegen und anfangen, unsere Ideen zu klauen. Das würde mich freuen … Wenn die anderen unsere Ideen stehlen, könnten wir uns guten Gewissens auflösen.“ – Man stelle sich vor, die Grünen wären so verfahren und hätten sich aufgelöst, als die anderen Parteien ihre Ideen übernommen hatten. Als es auf einmal CDU-Umweltminister gab, die zwar nicht ganz so grün waren – aber schließlich gab es dann ja auch einen grünen Außenminister, der nicht mehr ganz so grün war. Was hätte uns erspart bleiben können, wenn die Grünen rechtzeitig die Reißleine gezogen und die Partei wegen Erfolgs aufgelöst hätten. Wegen Erfolgs geschlossen. Überlaßt den „etablierten Parteien“ den Postenschacher und alles, was dazugehört, „der Staat als Beute“, und beschränkt Euch auf konkrete Projekte? Wäre das ein Ansatz, in dem politisch Neues entstehen könnte?

Wohin geht die Schuld? — Teil II

Wohin geht die Schuld des ehemaligen Bundeskanzlers, der am 28. Januar 2005 vor dem World Economic Forum in Davos zur Einführung des SGB II folgendes sagte:

„Zunächst einmal ging es in Deutschland darum, jene sozialen Sicherungs­systeme, die für Prosperität gesorgt haben, die den Menschen zum ersten Mal in der deutschen Geschichte über lange Zeiten ein ungeheures Maß an sozialer Sicherheit gewährleistet haben, neu zu justieren, damit sie angesichts der Veränderungen an der ökonomischen Basis unserer Gesellschaft ihre Funktion auch in Zukunft noch ausüben können. Und es ging insbesondere um drei Bereiche. … Drittens: Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt. Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Und wir sind sicher, dass das veränderte System am Arbeitsmarkt erfolgreich sein wird. Dieses System zwischen Fördern der Qualifikation und Fordern der Leistung von denen, die leistungsfähig sind, wird nach einer Übergangszeit auch zu einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland führen. “

Via Harald Thomé, Newsletter, 15. Oktober 2010.