Archiv der Kategorie: Freie Software

Stellungnahme der FSF zu dem Fall „SCO gegen IBM“

Die Free Software Foundation hatte am 25. Juni 2003 eine offizielle Stellungnahme von Eben Moglen zu dem Verfahren von SCO gegen IBM abgegeben. Unten die deutsche Übersetzung, die ich am 21. Juli 2003 auf der deutschsprachigen Mailingliste der FSF veröffentlicht hatte:

Aufgrund der Klage der Santa Cruz Operation (SCO) gegen IBM hat es bei der Free Software Foundation (FSF) viele Anfragen wegen einer Stellungnahme gegeben. Die FSF hat sich bisher einer offiziellen Äußerung zu dem Rechtsstreit enthalten, weil die Behauptungen des Klägers nicht veröffentlicht worden sind. Es wäre voreilig gewesen, unbestätigte Behauptungen zu kommentieren. Ärgerlicher als die Klage selbst aber waren bisher die öffentlichen Stellungnahmen der Vertreter von SCO, die in unverantwortlicher Weise Zweifel an der Legitimität freier Software überhaupt verbreitet haben. Diese Statements machen eine Antwort erforderlich.

In dem gerichtlichen Verfahren wird von SCO zum einen behauptet, IBM habe vertragliche Verpflichtungen verletzt, die zwischen den beiden Gesellschaften bestehen. Zum anderen geht es darum, daß sich IBM fremde Geschäftsgeheimnisse zu eigen gemacht habe, die den Aufbau des UNIX-Betriebssystems betreffen, das SCO allgemein mit „Linux“ bezeichnet. Die letztere Behauptung ist in jüngster Zeit in außergerichtlichen Stellungnahmen von Angestellten von SCO dahingehend erweitert worden, daß „Linux“ Material beinhalte, welches unter Verstoß gegen das Copyright von SCO aus UNIX kopiert worden sei.

An dieser Stelle soll das Durcheinander aufgelöst werden, das die Sprecher von SCO herbeigeführt haben. Zunächst hat SCO den Namen „Linux“ so gebraucht, als bedeute er „freie Software an sich“ oder „alle freie Software, aus der ein UNIX-artiges Betriebssystem besteht“. Es zeigt sich jetzt, daß diese Verwechselung, vor der die Free Software Foundation schon in der Vergangenheit gewarnt hatte, tatsächlich genau diejenigen Folgen hat, auf die die FSF so oft schon hingewiesen hatte. „Linux“ ist der Name desjenigen Kernels, der am häufigsten in freien Softwaresystemen eingesetzt wird. Aber das Betriebssystem insgesamt umfaßt viele andere Bestandteile, von denen einige aus dem GNU-Projekt der FSF stammen, weitere Programme wiederum auf andere Weise geschrieben und unter freien Softwarelizenzen veröffentlicht worden sind. Das Ganze ist „GNU“, das freie Betriebssystem, das seit 1984 eingesetzt wird. Schätzungsweise die Hälfte der Bestandteile von GNU steht unter dem Copyright der Free Software Foundation, einschließlich dem C-Compiler GCC, dem GDB-Debugger, der C-Library Glibc, der Bash-Shell, um nur einige wichtige Bestandteile zu nennen. Die Kombination von GNU mit dem Linux-Kernel ergibt das GNU/Linux-System, das auf ganz unterschiedlicher Hardware eingesetzt werden kann und als ganzes die Funktionalität erreicht, die früher nur von einem UNIX-Betriebssystem erreicht worden war.

Weil SCO diese Bezeichnungen miteinander verwechselt, ist unklar, worauf die insoweit erhobenen Ansprüche eigentlich beruhen sollen: Ist SCO vorliegend der Ansicht, daß IBM Geschäftsgeheimnisse des Erfinders von UNIX, AT&T – dessen Rechtsnachfolger SCO aufgrund einer Reihe von dazwischen liegender Transaktionen ist –, in den Kernel „Linux“ übernommen habe, oder soll es sich um eine Übernahme in Bestandteile von GNU handeln? Im ersteren Fall gäbe es keine Rechtfertigung dafür, die „Fortune 1500“ ganz allgemein dazu aufzufordern, beim Einsatz freier Software oder von GNU-Programmen im allgemeinen Vorsicht an den Tag zu legen. Sollte, andererseits, SCO damit behaupten wollen, GNU beinhalte Geschäftsgeheimnisse oder Bestandteile aus UNIX, die dem Copyright unterliegen, wäre das ganz sicherlich falsch. Denn die Teilnehmer am GNU-Projekt verpflichten sich dazu, die Regeln zu befolgen, die von der Free Software Foundation für das Projekt aufgestellt worden sind. Aus ihnen ergibt sich – unter anderem –, daß die Entwickler keine unveröffentlichten Vereinbarungen zur technischen Dokumentation heranziehen dürfen, die einen Bezug zu ihrer Arbeit an den GNU-Programmen haben, und daß sie den Quellcode nicht-freier Programme einschließlich UNIX weder einsehen noch sonst davon gebrauch machen dürfen. Die FSF hat keinen Grund zu der Annahme, daß GNU irgendwelches Material enthält, auf das SCO oder irgendwer sonst einen Anspruch wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen oder des Copyrights stützen könnte. Die Teilnehmer könnten falsche Angaben in den Vermerken gemacht haben, aus denen sich ergibt, welchem Copyright sie ihre Software unterstellen. Solange sich aber seitens der FSF keine Anzeichen dafür ergeben, daß dies vorsätzlich erfolgt wäre, ist es höchst unwahrscheinlich, daß unsere Kontrolle über das Projekt versagt haben sollte, die die Freiheit der freien Software sicherstellt. Die FSF hat zur Kenntnis genommen, daß sie weder – trotz der bangemachenden Äußerungen der Beschäftigten von SCO – selbst verklagt worden ist, noch hat SCO – trotz unserer Aufforderung – auch nur ein bestimmtes Werk benannt, das unter dem Copyright der FSF steht, einschließlich all jener Änderungen am Kernel, die dessen Verwendung mit IBMs S/390 Mainframe-Computern dienen, und die der FSF von IBM abgetreten worden waren, von denen SCO aber behauptet, sie verletzten ihre Rechte auf irgendeine Weise.

Im übrigen hat die Klage, die SCO erhoben hat, auch aus anderen rechtlichen Gründen ganz offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Was die Ansprüche wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen angeht – die einzigen Ansprüche, die in dem Verfahren gegen IBM tatsächlich geltend gemacht worden sind –, so ist zu bedenken, daß SCO jahrelang selbst Kopien des Kernels, Linux, als Teil des freien GNU/Linux-Systems weitergegeben hat. Diese Systeme sind von SCO unter voller Beachtung der GPL verteilt worden, weshalb sie den vollständigen Quellcode enthielten. SCO selbst hat also ständig – als Teil seiner normalen geschäftlichen Aktivitäten – dasjenige Material veröffentlicht, von dem sie behauptet, es beinhalte Geschäftsgeheimnisse. Es ist schlicht keine Rechtsgrundlage ersichtlich, aufgrund derer SCO eine Haftung Dritter für die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen für solches Material geltend machen könnte, das von SCO selbst unter einer Lizenz veröffentlicht worden ist, die das Kopieren und die Weitergabe ausdrücklich zuläßt.

Dieselbe Tatsache steht gleich einem unverrückbaren Hindernis dem von SCO geltend gemachten Anspruch entgegen, „Linux“ verletze SCOs Copyright auf den UNIX-Quellcode. Das Copyright umfaßt, wie der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in ständiger Rechtsprechung hervorgehoben hat, den Ausdruck, den eine Idee gefunden hat, nicht aber die Ideen selbst (englisch: „expressions, not ideas“). Das Copyright auf Quellcode umfaßt daher nicht die Weise, wie ein Programm funktioniert, sondern nur die besondere Sprache, in der diese Funktionalität ausgedrückt worden ist. Ein Programm, das von Grund auf neu geschrieben worden ist und mit dem die Funktion eines älteren Programms in einer neuen Weise ihren Ausdruck findet, verletzt nicht das Copyright des ursprünglichen Programms. GNU und Linux ahmen einige Aspekte der Funktionalität von UNIX nach, aber sie sind voneinander unabhängige Einheiten, nicht bloße Kopien bestehender Ausdrücke (englisch: „expressions“). Aber selbst für den Fall, daß SCO zeigen könnte, daß einige Teile ihres UNIX-Quellcodes in den Kernel hineinkopiert worden wären, wäre kein Anspruch wegen der Verletzung des Copyrights gegeben, weil SCO selbst den Kernel unter der GPL weitergegeben hat. Auf diese Weise hat SCO jedermann wo auch immer berechtigt, diesen Code zu kopieren, zu verändern und weiterzugeben. SCO kann an dieser Stelle nicht mehr umkehren und sich auf den Standpunkt stellen, daß der Code zwar unter der GPL verkauft worden sei, einschließlich des Rechts der Erwerber, alles, was er beinhaltet, zu kopieren, zu verändern und weiterzugeben, daß aber das Kopieren und das Weitergeben irgendwelchen eigenen Materials von SCO, das unter einem Copyright stände, hiervor ausgenommen gewesen wäre.

Angesichts dieser Tatsachen sind die öffentlichen Stellungnahmen von SCO bestenfalls irreführend und unverantwortlich. SCO hat von der Arbeit der Entwickler freier Software auf der ganzen Welt profitiert. Seine gegenwärtigen öffentlichen Stellungnahmen stellen einen groben Míßbrauch der Prinzipien der Gemeinde der freien Software durch einen Teilnehmer dar, welcher all unsere Arbeit für seinen eigenen ökonomischen Gewinn genutzt hat. Die Free Software Foundation ruft SCO auf, ihre unbesonnenen und unverantwortlichen Stellungnahmen zu widerrufen sowie unverzüglich ihre geschäftlichen Meinungsverschiedenheiten mit IBM von ihren Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft der Entwickler freier Software zu trennen.

Copyright © Free Software Foundation, 2003. Verbatim copying of this article is permitted in any medium, provided this notice is preserved.

Prof. Dr. Eben Moglen ist Justitiar der FSF und Mitglied des Verwaltungsrates der Stiftung.

SCO, GNU und Linux

Richard Stallman hatte am 23. Juni 2003 eine Stellungnahme zu dem Verfahren von SCO gegen IBM abgegeben. Unten die deutsche Übersetzung, die ich am 21. Juli 2003 auf der deutschsprachigen Mailingliste der Free Software Foundation veröffentlicht hatte.

Die Vertragsstreitigkeiten von SCO mit IBM werden von einer schmutzigen Kampagne gegen das ganze GNU/Linux-System begleitet. Aber SCO hat dabei den offensichtlichen Fehler begangen, mir zu Unrecht zu unterstellen, ich hätte gesagt, Linux sei „eine Kopie von Unix“. Viele Leser hatten den Braten sofort gerochen – nicht nur weil ich gerade das nicht gesagt hatte, und auch nicht nur, weil derjenige, von dem das Zitat stammte, über Ideen sprach (die nicht Gegenstand des angelsächsischen Copyrights sein können) und nicht von Programmcode, sondern weil sie wissen, daß ich niemals Linux mit Unix vergleichen würde.

Unix ist ein vollständiges Betriebssystem, im Gegensatz zu Linux, das nur der Teil eines Betriebssystems ist. SCO nutzt das Unvermögen der Öffentlichkeit, zwischen Linux und dem GNU/Linux-System zu unterscheiden, um die Befürchtungen zu verstärken, die SCO zu verbreiten in der Lage ist. GNU/Linux ist das GNU-Betriebssystem, das mit einem Linuxkernel läuft. Der Kernel ist derjenige Teil des Systems, der bestimmt, wieviel von den Ressourcen des Rechners auf die einzelnen Programme verteilt werden, die darauf gerade ausgeführt werden. Dieser Teil ist Linux.

Wir haben GNU seit 1984 im Rahmen eines Projekts entwickelt, das Freiheit zum Ziel hat und das langfristig beabsichtigt, die nicht-freie Software zu beseitigen. GNU ist Freie Software. Das bedeutet, daß die Anwender frei sind, die Software auf ihrem Rechner einzusetzen, ihren Quellcode zu prüfen und ihn zu verändern (oder aber Programmierer zu beschäftigen, die das für sie tun). Freie Software darf weitergegeben werden (umsonst oder gegen Entgelt). Man darf auch veränderte Fassungen der Programme wieder veröffentlichen (siehe).

1991 war GNU so gut wie fertig, nur der Kernel fehlte noch. 1992 schuf Linux Torvalds seinen Kernel, Linux, als Freie Software. Andere verbanden GNU und Linux, um das erste völlig freie Betriebssystem zu schaffen, GNU/Linux (siehe). GNU/Linux ist auch wieder Freie Software, und SCO hatte sich diese Freiheit zunutze gemacht, indem es seine eigene Version davon verkauft hat. Heute läuft GNU mit verschiedenen Kernels einschließlich Linux, GNU Hurd (unserem eigenen Kernel) und dem NetBSD-Kernel. Es ist imgrunde das gleiche System, egal welchen Kernel man verwendet.

Diejenigen, die Linux mit GNU kombiniert hatten, hatten nicht bemerkt, daß sie genau dieses taten, und sie bezeichneten diese Kombination einfach insgesamt als „Linux“. Die Verwirrung nahm zu. Viele Anwender und Journalisten nennen das ganze System „Linux“. Weil sie auch den Kernel – zu Recht – als „Linux“ bezeichnen, ist das Ergebnis nur umso verwirrender: Wenn man den bloßen Begriff „Linux“ hört, kann man nur noch raten, auf welche Software er sich denn nun beziehen mag. Die unverantwortlichen Stellungnahmen von SCO sind voll von solchen vieldeutigen Bezugnahmen auf „Linux“. Es ist unmöglich, ihnen insgesamt irgendeine zusammenhängende Bedeutung zu entnehmen. Sie scheinen das ganze GNU/Linux-System zu beschuldigen, nur eine Kopie von Unix zu sein.

Der Name „GNU“ steht für den englischen Satz „GNU’s Not Unix“ (wörtlich: „GNU ist nicht Unix“). Das wichtigste bei der Entwicklung des GNU-Systems war gerade, daß GNU nicht Unix ist. Unix ist und war immer nicht-freie Software, das heißt es erlaubt dem Anwender gerade nicht, mit anderen Anwendern zusammenzuarbeiten und die volle Befehlsgewalt über seinen Rechner auszuüben. Um Computer in Freiheit und im Rahmen einer Gemeinschaft zu verwenden, brauchten wir ein freies Betriebssystem. Wir hatten einfach nicht das Geld, um das bestehende System zu kaufen und es dadurch zu befreien, aber wir hatten die Fertigkeit, uns ein neues Betriebssystem zu schreiben. Es war eine Riesenaufgabe, GNU zu schreiben. Wir taten es für unsere Freiheit und für Ihre Freiheit.

Den Unix-Quellcode zu kopieren, wäre zwar aus ethischer Sicht nicht verwerflich, aber es wäre unrechtmäßig. Die Folge davon wäre gewesen, daß die Anwender dadurch nicht in die Lage versetzt worden wären, als Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, wie wenn wir rechtmäßig vorgegangen wären. Um sicherzustellen, daß wir Unix nicht einfach kopieren würden oder auch nur irgendetwas Ähnliches schreiben würden, sagten wir den Teilnehmern am GNU-Projekt, sie sollten noch nicht einmal einen Blick in den Unix-Quellcode werfen, wenn sie an GNU arbeiten. Wir entwickelten auch neue Designansätze, die von dem typischen Unix-Design abweichen, um sicherzustellen, daß unser Code dem Unix-Code nicht ähneln würde — trotz unserer Überzeugung, daß das Verbot, Software kopieren zu dürfen, ethisch falsch ist.

Die Verwirrung wird noch weiter gesteigert durch den Begriff des „geistigen Eigentums“, wie er von SCO verwendet wird. Dieser modische, aber letztlich doch sehr dumme Begriff beinhaltet ein sehr durchsichtiges Vorverständnis, indem er suggeriert, daß man mit Werken, Ideen und Namen nur eines machen dürfe: Sie wie Privateigentum zu behandeln. Weniger offensichtlich ist der Schaden, der dadurch entsteht, daß sich durch diese Auffassung das Denken vereinfacht. Ganz verschiedene Rechte werden dadurch miteinander vermengt – das Urheberrecht, das Patentrecht, das Markenrecht und andere –, die wirklich nur sehr wenig gemeinsam haben. Dadurch meinen die Menschen am Ende, diese Rechte wären ein einziges Gebiet, nämlich „das Thema geistiges Eigentum„. Sie denken nur noch „darüber“ nach, so daß sich die Diskussion auf einem so abstrakten Niveau bewegt, daß die einzelnen gesellschaftlichen Aspekte, die von den jeweiligen Rechtsgebieten und -begriffen berührt werden, letztlich nicht mehr erkennbar sind. Jede „Meinung über das geistige Eigentum“ muß daher von vonherein abwegig sein (siehe).

Einem Vertreter weitergehender Urheberrechts- oder Patentrechte an Software eröffnet der Begriff des „geistigen Eigentums“ die Möglichkeit, das klare Denken über diese Zusammenhänge zu verhindern. In den Händen jemandes, der Drohungen ausspricht, dient dieser Begriff dazu, Verwirrung herbeizuführen: „Wir erheben den Anspruch darauf, Sie wegen allem Möglichen zu verklagen, aber wir sagen nicht, worum es dabei letztlich geht.“

In einem tatsächlichen Prozeß würde solche Vieldeutigkeit natürlich dazu führen, daß die Klage keine Aussicht auf Erfolg hätte. Sollte es aber nur die Absicht von SCO sein, sozusagen einmal an dem Baum zu rütteln, um zu sehen, ob dadurch Geld zu Boden fällt, oder sollte SCO schlicht die Absicht haben, Angst zu verbreiten – dann wäre es für sie sicherlich vorteilhaft, diese begriffliche Vagheit und Vieldeutigkeit beizubehalten.

Ich kann nicht vorhersagen, wie der Rechtsstreit zwischen SCO und IBM am Ende ausgehen wird. Ich weiß nicht, was in ihrem Vertrag steht, ich weiß nicht, was IBM getan hat, und ich bin kein Jurist. Der Justitiar der Free Software Foundation, Professor Moglen, meint, daß SCO seinen Code gegenüber der Allgemeinheit in der von ihr selbst unter der GNU GPL und anderen Softwarelizenzen verbreiteten Version von GNU/Linux freigegeben hat.

Was mir verbleibt ist, aus den Ereignissen Schlüsse für das GNU/Linux-Projekt zu ziehen. In einer Gemeinschaft von mehr als einer halben Million Entwicklern können wir nur schwerlich erwarten, daß es niemals irgendeine Form von Nachahmung geben wird. Das ist aber kein Unglück. Wir verzichten vielmehr auf diese Entwicklungen und machen weiter. Sollte es in Linux Material geben, das auf unrechtmäßige Weise entstanden ist, dann werden die Linux-Entwickler herausfinden, worum es sich dabei handelt, und sie werden es ersetzen. SCO kann seine gewerblichen Schutzrechte oder seine Verträge mit bestimmten Dritten nicht dazu einsetzen, die rechtmäßigen Beiträge von tausenden anderer zu unterdrücken. Linux selbst ist gar nicht mehr das wichtigste. Das GNU-System ist zwar in Verbindung mit Linux bekannt geworden, es kann aber heute auch mit zwei BSD-Kernels und mit dem GNU-Kernel eingesetzt werden. Unserem Projekt kann das alles deshalb nichts anhaben.

Copyright 2003 Richard Stallman. Verbatim copying and redistribution of this entire article are permitted without royalty in any medium provided this notice is preserved.

Richard Stallman ist Präsident der Free Software Foundation und Verfasser der GNU General Public License.

Textverarbeitung oder LaTeX?

Am 24. Februar 2009 hatte ich in der XING-Gruppe zu OpenOffice.org meine Ansicht zu der häufig gestellten Frage veröffentlicht, wann der Umstieg von einer Textverarbeitung zu LaTeX beim Schreiben einer wissenschaftlichen Arbeit empfehlenswert sei.

Bis jetzt bin ich mit OpenOffice.org-Writer eigentlich ganz zufrieden; schreibe momentan meine Doktorarbeit darin. Immer wieder werde ich aber von meinen Doktoranden-Kommilitonen gewarnt, dass OOo-Writer genauso wie MS Word bei größeren Dateien abstürzt bzw. sehr instabil arbeitet und man auf LaTeX umsteigen soll. Wie sind Ihre Erfahrungen damit?

Ich hatte meine Diss mit Emacs + LaTeX geschrieben, ohne jegliche Probleme. Aber:

Wenn Sie zufriedene OOo-Anwender fragen, werden diese Ihnen zu OOo raten. Wenn Sie zufriedene LaTeX-Anwender in der Gruppe nebenan fragen, werden sie Ihnen zu LaTeX raten. Wenn Sie z.B. einen Verhaltenstherapeuten nach dem besten psychotherapeutischen Verfahren fragen, wird er Ihnen — Sie ahnen es schon — zur Verhaltenstherapie raten, nicht zur Psychoanalyse oder zur Gestalttherapie. Und so weiter. So einfach ist das letztlich.

Ich empfehle grundsätzlich, diejenige Anwendung einzusetzen, mit der man am besten umgehen kann, mit der man sich am sichersten fühlt, wenn es zu Problemen kommt. Das gilt vor allem, wenn man an einem laufenden Projekt arbeitet. Der Umstieg wäre zwar relativ leicht möglich, weil OOo bekanntlich LaTeX exportieren kann, aber er wäre m.E. viel zu aufwendig, der Nutzen wäre zweifelhaft, denn Sie sind doch mit OOo zufrieden. Indem Sie sich also an andere OOo-Anwender gewandt haben, haben Sie ihre Entscheidung eigentlich schon getroffen (s.o.). Hier fühlen Sie sich am wohlsten. Die Frage nach dem richtigen Dateiformat und nach dem richtigen Werkzeug stellt sich vor dem Schreiben, nicht währenddessen. […]

Ein Lexikon wurde „abgeschaltet“

Ehrlich gesagt, ich hatte schon darauf gewartet: Meyers Lexikon online war also tatsächlich eine Eintagsfliege.

Welches „Produkt“ wird denn als nächstes von heute auf morgen einfach mal „abgeschaltet“? Das Online-Wörterbuch von PONS? Oder die heillos verflashte Britannica?

Die Wikipedia – aber auch andere große freie Projekte wie z. B. Debian – kann kein Konzern einfach „abschalten“. Deren (Quell-)Textkorpus existiert unabhängig von den Besitzverhältnissen weiter, und er kann von jedem nach Maßgabe der Lizenz frei genutzt werden.

Fazit: Ein Signal für freies Wissen, für freie Projekte (über die Freie Software hinaus) und eine Absage an kommerzielle Organisationsformen bei großen kulturellen Netz-Projekten. Was die Medienkonzerne nicht mehr zuverlässig erschaffen und anbieten können, müssen die Bürger eben selbst in die Hand nehmen.

Zuerst veröffentlicht in der Diskussion zu der Meldung „Meyers Lexikon online abgeschaltet“ bei börsenblatt.net am 23. März 2009. Wieder abgedruckt im börsenblatt 13/2009, S. 14. – Der Wortlaut der Verlagsankündigung wurde nachträglich geändert. Dort heißt es jetzt nicht mehr, Meyers Lexikon online sei „abgeschaltet“ worden, sondern: „Meyers Lexikon online wird zum 23.03.2009 eingestellt.“ Im Verlagsblog findet sich aber noch das damalige Posting. – Nur wenige Tage später, am 31. März 2009, kündigte Microsoft an, sein Online-Lexikon Encarta ebenfalls vom Netz nehmen zu wollen.

Dispute on Legal Issues Surrounding Free Software Intensifies

Im Jahre 2003 hatte Gerald Spindler für den „Verband der Softwareindustrie“ ein Gutachten erstattet, in dem er sich kritisch mit den Lizenzen für Freie und Open-Source-Software auseinandersetzte, insbesondere mit der GNU GPL. Axel Metzger und Till Jäger vom ifrOSS hatten eine Stellungnahme zu dem Papier veröffentlicht, und ich hatte ihren Beitrag seinerzeit ins Englische übersetzt (Erstveröffentlichung am 4. Juli 2003). – Das Internet ist schnellebig: Der VSI ist nur noch in historischen Quellen auffindbar, und für diese Neuveröffentlichung habe ich die mittlerweile toten Links entfernt. Außerdem hat das ifrOSS meinen Text mittlerweile auch unter einer neuen URL veröffentlicht.

The controversy over legal problems surrounding Free Software has been stirred further by two new statements. Within a few day’s time both a legal opinion by Professor of Law Gerald Spindler of German University of Goettingen for the German Software Association „Verband der Softwareindustrie Deutschlands e. V.“, or VSI, as well as a paper written by Paris Professor of Law Christophe Caron in the most important French law journal Dalloz (Dalloz 2003, issue no. 23, p. 1556) have been published. Mr Spindler’s study is to be found at the center of interest, accompanied by widespread press coverage.

VSI’s press release bears the title „Studie belegt Rechtsunsicherheiten“, or „Study Confirms Legal Risks“. It cuts Mr Spindler’s paper short on statements critical on Linux. This is not surprising bearing in mind that VSI in the first place represents the interest of proprietary software industry. On the contrary, the paper in fact is much more incisive and minute. So we would be jumping to conclusions altogether wrong in stigmatising the author as an outright opponent of Free Software. The legal problems the author draws his attention to are already well known. Mr Spindler generally agrees to opinions published priorly by others, dissenting on only a few issues. On the whole he agrees to what is generally accepted by his fellow scholars in the field. As far as he dissents, his opinion is disputable. In particular, we have found some misunderstandings as well as a number of wrong interpretations of the meaning of software licences. We exemplify this by exploring some stipulations of the GNU General Public Licence, or GPL. A more complete analysis of Mr. Spindler’s study is still to be completed. For this, we have to wait for the dissertation theses by Koglin and Schulz as well as a new edition of Jaeger & Metzger’s „Open Source Software — Rechtliche Rahmenbedingungen der Freien Software“ which will discuss problems involved in detail.

First of all, it is irritating that the terms „freeware“ and „Free Software“ seem to be used as synonyms in the paper (p. 18). Software programs distributed as freeware in most cases do not conform to the Free Software Foundation’s or the Open Source Initative’s definition of Free Software. In the case of freeware the user is generally not allowed to modify the program code. Mr. Spindler’s use of vocabulary is misleading and does not conform to common technical usage.

The study deals with complex projects in which a large number of software developers participate, working together simultaneously, or subsequently on writing software. We do welcome that the author propounds that each member of the project may bring an action for injunction based on copyright law against any violator, thus acting for each member of the project without having to name all of them personally (p. 26). This result is most important for the question how to seek legal protection for copyright law infringements. It conforms, however, to conventional wisdom. It is important, and „Linux-friendly“, too, that according to the author he will lose copyright who infringes the obligations imposed by the GPL. This issaid in GPL’s section four. According to German law this is to be seen as an „auflösende Bedingung“, or a „dissolving condition“ cf. § 158 sec. 2 BGB (p. 31).

It is, however, midleading that Mr Spindler’s paper in a number of cases addresses a so-called „Pflicht zur unentgeltlichen Weitergabe der Open Source Software“, or an „obligation to redistribute Open Source software for free“. There is no such obligation whatsoever to redistribute, or to share software contained in the GPL. The GPL does impose certain obligations if a licensee redistributes software voluntarily, or if he obliges himself to redistribute software. The point is, that there is no such thing as an obligation to publish, or to republish software. On the other hand, according to section one subsection 2 of the GPL it is allowed to redistribute software for a charge provided that it is not meant to be a licence fee. Unfortunately the paper does not address the matter how to draw the distincion between a simple charge and a licence fee. So this issue remains to be dealt with in future research.

The author treats the matter of how to include Open Source lincences in contracts (under German contract law) with users. This discussion is to be found at the center of the paper. It is of pivotal importance, and the matter is dealt with in a rather problematic way. The author argues that shrink-wrap licences generally are void contracts provided that German law is applicable. This is a benefit of his paper. However, in addition to that the author elaborates on the difference between both phenomena, the ‚classical‘ shrink-wrap licence as well as Open Source licences. With the former kind of licence consumer’s rights are reduced to merely using the software, while Open Source licences provide for rights going far beyond that. With a shrink-wrap licence a consumer generally purchases the right to make use of a program that is reduced later at home when he learns of limitations to his rights from reading the licence. As opposed to that, such problems do not exist at all with GNU/Linux & Co. In this respect the paper is worked out rather carefully although it is easy to see that the author does not evade parallels to conventional software licences. The paper holds that Free Software licences become part of a contract by including a redistributed copy of the software purchased by the user. This is incorrect, however, as these licences are independent from the contract. Both the purchasing the software—no matter whether this is achieved by download, or by way of a distribution on CD, or on DVD—as well as acquiring rights from the licence form two seperate contracts which are altogether independent of one another. Regularly, there is no more contract as a typical user will not modify, copy, or redistribute the software at all. In this case according to German law an express consent on using the software is not at all required according to § 69d sec. 1 UrhG. This is why including free software licences in contracts has to be seperated from the mere purchase of software. Bearing this in mind, contrary to Mr Spindler’s point of view considerably fewer problems arise with free software licences. ftware at all. In this case according to German law an express consent on using the software is not at all required according to § 69d sec. 1 UrhG. This is why including free software licences in contracts has to be seperated from the mere purchase of software. Bearing this in mind, contrary to Mr Spindler’s point of view considerably fewer problems arise with free software licences.

According to the paper, including free software licences in purchase contracts does not fail due to the question discussed above, but rather due to a, say, lingual matter. A German-speaking consumer cannot be expected to understand an English-language licence. We doubt whether this opinion will prevail, particularly in German courts. For it would be a contradiction in terms if a consumer on the one hand would argue on the basis of an Open Source licence, whereas on the other hand obligations from the very licence were not to be seen as legally binding because they were written in a foreign language. It is altogether out of the way to argue that a consumer is not entitled at all to rights arising from a free software licence as he cannot read and understand it. We think, however, that the Free Software community should become more professional. It would be helpful indeed to bring about multilateral licence politics drawing on the specific problems of the law of consumer protection in Europe, bringing about licences in more than one language.

As to the range of the rights a user is entitled to by a Free Software licence the author pursues an approach altogether contrary to what generally is held in jurisprudence so far. Mr Spindler argues that the right to make software available publicly which is necessary for redistributing Free Software over the internet is not part of the GPL itself (p. 61). Furthermore he argues that the GPL does not comprise online, or cyber-law as due to international treaties that became legally binding in the U. S. in 1997 we have to distinguish between physical distribution of software, and the ‚making available‘ of software (p. 44). However, this is not in line with the conventional rules of interpretation in jurisprudence. The Linux kernel has been published under the GPL mostly. So developers should have known about redistrubuting code over public networks even in 1991 when GPL version 2 was drafted (cf. Torvald’s autobiography „Just For Fun“).

Result:

VSI’s announcement about the legal risks in developing and using Free Software was premature. This is why in the meantime it has provoked harsh criticism by Free Software lobbyists (cf. the FSF Europe’s statement as well as LIVE’s press release, both in German). The new study contains mostly long-known findings. It does not doubt that the Open Source model basically works. Of course, we may discuss problems already known, but this does not lead to the result proposed by VSI. Anyway the question is whether VSI has done its members a favour at all in publishing the paper, initiating that much publicity. „Proprietary“ software companies, too, make use of Free Software more and more. So they also need legal standards to rely on. Propagating doubts concerning legal risks in the field will not reverse economic development. The software industry will have to deal with Free Software as another model rather than trying to push it out of the market.