Sozialrechtliche Salamitaktik VI

Diesmal sind es nun also die Mieter, die Schwarz-Geld ins Visier genommen hat: Vermieter sollen energetische Modernisierungen in größerem Umfang als bisher auf den Mieter umlegen können. Ein Wink mit dem Zaunpfahl, um den Vermietern zu zeigen, wie sie sich bei der Umverteilung von unten nach oben zwanglos engagieren können, wenn sie das möchten. Der Deutsche Mieterbund hält das zu Recht für wenig durchdacht (mit zutreffendem Rechenbeispiel), aber dieser Zug der Bundesregierung ist schon sehr viel kühner als das bisherige Treten nach unten gegen die Ärmsten. Denn mit einer Änderung des Mietrechts trifft man alle, auch den mittelständischen Spießer, der diese ja vor einem Jahr gewählt hatte, also die Mehrheit der Wähler. Der Vollständigkeit halber bliebe anzumerken, daß nach geltendem Recht Darlehen aus öffentlichen Mitteln nicht zu den Kosten gehören, die der Vermieter als Kosten der Modernisierungsmaßnahme geltend machen kann. Dazu zählen also etwa auch die öffentlich bezuschußten KfW-Kredite, die ja oft zum Einsatz kommen. Diese verschärften Regeln würden somit vorwiegend zur Luxusmodernisierung verwendet werden, um die soziale Struktur der Bewohnerschaft nachhaltig zu verändern im Sinne einer Gentrifizierung. Honni soit qui mal y pense.

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