Archiv der Kategorie: Recht

Juris: RSS-Feeds zu Kommentaren nicht mehr öffentlich lesbar

Ziemlich unbemerkt hat der Datenbankanbieter Juris die RSS-Feeds für die Juris-Kommentare umgestellt. Es gibt sie noch, sie weisen auch immer noch die letzten Änderungen in den Kommentaren nach, was da geändert worden ist, können aber seit Anfang März 2016 nur noch zahlende Kunden erfahren. Bisher waren die Änderungen im Volltext einen Tag lang öffentlich lesbar. Das scheint Juris nun doch zuviel des Guten gewesen zu sein.

Das Unternehmen Juris, das einst mit Steuergeldern aufgebaut und groß geworden war, wird damit immer mehr auf Profit getrimmt und begibt sich ohne Not einem kleinen, aber lesenswerten Dienstes an der Allgemeinheit. Tat keinem weh, wußte auch kaum jemand, daß es das überhaupt gab, war aber doch nützlich für Interessierte. Einzig der Aggregator für die laufenden Nachrichten bleibt damit noch ein Angebot im offenen Web, und das sind ja schon Meldungen, die aus den diversen Presseverteilern zusammengesammelt werden – kein Mehrwert gegenüber meinem Feedreader.

Interessant auch die weitere Entwicklung bei den Diensten der Verwaltung. Während das Bundesjustizministerium mit Gesetze im Internet, Verwaltungsvorschriften im Internet und seit kurzem auch Rechtsprechung im Internet weiterhin ganz auf Juris setzt, ist die Hessische Landesregierung mit Hessenrecht und der Landesrechtsprechungsdatenbank LaReDa zu Wolters-Kluwer gewechselt.

Kurioses am Rande: Die Oberfläche von Rechtsprechung im Internet ist nicht responsive. Auf einem normalen 13-Zoll-Bildschirm ragt die Schrift aus der linken Navigationsleiste in den mittigen Mengentext hinein. Das Referat VII 1, Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes; Grundsatzfragen; Verfahrensentwicklung; Qualitätsmanagement, teilte mir dazu am 1. Februar 2016 mit: „Den von Ihnen unterbreiteten Vorschlag zum Internetangebot http://www.Rechtsprechung-im-Internet.de haben wir mit Interesse zur Kenntnis genommen. Sofern bei künftigen Anpassungen des Internetangebots die Möglichkeit besteht, diesen Vorschlag umzusetzen, werden wir ihn aufgreifen.“

Update am 5. April 2016: Die in den RSS-Feeds verlinkten Inhalte sind nunmehr wieder wie zuvor kurzfristig frei lesbar. Es ist zu hoffen, daß es dabei möglichst lange bleiben wird.

MetaGer obsiegt im Eilverfahren

Die gemeinnützige Metasuchmaschine MetaGer hat, wie der Betreiber SUMA e.V. mitteilt, beim Landgericht Hannover einen „Ettappensieg“ erzielt.

Der Verein war Ende 2015 von einer Rechtsanwältin in Anspruch genommen worden. Die Klägerin hatte im Eilverfahren verlangt, alle URLs aus MetaGer zu löschen, die ihrem Namen ähnlich sind. Sie stützte sich dabei auf das sogenannte „Recht auf Vergessenwerden“, das der Europäische Gerichtshof am 13. Mai 2014 in der Rechtssache C–131/12 – Google Spain SL, Google Inc. ./. Agencia Española de Protección de Datos verkündet hatte.

Das Landgericht Hannover lehnte den Erlaß einer einstweiligen Verfügung mangels Eilbedürftigkeit ab. Das Gericht hat sich in der Entscheidung aber nicht zum Verfügungsanspruch geäußert. Das Klageverfahren in der Hauptsache dürfte nach alledem noch anhängig sein.

Unklar bleibt, wie das Recht auf Vergessenwerden mit dem Anliegen der Klägerin in Verbindung zu bringen wäre.

Wenn die Antragstellerin bzw. Klägerin die Löschung von Seiten aus dem Suchindex begehrt, die ihrem Namen nur ähnlich sind, so unterscheidet sich ihr Begehren von dem Verfahren, das dem Urteil des EuGH aus dem Jahre 2014 zugrunde lag. Der Europäische Gerichtshof hatte über Suchtreffer entschieden, die von dem damaligen Kläger handelten. Das Recht auf Vergessenwerden umfaßt nicht eine bloße Namensähnlichkeit.

Weiterhin fehlt es an der Bestimmtheit der Begehr, denn es wird die Löschung einer Vielzahl von Suchtreffern verlangt, ohne diese konkret zu benennen oder einzugrenzen. Soweit der SUMA e.V. über das Verfahren berichtet hat, ist nicht ersichtlich, was einen „ähnlichen“ Suchtreffer auszeichnen sollte.

Dabei ist auch zu bedenken, daß es gerade ein Merkmal moderner Suchmaschinen ist, „ähnlich“ lautende Suchbegriffe einschließlich Tippfehlern tatsächlich vorliegenden Treffern gegenüberzustellen. Solche Vorschläge sind auch Grundlage für die Suchfunktion moderner Bibliothekskataloge (Discovery-Systeme). Auch Wikipedia erprobt derzeit solche Features als Beta-Funktion; eine Erweiterung der Suche ist gerade angekündigt worden. Je größer der Suchraum und je „intelligenter“ der Suchalgorithmus, desto komfortabler und desto leistungsfähiger ist die Suchfunktion. Das Ansinnen der Klägerin würde daher den Einsatz innovativer Suchtechnik unmöglich machen, ohne daß auch nur im Ansatz ersichtlich wäre, wie und wodurch dabei ihre Rechte insoweit berührt sein sollten.

Anmerkungen zum Fall Netzpolitik.org

Einige Anmerkungen zu der Diskussion um das Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats:

  • Die strafrechtlichen Vorwürfe sind offenbar unhaltbar. Das spricht für ein politisch motiviertes Verfahren, das rechtsstaatlichen Maßstäben nicht genügt. Der Generalbundesanwalt geht in Wildwest-Manier vor, ohne Beachtung der jüngeren Verfassungsrechtsprechung und der Literatur.
  • Immer wieder werden Parallelen zur Spiegel-Affäre von 1962 hervorgehoben, in deren Verlauf immerhin Rudolf Augstein und mehrere Redakteure inhaftiert worden waren. Soweit ist es hier noch nicht, und auch das gesellschaftliche Umfeld in der Merkelschen Berliner Republik ist ganz sicher nicht mit dem Adenauer-Deutschland vergleichbar.
  • Die Blogger-Kollegen Beckedahl und Meister werden fast durchweg als „Journalisten“ bezeichnet. Damit verschwindet in der Berichterstattung die Grenze zwischen Bloggern und Journalisten. Das Blog eines Netzaktivisten wird mit kommerziellen Zeitungen sprachlich und hinsichtlich des damit verbundenen rechtlichen Status gleichgestellt. Daß ich das noch erleben darf.
  • Die Netzpolitik wird im Jahr 2015, zwei Jahre nach dem Neuland-Zitat der Kanzlerin, zu einem Thema im Sommerloch, ist im Zentrum der politischen Debatte angekommen. Gleichzeitig wird der Ausfall der sozialen Netzwerke als einer Art „Speakers Corner“ deutlich: Viele wohlfeile Beiträge, die aus der oberflächlichen Aufgeregtheit des Moments hervorgegangen sind, wenig bis gar nicht reflektiert, in den seltensten Fällen sachkundig. Der Shitstorm als Normalfall reduziert die sozialen Netzwerke auf ein unsäglich blödes Palaver ohne Wert. Nachdenken und – in diesem Fall: strafrechtlich, strafprozeßrechtlich, verfassungsrechtlich – Einordnen, verbleibt den Fachbloggern. Denen soll man folgen. Netzpolitik.org zählt dazu.
  • Gründliches Hinsehen dürfte sich beim Thema „Verbergen und Geheimhalten in der Republik“ lohnen, insbesondere im Überwachungsstaat. Wenn der Staat selbst definiert, was verborgen bleiben soll und gleichzeitig die Privatsphäre seiner Bürger seit längerem nicht mehr respektiert (vom Staatstrojaner bis zur Vorratsdatenspeicherung), stellt sich die Frage nach dessen effizienter Kontrolle. Die liegt institutionell bei der Justiz, die aber im Fall netzpolitik.org wiederum gegen die informelle Selbstregulierung der Gesellschaft durch kritische Medien in Stellung gebracht worden ist. So wird die Informationsfreiheit zum zentralen Merkmal der Rechtsbeziehung zwischen Staat und Staatsbürger, wird der Whistleblower als Held hingestellt, wird das Watchblog zum Normalfall – aber letztlich nur, weil die kommerzielle Presse seit langem als Kontrollinstanz weggefallen ist. Während es in den 1980er Jahren noch einen politischen Skandal nach dem anderen infolge von Presseveröffentlichungen gab, werden Politiker heute vom Guttenplag-Wiki zu Fall gebracht. Die Gleichstellung von „Blogger“ und „Journalist“ durch Journalisten will auch hierüber hinwegtäuschen: Den unaufhaltsamen Bedeutungsverlust der Massenmedien als Gatekeeper für den gesellschaftlichen Diskurs und für die politisch wirksamen Narrative.

In der Zugangsgesellschaft

Während sich die TU Darmstadt vor dem Bundesgerichtshof gegen den konfliktlustigen Eugen Ulmer Verlag weitgehend durchgesetzt hat (via Inetbib), bietet JSTOR seinen zahlungskräftigen Kunden neuerdings einen „unbegrenzten, DRM-freien Zugriff“ auf seine E-Books: Herunterladen, drucken und kopieren ohne irgendwelche Schranken (via LIBLICENSE). Erinnert an die Musikindustrie, die auch irgendwann DRM aufgab. Der nächste logische Schritt wäre es, die Onleihe anzugehen und hier auch nach neuen Wegen zu suchen und Spielräume zu erkunden. Während sich ebenfalls bei LIBLICENSE, eine Diskussion über die Zukunft des Buchs findet: Sie dreht sich eher um sein Wesen – ist es linear aufgebaut oder eher ein komplex komponiertes Ensemble, das der Leser bei der Lektüre sich erst zusammensetzen muß? Was durch die derzeitigen digitalen Formate eher erschwert denn erleichtert wird?

Zuerst in albatros | texte, 17. April 2015.

Kontrollverlust

In meinem Feedreader und in meinen Newslettern gibt es derzeit eine aufschlußreiche Diskussion um die Frage, ob die Presse den Namen des Copiloten nennen dürfe, der das Flugzeug steuerte, das vergangene Woche mit 150 Personen in Südfrankreich abgestürzt war.

Durch die Rolle, die der Pilot während dieser Ereignisse spielte, ist er zu einer relativen Person der Zeitgeschichte geworden, über die grundsätzlich berichtet werden darf. Demnach wäre auch die Nennung seines vollständigen Namens zulässig. Dafür würde auch die Größenordnung der Tat und die Schwere der Schuld sprechen – wenn die Schlußfolgerung stimmen würde, wonach es sich dabei um einen sogenannten erweiterten Suizid gehandelt haben soll.

Problematisch bei der Berichterstattung ist aber, daß alle Zweifel am Ablauf der Ereignisse ausgeblendet werden. Eine Indizienkette wurde gezeichnet, letztlich verursacht von Andreas L.

Und wenn es nicht so gewesen wäre? Wenn es noch andere Gründe gegeben hätte, die zumindest derzeit nicht erkennbar sind? Wenn es nur eine Vorverurteilung wäre, wenn sich herausstellen sollte, daß die Schuld nicht bei Andreas L. gelegen hätte? Was wäre dann?

Die bisherigen Äußerungen aus den großen Zeitungsredaktionen – zusammengestellt und entsprechend gewürzt etwa bei MEEDIA – weisen eher auf einen Ausfall selbstkritischer Erwägungen hin. Nachrichten sind eben ein Geschäft, es geht um Auflagen und um Klicks auf die Online-Ausgaben der Zeitungen. Und auch die sozialen Netzwerke haben erneut den Kontrollverlust im Web 2.0 demonstriert. Auch dort besteht ein Interesse daran, daß Geld hereinkommt, sonst gäbe es diese Bühnen nicht.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht läuft zunehmend faktisch leer. Wer ergreift das Wort für einen vermeintlichen Täter? Wer erwägt dessen Interesse angesichts von Sonderseiten und Sondersendungen, wenn sich alle anderen so sicher sind?

Nachtrag: Ein Gespräch mit dem Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen auf Phoenix, 27. März 2015:

A passport to polite society

Das, wie man bisweilen im Jargon sagt, „ausgewürfelte“ Strafmaß für den H ist natürlich viel zu niedrig angesetzt worden: Etwa ein Jahr pro 10 Millionen hinterzogene Euro. Abzüglich „guter Führung“ usw. wird das auf eineinhalb Jahre Haft hinauslaufen, schätze ich jetzt einfach mal so. Und das ist einfach zu wenig für soviel kriminelle Energie, wie der H sie hatte.

Der Vergleich mit dem jugendlichen Schwarzfahrer, der im Alter von 16 Jahren zu 2 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt worden ist, erinnert mich an meine Zeit als Referendar beim Jugendrichter: Je besser der Angeklagte integriert war, je besser seine soziale Herkunft, desto niedriger fiel das Strafmaß aus. Und wer wäre besser sozial integriert als er, der H? Es gibt einen eigenen Wirtschaftszweig, der Dienstleistungen für solche Leute anbietet, und money, wußte schon Ambrose Bierce im „Wörterbuch des Teufels“, ist ein passport to polite society. Das wird ihn auch die nächsten Jahre erträglich gestalten lassen.

Und danach? Wird er resozialisiert, der H. Mit Sozialarbeiter und allem, was dazugehört. – Echt?

Und doch. Erinnert sei noch einmal an das Bild von Al Capones Zelle im Gefängnis von Philadelphia (Pennsylvania). Nach dem Abendessen habe er gerne Walzer gehört, heißt es. Ein denkwürdiges Photo:

Al Capone's Cell In Eastern State Penitentiary

Zuerst als Kommentar in Giesbert Damaschkes „Notizen“, 14. Dezember 2014. Leicht redigiert und ergänzt. – Bild von Mike Graham aus Portland, USA (Flickr) [CC-BY-2.0], via Wikimedia Commons.