Archiv der Kategorie: Roemerberggespraeche

Römerberggespräche über den „Islam – Partner oder Gegner der Zivilgesellschaft?“

Bei dem Thema „Islam“ denke ich zurück bis zu den frühen 1990er Jahren. Ich erinnere mich an die Diskussionen zum Zweiten Golfkrieg von George „Vater“ Bush, wo es schon um den Konflikt mit der westlichen Moderne ging, die der islamischen Welt fehle – eine Fragestellung, die schon zeigt, wie egozentrisch die westliche Perspektive üblicherweise in solchen Dingen ist. Der Westen setzt sich wie selbstverständlich in die Mitte und moniert, daß es noch etwas anderes gebe als seine Sicht, als sein Modell von Gesellschaft, Kultur, Staat, Wirtschaft. Der Fortschritt, die gesellschaftliche Dynamik, die sich gegen ständische Strukturen wendet und die zum Widerspruch auffordert gegen das Verharren und alles Rückwärtsgewandte. Die universal gesetzten Menschenrechte werden für die ganze Welt gefordert – und das ist ja auch richtig und notwendig.

Vor allem aber: Der Islam macht Angst. Er erscheint heute fast genauso angstbesetzt wie zu Zeiten des Kalten Kriegs der Osten. Das merkt man auch in den Fragen, die an ihn gestellt werden: Etwa ob der Islam in die säkulare Moderne „passe“ – was aber, wenn dabei herauskommen sollte, daß dem nicht so wäre? Auch wenn er nicht „paßt“, er ist ja schon da, mitten in Frankfurt, wo an der Ampel vor mir ein Auto hält, eine verschleierte Frau auf dem Beifahrersitz. Der Islam ist ein Teil des Westens geworden, er findet auch hier statt, was es wiederum erschwert, das Fremde zu erkennen, weil wir es selbst sind, die wir dort sehen, und gerade nicht das andere. Die Projektionsfläche wird mit eigenen Inhalten bespielt.

Über die radikalisierten Jugendlichen, die aus Deutschland nach Syrien gehen, und über das Ausmaß des Salafismus gebe es keine unabhängigen Studien, heißt es. Allgemeine Gründe für die Attraktivität des Radikalismus gebe es nicht. Ausgrenzung und Diskriminierung, ein defizitäres Elternhaus seien förderlich. Allesamt religiös schlecht Gebildete, daher für diesbezügliche Propaganda anfällig. Etwa 300 seien bisher wieder nach Deutschland zurückgekehrt, 10–15 Prozent der Betroffenen seien Frauen. Der „Islamische Staat“ selbst habe keine religiösen Ziele. Es gehe um Geld und politische Macht.

Es war eine differenzierte Debatte am vergangenen Samstagnachmittag bei den Römerberggesprächen über den „Islam – Partner oder Gegner der Zivilgesellschaft?“ im Chagallsaal des Schauspiels Frankfurt, befördert durch ein homogenes Panel und ein stark grün gefärbtes Publikum mit weiterhin ziemlich hohem Altersdurchschnitt. Probleme seien der Jugendsozialarbeit zu übergeben, zur „Deradikalisierung“, das Land Hessen sei hierbei führend. Und die „islamische Tracht“ sei nur „eine Mode“ – das Bundesverfassungsgericht war jüngst anderer Ansicht –, wer dies trage, betreibe eine „Selbstexotisierung“. Toleranz sei vonnöten, die USA wurden als Beispiel hingestellt. Es war ein gutes Modell für den zeitgenössischen Multikulti-Diskurs, seine lichten Momente und seine blinden Flecken.

Zuerst in albatros | texte, 25. April 2015.

Römerberggespräche über die „transatlantische Entfremdung“

Von der zunehmenden Entfremdung zwischen Deutschland und den USA handelten die 41. Römerberggespräche, die heute wiederum im Chagall-Saal des Schauspiel Frankfurt stattfanden. Wer hat Angst vor Uncle Sam? titelten die Veranstalter diesmal, und man beschäftigte sich mit dem NSA- und Tempora-Skandal, der seit der vergangenen Woche auch das Kanzlerinnen-Handy in einer Art nachholender Inszenierung mit einbezieht.

Der Höhepunkt des Programms waren der Vortrag des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und das darauffolgende Podium zum Boulevard of broken dreams, an dem neben Schaar noch Rüdiger Lentz vom Aspen-Institut und der Spiegel-Journalist Dirk Kurbjuweit teilnahmen. Der Journalist Alf Mentzer von hr2-kultur moderierte, und es war auch erstmals eine Kamera des Hessischen Rundfunks im Saal.

Peter Schaar wies gleich zu Beginn seines gehaltvollen Referats auf die symbolische Unterwürfigkeit des Bundesinneneministers hin, der bei einer Reise nach Washington (!) die Dementis der anderen Seite als bare Münze ausgegeben hatte, gefolgt von der Erledigterklärung des Kanzleramtsministers. So könne und so solle man mit Amerikanern nicht über diese Dinge sprechen. Ganz sicherlich sei es nicht an den Deutschen, den Amerikanern zu erkären, was es mit der Demokratie oder mit dem Rechtsstaat auf sich habe; es sei aber unbedingt nötig, einen kritischen Dialog zu führen. Er, Schaar, habe das wiederholt und erfolgreich mit amerikanischen Experten gemacht. Friedrichs wallfahrender Gang nach Kanossa sei aber das falsche Signal gewesen.

Verfassungsrechtlich werde der Datenschutz in den USA aus dem vierten Amendment hergeleitet. Die amerikanische Gesetzgebung zum Datenschutz sei aber im Vergleich zu unserer äußerst lückenhaft. Das Defizit auf normativer Ebene werde jedoch zunehmend durch Billigkeitsgesichtspunkte ausgeglichen, indem die Gerichte einen fairen Umgang mit den Daten von Geschäftspartnern einforderten. Im großen und ganzen aber, war sich das Panel einig, gebe es in den USA keine durchgreifenden Bedenken gegen den gläsernen Bürger. Vorherrschend sei nämlich die Vorstellung, daß letztlich alle von dieser Gläsernheit profitierten. Auch Barack Obamas Wahlkampferfolge beruhten letztlich auf der zielgenauen Ansprache von Wählern, die nur durch die Auswertung solcher Daten möglich geworden sei, ergänzte Rüdiger Lentz. Außerdem werde die Betroffenheit durch die Abhörmaßnahmen mit zweierlei Maß gemessen: Als der NSA-Skandal bekannt wurde, habe Barack Obama als erstes darauf hingewiesen, daß bei der Auswertung dieser Daten nicht auf amerikanische Staatsbürger gezielt werde.

Hier gelte es, die Grundrechte und das europäische Verständnis von Freiheit zu verteidigen. Gegen solche Übergriffe könne sich Europa nur gemeinsam wehren. Hiergegen wies Dirk Kurbjuweit jedoch auf die disparate Meinungsbildung innerhalb der EU hin. Kurbjuweit erinnerte an Kissingers spöttische Frage, welche Telefonnummer Europa denn habe, wenn man da mal anrufen möchte? Letztlich komme es im Kern auf Deutschland und auf Frankreich an, nachdem Großbritannien selbst in den Spionageskandal verwickelt ist. Außerdem sei zu bedenken, daß die großen privaten Datensammler Google und Facebook, die mit den US-Geheimdiensten kooperieren, ihren Sitz in Irland haben, so daß sie de facto in Brüssel ebenfalls mit am Tisch säßen.

Letztlich sei das Problem, so Kurbjuweit, die Paranoia, die mit bei den Amerikanern eng mit der Freiheit gekoppelt sei. Gegen die Angst vor dem Unvorhersehbaren bei der Annäherung an die Frontier, vor der Bedrohung, die überall lauere, sei jedes Mittel recht. 9/11 habe dieses Empfinden noch einmal befeuert, indem nun mehr denn je für das ausgegeben werde, was man dort für eine Form von Sicherheit halte.

Als Ansatzpunkt erschienen den Diskutanten die wirtschaftlichen Interessen der USA geeignet. Außerdem, so Rüdiger Lentz, werde Deutschland von den Amerikanern als wichtiger Vermittler zu Rußland, zum Iran und zu den arabischen Staaten gesehen, was auf deutscher Seite durchaus in die Waagschale geworfen werden könne.

Es war das mit Abstand beste Panel bei den Römerberggesprächen seit Jahren. Nach mehreren eher schwachen Beiträgen, hat sich die Veranstaltungsreihe damit für kritische Diskurse wieder in Erinnerung gebracht.

Römerberggespräche über die These von der „Postdemokratie: Haben wir noch die Wahl?“ oder: „Ist Chagall ein Auslaufmodell?“

Vergangenen Samstag waren wieder Römerberggespräche, und das Wetter war so schön, daß ich doch darüber nachdachte, diesmal zu schwänzen und lieber Sport zu machen, als mich in den erwartungsgemäß von der Sonne aufgeheizten Chagallsaal im Schauspiel Frankfurt zu setzen, zumal ein Nachmittag mit überwiegend rechten Referenten angesetzt war, aber schließlich bin ich doch hingegangen. Im folgenden fasse ich ein paar zentrale Thesen des Nachmittags zusammen, die mich seitdem weiter beschäftigt haben.

Eine Postdemokratie ist nach Colin Crouch „ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden […], in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben.“ Es ist also ein Land der Spindoktoren, in dem Politik und Wirtschaft völlig losgelöst vom Wahlvolk vor sich hin arbeiten, steril und selbstreferentiell, in dem nichts Neues mehr im politischen Apparat entstehen kann und in dem, umgekehrt, alles Kreative aus dem gesellschaftlichen Raum nicht mehr in den Apparat vorzudringen vermag. Ein Potemkinsches Dorf wie aus dem Bilderbuch. Die Beschreibung ist ziemlich vollständig. Sie bildet das Land ab, in dem wir leben.

Ein in der Wolle gefärbter Konservativer wie der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio, einst in Karlsruhe für das Europarecht zuständig und Mitherausgeber des Archivs für öffentliches Recht, mithin ziemlich einflußreich, kann man sagen, frug sich, ob die Demokratie, zwischen Elite und Populismus, „dysfunktional“ (geworden) sei. Er entwarf ein Gruppenbild mit Dame, in Brüssel plaziert, und stellte die nicht besonders überraschende, aber dennoch so intellektuell wie sonst kaum verkaufte pessimistische These auf, Veränderungen seien durch Wahlen heute nicht mehr herbeizuführen. Es sei nicht damit getan, die eine anstelle der anderen Partei zu wählen, so leicht ließen sich die Dinge unter den Verhältnissen der Europäischen Union nicht mehr grundlegend in Bewegung bringen, wo ein immerwährender Zwang zum Kompromiß bestehe, wo alles ohne Ende ausgehandelt werden müsse. Monsieur Hollande könne noch so sehr im Wahlkampf von hohen Steuern für die Reichen schwärmen – spätestens wenn er gewählt sein würde, träfe er auf Angela Merkel und die übrigen europäischen Regierungschefs, nicht nur einmal, sondern immer wieder, bei jedem europäischen Gipfel wieder, und die würden das alles bald wieder zurechtrücken. Rupert von Plottnitz‘ Einwurf in der Diskussion, nicht nur Hollands werde Frau Merkel immer wieder treffen, sondern auch umgekehrt Frau Merkel Hollande, offenbarte die Einseitigkeit von di Fabios Vortrag – ganz abgesehen von seinem fatalen Diktum, die – durch ihre gesellschaftliche, ökonomische, politische – Funktion bestimmte Elite sei nicht populistisch. Ein absurdes Argument, wenn man bedenkt, welche 180-Grad-Schwenks die schwarz-gelbe Bundesregierung seit ihrer Wahl hinter sich hat, ausschließlich populistisch bedingt.

Wolfgang Kraushaar vom Hamburger Institut für Sozialforschung beschäftigte sich anschließend mit den Vergleichen, die zwischen der 1968er Bewegung und Occupy gezogen worden sind und kam zu dem Ergebnis, daß Occupy kein zweites „68“ sei. Der größte Unterschied zwischen den beiden Bewegungen – er möge diesen Begriff nicht, weil die Nazis sich einst so bezeichnet hatten – sei, daß die Achtundsechziger keine Arbeitslosigkeit kannten, während die berufliche Perspektivlosigkeit der wichtigste Auslöser für Occupy gewesen sei. Occupy sei auch nicht am Rande der Gesellschaft, sondern in der Mitte positioniert. Insoweit sei Occupy der Piratenpartei ähnlich.

Joseph Vogl wies kurz und treffend darauf hin, daß die derzeitige Lage mit „Merkozys“, „Kamingesprächen“ und geschlossenen Kabinettsrunden in der Frühaufklärung am ehesten als ein „Staatsstreich“ bezeichnet worden wäre.

Und Hamed Abdel-Samad beschrieb die Situation in Ägypten nach dem Arabischen Frühling als sehr in Bewegung, ihr weiterer Verlauf sei kurzfristig kaum zu prognostizieren. Er wandte sich entschieden gegen die Frage des Moderators Alf Mentzer, ob die Demokratie „ein Auslaufmodell oder ein Exportschlager“ sei, indem er auf das schöne Bild verwies, das dem Chagallsaal den Namen gab. Solche Bilder würden schon lange nicht mehr erstellt, Chagall male nicht mehr, sei Chagall also ein „Auslaufmodell“? Zudem exportiere man die Demokratie nicht, sie müsse immer wieder neu entstehen.

Was bleibt? Etwa die Frage, warum die Römerberggespräche, die sicherlich immer noch die richtigen Fragen stellen, sich auf konservative Referenten stützen. Gab es zu dem Thema keine anderen? Oder ist das auch so eine Art Post-Römerberggespräch gewesen, zum Abschluß mit einem Paul Nolte, der sein Manuskript im Schweinsgalopp herunterlas und der an diesem langen Nachmittag absolut gar nichts zu sagen hatte.

Römerberggespräche über die „Demokratie auf dem Prüfstand“

Die Zelte der Occupy-Bewegung stehen schräg gegenüber dem Schauspiel Frankfurt, auf der anderen Seite der Straßenbahngleise, neben dem Gebäude der Europäischen Zentralbank. Dort wird weiterhin gecampt. Das kleine Lager macht einen tristen und etwas chaotischen Eindruck, wenn man hindurchgeht. Pamphlete hängen an Holzwänden: Die wahren Terroristen trügen „5000 Euro teure Anzüge“, steht da zu lesen. Angeblich sind es einschließlich der Unterstützer etwa 200 Menschen, die sich dort im eiskalten Wind der Frankfurter Bankentürme unter Aufsicht des Ordnungsamts mitten in der Stadt als Protest gegen die Finanz- und Sozialpolitik dauernd versammeln. Sie veranstalten jeden Samstag um 12 Uhr eine Demonstration durch die Innenstadt, und sie diskutieren viel und regelmäßig über sozial- und wirtschaftspolitische Fragen, wie man heute bei den Römerberggesprächen im Chagallsaal des Schauspiels hörte.

Nachdem sich die Veranstaltung schon im November 2009 mit „der Krise“ beschäftigt hatte, ging es bei der gestrigen 39. Folge um ein Ergebnis der Finanzkrise seit 2007, nämlich das Aufkeimen der neuesten sozialen Bewegungen einschließlich dem etwas bürgerlicheren schwäbischem Pendant zu Occupy, dem schon etwas älteren Stuttgarter Wutbürger. Was ist davon zu halten?

Der Frankfurter Wirtschaftshistoriker Werner Plumpe konnte an der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung nichts Instabiles feststellen. Es sei normal, daß Unternehmen kommen und gehen – das gelte übrigens auch für Banken. Zwar sei das Gerede von „den Märkten“, die „Angela Merkel testen“, genaugenommen nur bildhaft zu verstehen, wie ein Mythos beinahe, aber in der Wirtschaft gehe es nun einmal darum, Preise und Nutzen zu bewerten und sein Handeln darauf einzustellen. Diese Beschreibung, umrahmt von bürgerlicher Wirtschaftstheorie, traf im Publikum auf dezidierten Widerspruch. Dabei tat man dem Ökonomen bisweilen wohl auch Unrecht, denn er zog nur sehr wenige normative Schlüsse aus seinen Ausführungen und gab sich größtenteils mit dem Beschreiben des status quo zufrieden. Für eine Anklage gegen die Verhältnisse, die nicht so sind, wie man sie gerne hätte, war er allerdings trotz reger Beteiligung der Diskutanten nicht zu gewinnen. Im Gegenteil: Der Staat sei stets damit gescheitert, einen Ausgleich am Markt herbeizuführen.

Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld untersucht seit 2002 die „Deutschen Zustände“ mit Blick darauf, was eine Gesellschaft zusammenhalte und was sie spalte. Die gleichnamige Buchreihe, die im Suhrkamp-Verlag erscheint, ende demnächst mit dem zehnten Band. Heitmeyer stellte Ergebnisse aus seinen neueren Arbeiten vor, in denen Bürger zu langfristigen Trends befragt werden, die sich langsam entwickeln – im Gegensatz zu Reaktionen, die auf ein großes auslösendes Ereignis wie 9/11 oder die Einführung von Hartz IV entständen, die ebenfalls die Gesellschaft verändert haben. Dabei zeigte sich im Zeitraum 2008/2009 eine beträchtliche Resignation im politischen Bereich: Insgesamt gut 65 Prozent der Befragten waren der Ansicht, die Regierung mache ohnehin, was sie wolle, sie hätten keine Möglichkeit, darauf Einfluß zu nehmen. Dies vor dem Hintergrund einer fortschreitenden Ökonomisierung des Sozialen, die unter anderem Ressentiments gegenüber Langzeitarbeitslosen, aber auch gegenüber Behinderten und anderen sozial Schwachen befördert habe. Die Bürger fühlten sich nicht mehr von der Politik wahrgenommen. Angesprochen auf die Resignation im Politischen, die wie eine Art erlernte Hilflosigkeit wirke, erklärte Heitmeyer, es komme darauf an, im möglichst kleinen Rahmen, also zunächst auf lokaler Ebene, sich wirksam betätigen zu können, wo man eine sehr direkte und fühlbare Rückmeldung zum eigenen politischen Handeln habe, und er verwies beispielhaft auf die brasilianische Stadt Recive, in der die Bürger selbst den kommunalen Haushalt aufstellen. Heitmeyers Beitrag gefiel allgemein.

Im anschließenden Panel zur Frage „Wie organisiert man Dissens?“ diskutierten Erik Buhn, ein Mitglied des Occupy-Frankfurt-Camps, die Frankfurter Politologin Nicole Deitelhoff und Frank Rieger vom Chaos Computer Club unter viel Applaus des Publikums über die Erfolge und Probleme der neuen Protestbewegungen – so viel Applaus, daß Moderator Alf Mentzer kritisch fragte, wie man sich denn vor Zuspruch von der falschen Seite schützen könne – worauf das Podium jedoch die Antwort schuldig blieb. Einig war man sich immerhin, daß das Volk nicht unbedingt wissen müsse, was anders gemacht werden solle. Protest und Kritik seien jederzeit legitim, auch zu einem Zeitpunkt, zu dem noch keine anderweitigen Lösungen angeboten werden könnten. So verstehe sich der CCC zumindest auch als ein Raum, in dem sich sozialer Protest und Gesellschaftskritik bilden könnten. Diese Rolle des Clubs sei zunehmend wichtiger geworden – ein impliziter Verweis auf die unter anderem in diesem Netzwerk entstandene Piratenpartei, die zur gleichen Zeit ihren Bundesparteitag im benachbarten Offenbach abhielt.

Claus Leggewie verblieb es, den befreienden Schlußpunkt zu setzen. Er stellte sich in vollkommen freier Rede die Frage, wie wir denn gerne gewesen wären, wenn wir einst aus dem Jahr 2030 auf die Ereignisse zurückgeblickt haben würden (o tempora…). Er forderte, „Zukunftskammern“ einzurichten, die aus zufällig per Losentscheid ausgewählten Bürgern zusammengesetzt sind. Kein Expertengremium, also, sondern eine Einrichtung, um demokratische Partizipation zu institutionalisieren und um sie in das politische System zu integrieren. Ihre Aufgabe bestände darin, Entscheidungen zu treffen, die für die Zukunft des Gemeinwesens von herausragender und grundsätzlicher Bedeutung sind, etwa die Frage der Energieversorgung oder die Verkehrsplanung. Die zufällige Zusammensetzung sei der beste Garant dafür, eine parteiische Besetzung zu vermeiden. Zur Größe solcher Kammern könne man keine empirisch begründeten Empfehlungen geben. Bei den bisher bestehenden Vorbildern für seinen Vorschlag gebe es sowohl größere als auch kleinere Modelle, die funktioniert hätten. Die Kammern solle es auf allen föderalen Ebenen geben – kommunal, landes- und bundespolitisch, europäisch und weltweit. Verwaltung und Rechtsetzung hätten sich an die Beschlüsse der Kammern zu halten. Aus dem Publikum wurde hierzu vor allem kritisch angemerkt, es wäre sinnvoll, doch einen Teil der Bürger, die hierzu berufen würden, wählen zu lassen, während ein Diskutant darauf hinwies, daß es bei den Auseinandersetzungen um die zukünftige Nutzung des Höchster Bolongaropalasts bereits zu einer umfangreichen Bürgerbeteiligung in Frankfurt gekommen sei; dies sei auch für die Planungen des künftigen Campus Bockenheim vorgesehen.

So sehr mir der soziale Aufbruch allenthalben Mut macht und so sehr ich die positive Utopie Leggewies spontan schätze – es ist ein langer Weg von der demokratischen Resignation zur Zukunftskammer. Skepsis ist angebracht. Und beim Thema Revolte und Revolution fällt mir am ehesten „Dantons Tod“ ein, der bekanntlich endet: „Es lebe der König! | Im Namen der Republik.“

Römerberggespräche über den „Optimismus der Ingenieure – Wieviel Risiko ist verantwortbar?“

An ein Erdbeben hätten sie durchaus gedacht, die japanischen Ingenieure hätten ihre Atomkraftwerke für Erschütterungen bis zu 8,2 auf der Richterskala ausgelegt. Auch ein Erdbeben, das von einem Tsunami gefolgt würde, hatten sie sich vorgestellt, aber nur bis zu einer Fluthöhe von fünf Metern. Tatsächlich war die Welle, die kam, aber acht Meter hoch, deshalb kam es am AKW Fukushima zu so erheblichen Schäden, daß eine „teilweise Kernschmelze“ eintrat.

Zwei Monate nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima beschäftigten sich die Römerberggespräche, die heute im sich langsam füllenden Chagallsaal des Schauspiel Frankfurt stattfanden, mit dem ungebrochenen „Optimismus der Ingenieure“, denen bekanntlich „nichts zu schwör“ ist, wie Dr. Erika Fuchs die Anfangszeilen des „Ingenieurlieds“ von Heinrich Seidel einst donaldisiert hatte. Von Harrisburg reicht die Spur über Tschernobyl bis nach Fukushima – und von dort wohin? Immer weiter so?

Der Staatsrechtler Oliver Lepsius, der einer breiteren Öffentlichkeit vor allem wegen seines Klartext-Interviews in Sachen zu Guttenberg bekannt geworden war, diskutierte in seinem Vortrag das Verhältnis von „Wissenschaft und Politik: Wer verantwortet Risiken?“ Lepsius versteht das Risiko als die Kehrseite der Freiheit. Man kann falsche Entscheidungen treffen, und es sei ganz und gar nicht ehrenrührig, wenn der Gesetzgeber sich neu und dabei anders entscheide als zuvor, im Gegenteil, das sei seine ausdrückliche Aufgabe und das unterscheide ihm vom Gericht, dem man es zu Recht übelnehme, wenn es nach kurzer Zeit seine Meinung ändere, weil darunter die Rechtssicherheit leide. In der Demokratie entscheide die Mehrheit, was dadurch legitimiert werde, daß die Minderheit jederzeit die Möglichkeit habe, selbst zur Mehrheit zu werden. Mehrheiten könnten sich ändern. Entscheidend sei seiner Ansicht nach, daß die Politik ein Primat über die Wissenschaft habe. Es gebe letztlich nur sehr wenige wirkliche „Sachzwänge“. Er forderte die Politik auf, ihre Spielräume zu nutzen und auch gegen die etablierte Verfassungsrechtsprechung Entscheidungen zu fassen, wenn sich eine Sachlage oder deren Bewertung nachhaltig geändert habe. Entscheidungen sollten nicht auf zu lange Sicht geplant werden. Je länger man Prognosen anlege, desto ungenauer und unsicherer würden sie. Besser eine kurz- oder mittelfristige Entscheidung, statt bei dem Versuch scheitern, eine langfristige Lösung zu finden und gar keine Lösung zu versuchen. Seine Einstellung erinnerte vielleicht nicht zufällig an das Bonmot von David Carlisle: Doubt of whatever kind can be overcome by action alone. Aber auch der Name Popper fiel: Gute Entscheidungen müßten revidierbar sein, und sie müßten auch revidiert werden, wenn die Zeit dazu gekommen ist. In der Diskussion konnte Lepsius das Problem der Verquickung von Interessen zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft dann aber nicht ausräumen. Letztlich ist es sehr schwer, zwischen den Interessen zu unterscheiden, vielfach gibt es Überschneidungen auch beim Personal, und die Dinge liegen komplizierter als man beim Zuhören seines messerscharf formulierten Vortrags hätte meinen können, der ohne jede juristische Verklausulierung auch für Laien gut verständlich war.

Den ehemalige CERN-Physiker und Schriftsteller Ralf Bönt, der im März 2011 zwei tieferschürfende Beiträge[1][2] zum GAU in Japan in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht hatte, wies in seinem Vortrag unter anderem auf die Potenzphantasie ab, die bereits in der Ausstattung des Raums liege, von dem aus ein Atomkraftwerk gesteuert werde. Diese beschränke sich keinesfalls auf das technisch Notwendige, sondern wirke auf ihn als Physiker eher „wie aus dem Raumschiff Enterprise“ entlehnt. Viel zuviele Hebel, Tasten und Bildschirme gebe es dort, die sehr viel mehr Macht vorgaukelten, als ihr Bediener tatsächlich innehabe. Er bettete diese Beobachtung ein in eine Schilderung der Geschichte der Elektrizität, die mit vielen Anekdoten aus dem Leben von Michael Faraday ausgemalt war. Die Atomkraft sei einmal mit dem Versprechen beworben worden, der elektrische Strom werde irgendwann einmal so billig sein, daß man ihn gar nicht mehr abzurechnen brauche (too cheap to meter). Den Gedanken führte Wolfgang Bonß fort, als er in der Diskussion zu seinem Vortrag über die „Sicherheitsphantasien der Moderne“ erzählte, Simca habe in den 50er Jahren ein „Atomauto“ entwickelt, das von einem kleinen Reaktor angetrieben worden sei. Man habe das Projekt dann aber doch nicht fortgeführt, weil es als zu gefährlich erkannt worden sei.

Zum Abschluß kam es zu einer lebhaften Diskussion zwischen dem Sozialpsychologen Harald Welze, dem Darmstädter Ingenieur Manfred J. Hampe und Daniel Cohn-Bendit (alle Bilder von User:Dontworry bei Wikipedia-de; CC-by-sa 3.0 unported). Welzer zeigte sich angesichts der Frage, „welche Halbwertszeit der Fukushima-Schock“ habe, bestürzt angesichts der Schnelle, mit der das Unglück aus den Schlagzeilen verschwunden sei, vor allem angesichts der Schwere der Katastrophe und der Auswirkungen, die es für die Betroffenen vor Ort habe. Sehr bald sei in den deutschen Medien nur noch die kleinliche Diskussion zum deutschen Ausstieg übriggeblieben. Cohn-Bendit zeigte sich optimistischer. Wenn es Deutschland gelinge, schrittweise auf regenerierbare Energien umzustellen, habe das eine enorme Ausstrahlung auf andere Länder, insbesondere, aber nicht nur auf Frankreich. Dort ziele man auf ein Referendum zur Frage ab, ob die Bevölkerung eine Modernisierung des AKW-Bestands wolle.

Zwischen den beiden grünen Ausstiegsbefürwortern hatte es der Darmstädter Maschinenbauingenieur Hampe, der offenbar kurzfristig für die Veranstaltung zur Verfügung gestanden hatte (im gedruckten Programmheft ist er nicht nachgewiesen, auf der Website erst nachträglich angekündigt worden), sichtlich schwer, seine Skepsis über den Ausstieg aus der Atomkraft zum Tragen zu bringen. Das lag nicht zuletzt an seiner rhetorischen Unterlegenheit, aber auch an den Bildern, die er bemühte. Selbst der Anstieg der Kohlendioxidgehalts angesichts einer vorübergehenden Zuwachses der Kohle nach der Abschaltung von AKWs machte ihn nicht bange, denn die Dinosaurier hätten damals auch ganz wunderbar mit einer Atmosphäre gelebt, die deutlich mehr CO2 enthalten habe als die heutige. Seine Argumentation enthielt auch leicht durchschaubare Muster von Extrapolationen technischen Fortschritts, die insbesondere nach dem in Rede stehenden Desaster ganz einfach nicht mehr plausibel erscheinen.

Die beiden anderen Diskutanten und auch die Mehrheit der Zuhörer im Publikum konnten angesichts von Hampes Beitrag nur mit dem Kopf schütteln. Welzer führte aus, daß man gesellschaftliche und technische Entwicklungen nicht einfach fortschreiben könne. Niemand habe die Entwicklung in der arabischen Welt noch vor einem halben Jahr vorhersehen können. Und, schließlich: „Wer will schon ein Dino sein?“ Allerdings sei der Ausstieg nicht ohne eine grundlegende Änderung des westlichen Lebensstils zu haben. Man müsse bedenken, welche Kraftanstrengung es gerade für Japan gewesen sei, eine Technologienation zu werden: Das Land verfüge praktisch über keine eigenen Bodenschätze. So etwas sei in Zukunft wohl nicht mehr möglich. Der Umbau der Energieversorgung gehe insbesondere notwendig einher mit einer Regionalisierung in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen. Moderator Alf Mentzer von hr2 wies anhand eines Gastbeitrags von Volker Kauder im Spiegel darauf hin, daß die CDU dies derzeit leugne, wohl um den Politikwechsel ihren eigenen Anhängern besser verkaufen zu können. Daniel Cohn-Bendit ergänzte abschließend, beispielsweise die chinesische KP habe nach Japan ein Moratorium für die Atomenergie verhängt, weil man dort sehr gut wisse, daß ihre Herrschaft durch einen GAU ernsthaft gefährdet sein würde. Die Hälfte der chinesischen AKWs stehe auf erdbebengefährdetem Terrain.

Die Stimmung unter den Besuchern der Veranstaltung war klar auf den Ausstieg gerichtet. Nur ein Besucher äußerte sich atomkraftfreundlich in der Diskussion. Die Revolution fand an diesen Nachmittag im Frankfurter Schauspiel buchstäblich im Saale statt. Es ist noch ein langer Weg, aber man war sich einig, daß er begonnen habe.

Termine in Frankfurt

Im kommenden Monat ragen zwei politisch und gesellschaftlich erwähnenswerte Termine aus dem Kalender hervor:

  • Am 7. Mai 2011 findet eine Intervention der Römerberggespräche zum Thema „Der Optimismus der Ingenieure. Wieviel Risiko ist verantwortbar?“ statt. Veranstaltungsort ist wie schon in den Vorjahren der Chagallsaal des Schauspiel Frankfurt. Alf Mentzer von hr2 moderiert. Die Veranstaltung endet ab 16.30 Uhr mit einer Diskussion zum Thema „Manche mögen’s heiß. Welche Halbwertszeit hat der Fukushima-Schock?“, an der Daniel Cohn-Bendit und Harald Welzer teilnehmen werden.
  • Am 15. Mai 2011 kommt Stéphane Hessel nach Frankfurt. Der Autor des Essays „Empört Euch!“ diskutiert ebenfalls im Schauspiel Frankfurt mit Daniel Cohn-Bendit und Joschka Fischer über das Thema: „Realpolitik gestern – heute – morgen. Kann es so weitergehen?“