Der Wanderer LX

Zum Beispiel weil das alles bisher nicht für möglich gehalten wurde. Von den Soziologen war schon einmal an anderer Stelle die Rede. Nach Heinz Bude im Deutschlandfunk nun also Armin Nassehi im Spiegel (nicht frei im Netz verfügbar).

Noch zu Weihnachten hatte Nassehi in der „Welt“ über die Zeit zwischen den Jahren ein Loblied auf die Ruhe geschrieben:

In der Tat – alle Systeme außer den absolut lebenswichtigen wie Energie- und Krankenversorgung oder andere Notdienste werden heruntergefahren. Wenigstens das öffentliche Leben wird bis an seine Grenze bradykard. Der Gesellschaftskreislauf wird so weit wie möglich reduziert, und es gelingt tatsächlich für kurze Zeit, dass alles langsamer und ereignisloser wird – zumindest in den öffentlichen Räumen.

Diesen Gedanken hat er weiterentwickelt. Im Gegensatz zu Weihnachten ist das, was wir gerade erleben, nämlich kein kulturell determinierter „Ausnahmezustand“, sondern ein staatlich erzwungener. Und er funktioniere letzten Endes nur deshalb, weil er eine Ausnahme bleibe und auch weil selbst aus soziologischer Sicht mitgedacht werden müsse, dass es das eigentlich gar nicht geben dürfe:

Interessanterweise passiert gerade etwas, von dem wir Soziologen immer gesagt haben: Das geht nicht. In unseren komplexen Gesellschaften sei so etwas wie Durchregieren unmöglich, haben wir in den vergangenen Jahrzehnten geglaubt. Auch wenn sich das viele Menschen immer wieder gewünscht haben, nicht zuletzt Politiker. Dass es nicht möglich war, ist für mich sogar eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften der Moderne – die großen Katastrophen der Moderne waren Katastrophen, in denen gewaltsam durchregiert wurde.

Eben. Und freilich ist es eine lang andauernde Ausnahme, deren Ende ebensowenig absehbar ist wie die Verhältnisse danach.

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Aus der Werkstatt

Es ist ja viel die Rede von Jürgen Habermas derzeit, zum 90. Geburtstag kann man das auch schon mal machen. Viele haben über ihn geschrieben, die Deutsche Welle (sic!) hat mit seiner Lektorin Eva Gilmer gesprochen, und da gab es eine Stelle, an der man als Nerd denn doch aufhorcht, weil davon ja sonst gar nicht die Rede ist:

DW: In welchem Zustand kommen die Manuskripte bei Ihnen an und wie lange dauert es, bis Habermas eine Publikation wie „Auch eine Geschichte der Philosophie“ fertigstellt?

Gilmer: Auf den ersten Teil der Frage möchte ich am liebsten antworten: In Form von Word-Dateien, die via E-Mail übermittelt werden. Aber natürlich meinen Sie etwas anderes. …

Ohne Kontext

Richard Sennett entwickelt seine Thesen vom „alten“ und dem „neuen“ Kapitalismus fort und beschreibt das in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung vom 7. April 2015 anhand von Biobauern. Als Aussteiger (in den 1980er Jahren war das mal eine häufig gehörte Bezeichnung und ein echter Weg) fühlten auch sie sich auf kurzfristige Ziele festgelegt, obwohl sie das Gegenteil gesucht hätten. Auch für ihre Arbeit gebe es keinen Kontext mehr, keine „soziale Matrix, innerhalb derer sie sinnvoll erschien.“ An einen Ausweg innerhalb des kapitalistischen Systems glaube er, Sennett, nicht, er „habe eigentlich nur noch die Hoffnung auf den Kollaps des Systems. Es ist ja 2008 immerhin schon einmal kollabiert.“

Das Klagen über die Entfremdung ist alt, aber ich kann mich nicht daran erinnern, daß es jemals so laut gewesen wäre, solange ich persönlich zurückdenken kann.

(via Denkstil)

Zuerst in albatros | texte, 10. April 2015.

Sich informieren V

Um eine Reihe von Beiträgen wieder aufzunehmen: Das sicherheitspolitik-blog, das am Frankfurter Lehrstuhl von Christopher Daase geschrieben wird, berichtet kompetent über jede Menge Fragen aus dem Politikfeld Internationale Beziehungen und Organisationen. Die Autoren sind Politologen des Lehrstuhls, teils Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Dort liest man unter anderem, daß Jihadisten „Kuriere mit USB-Sticks„ einsetzten, „die Daten von nicht ans Internet angeschlossenen Rechnern zu anderen nicht ans Internet angeschlossenen Rechnern transportieren.“ Soviel zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Die Beiträge des Blogs werden auch auf dem Publikationsserver der UB Frankfurt eingestellt und sind daher z. B. über BASE zu finden.

Die Reihe wird fortgesetzt.

Ein wirkliches Interesse

„… Guido Westerwelle spricht mit seinem ‚Leistung muss sich wieder lohnen‘ also weder etwas Neues noch etwas Sinnvolles aus, sondern ruft ein Weltbild ab: Mein finanzielles Interesse in einem Nicht-Satz verpackt, der nur als Maske getragen werden kann, mit dem man in den öffentlichen und halb-öffentlichen Räumen kenntlich ist… ein wirkliches Interesse beispielsweise, das in einer demokratischen und sozialstaatlichen Öffentlichkeit nicht benannt werden darf…“ (aus: Markus Metz, Georg Seeßlen: Blödmaschinen. Die Fakrikation der Stupidität. Edition Suhrkamp, es 2609. Berlin 2011. Seite 13 f.)

„Wer privat vorgesorgt hat, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat“ (aus: Kerstin Schwenn: Rentenkonzept. „Gut gemeint, aber nicht die Kompromisslösung“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 3. Oktober 2012.

Wohlgemerkt: Es geht bei dem zuletzt zitierten Satz – er soll von „14 jungen Abgeordneten“ von CDU und FDP stammen, was glaubhaft ist – darum, daß der Staat eine Benachteiligung von bereits Benachteiligten noch weiter verschärfen und für deren Alter zementieren soll. Wer nicht „vorgesorgt“ hat, ist nämlich in der Regel zu arm dazu. Er ist typischerweise so arm, daß er keine Ersparnisse für den Sankt-Nimmerleins-Tag bilden kann, an dem er möglicherweise in Rente gehen würde, wenn er das dazu erforderliche Lebensalter erreichen täte und wenn er dementsprechende Ansprüche gegen einen Rentenversicherngsträger hätte. Man kann die Ansicht der „14 jungen Abgeordneten“ daher mit Fug und Recht als Diskriminierung bezeichnen, als ein „wirkliches Interesse“ der Reichen, die verstanden haben, daß es sich bei der Reichtumsverteilung um ein Nullsummenspiel handelt und die der Ansicht sind, daß sie immer noch nicht genug hätten. Als „ein wirkliches Interesse…, das in einer demokratischen und sozialstaatlichen Öffentlichkeit nicht benannt werden darf“, weil sonst jeder, der noch einigermaßen bei Verstand ist, weiterzudenken begänne und Schlüsse daraus zöge, die dieser weiteren Reichtumsanhäufung entgegenständen und sie beeinträchtigen könnten. Sie beeinträchtigen sollten. Sie verhindern und umkehren müssten.

Römerberggespräche über die „Demokratie auf dem Prüfstand“

Die Zelte der Occupy-Bewegung stehen schräg gegenüber dem Schauspiel Frankfurt, auf der anderen Seite der Straßenbahngleise, neben dem Gebäude der Europäischen Zentralbank. Dort wird weiterhin gecampt. Das kleine Lager macht einen tristen und etwas chaotischen Eindruck, wenn man hindurchgeht. Pamphlete hängen an Holzwänden: Die wahren Terroristen trügen „5000 Euro teure Anzüge“, steht da zu lesen. Angeblich sind es einschließlich der Unterstützer etwa 200 Menschen, die sich dort im eiskalten Wind der Frankfurter Bankentürme unter Aufsicht des Ordnungsamts mitten in der Stadt als Protest gegen die Finanz- und Sozialpolitik dauernd versammeln. Sie veranstalten jeden Samstag um 12 Uhr eine Demonstration durch die Innenstadt, und sie diskutieren viel und regelmäßig über sozial- und wirtschaftspolitische Fragen, wie man heute bei den Römerberggesprächen im Chagallsaal des Schauspiels hörte.

Nachdem sich die Veranstaltung schon im November 2009 mit „der Krise“ beschäftigt hatte, ging es bei der gestrigen 39. Folge um ein Ergebnis der Finanzkrise seit 2007, nämlich das Aufkeimen der neuesten sozialen Bewegungen einschließlich dem etwas bürgerlicheren schwäbischem Pendant zu Occupy, dem schon etwas älteren Stuttgarter Wutbürger. Was ist davon zu halten?

Der Frankfurter Wirtschaftshistoriker Werner Plumpe konnte an der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung nichts Instabiles feststellen. Es sei normal, daß Unternehmen kommen und gehen – das gelte übrigens auch für Banken. Zwar sei das Gerede von „den Märkten“, die „Angela Merkel testen“, genaugenommen nur bildhaft zu verstehen, wie ein Mythos beinahe, aber in der Wirtschaft gehe es nun einmal darum, Preise und Nutzen zu bewerten und sein Handeln darauf einzustellen. Diese Beschreibung, umrahmt von bürgerlicher Wirtschaftstheorie, traf im Publikum auf dezidierten Widerspruch. Dabei tat man dem Ökonomen bisweilen wohl auch Unrecht, denn er zog nur sehr wenige normative Schlüsse aus seinen Ausführungen und gab sich größtenteils mit dem Beschreiben des status quo zufrieden. Für eine Anklage gegen die Verhältnisse, die nicht so sind, wie man sie gerne hätte, war er allerdings trotz reger Beteiligung der Diskutanten nicht zu gewinnen. Im Gegenteil: Der Staat sei stets damit gescheitert, einen Ausgleich am Markt herbeizuführen.

Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld untersucht seit 2002 die „Deutschen Zustände“ mit Blick darauf, was eine Gesellschaft zusammenhalte und was sie spalte. Die gleichnamige Buchreihe, die im Suhrkamp-Verlag erscheint, ende demnächst mit dem zehnten Band. Heitmeyer stellte Ergebnisse aus seinen neueren Arbeiten vor, in denen Bürger zu langfristigen Trends befragt werden, die sich langsam entwickeln – im Gegensatz zu Reaktionen, die auf ein großes auslösendes Ereignis wie 9/11 oder die Einführung von Hartz IV entständen, die ebenfalls die Gesellschaft verändert haben. Dabei zeigte sich im Zeitraum 2008/2009 eine beträchtliche Resignation im politischen Bereich: Insgesamt gut 65 Prozent der Befragten waren der Ansicht, die Regierung mache ohnehin, was sie wolle, sie hätten keine Möglichkeit, darauf Einfluß zu nehmen. Dies vor dem Hintergrund einer fortschreitenden Ökonomisierung des Sozialen, die unter anderem Ressentiments gegenüber Langzeitarbeitslosen, aber auch gegenüber Behinderten und anderen sozial Schwachen befördert habe. Die Bürger fühlten sich nicht mehr von der Politik wahrgenommen. Angesprochen auf die Resignation im Politischen, die wie eine Art erlernte Hilflosigkeit wirke, erklärte Heitmeyer, es komme darauf an, im möglichst kleinen Rahmen, also zunächst auf lokaler Ebene, sich wirksam betätigen zu können, wo man eine sehr direkte und fühlbare Rückmeldung zum eigenen politischen Handeln habe, und er verwies beispielhaft auf die brasilianische Stadt Recive, in der die Bürger selbst den kommunalen Haushalt aufstellen. Heitmeyers Beitrag gefiel allgemein.

Im anschließenden Panel zur Frage „Wie organisiert man Dissens?“ diskutierten Erik Buhn, ein Mitglied des Occupy-Frankfurt-Camps, die Frankfurter Politologin Nicole Deitelhoff und Frank Rieger vom Chaos Computer Club unter viel Applaus des Publikums über die Erfolge und Probleme der neuen Protestbewegungen – so viel Applaus, daß Moderator Alf Mentzer kritisch fragte, wie man sich denn vor Zuspruch von der falschen Seite schützen könne – worauf das Podium jedoch die Antwort schuldig blieb. Einig war man sich immerhin, daß das Volk nicht unbedingt wissen müsse, was anders gemacht werden solle. Protest und Kritik seien jederzeit legitim, auch zu einem Zeitpunkt, zu dem noch keine anderweitigen Lösungen angeboten werden könnten. So verstehe sich der CCC zumindest auch als ein Raum, in dem sich sozialer Protest und Gesellschaftskritik bilden könnten. Diese Rolle des Clubs sei zunehmend wichtiger geworden – ein impliziter Verweis auf die unter anderem in diesem Netzwerk entstandene Piratenpartei, die zur gleichen Zeit ihren Bundesparteitag im benachbarten Offenbach abhielt.

Claus Leggewie verblieb es, den befreienden Schlußpunkt zu setzen. Er stellte sich in vollkommen freier Rede die Frage, wie wir denn gerne gewesen wären, wenn wir einst aus dem Jahr 2030 auf die Ereignisse zurückgeblickt haben würden (o tempora…). Er forderte, „Zukunftskammern“ einzurichten, die aus zufällig per Losentscheid ausgewählten Bürgern zusammengesetzt sind. Kein Expertengremium, also, sondern eine Einrichtung, um demokratische Partizipation zu institutionalisieren und um sie in das politische System zu integrieren. Ihre Aufgabe bestände darin, Entscheidungen zu treffen, die für die Zukunft des Gemeinwesens von herausragender und grundsätzlicher Bedeutung sind, etwa die Frage der Energieversorgung oder die Verkehrsplanung. Die zufällige Zusammensetzung sei der beste Garant dafür, eine parteiische Besetzung zu vermeiden. Zur Größe solcher Kammern könne man keine empirisch begründeten Empfehlungen geben. Bei den bisher bestehenden Vorbildern für seinen Vorschlag gebe es sowohl größere als auch kleinere Modelle, die funktioniert hätten. Die Kammern solle es auf allen föderalen Ebenen geben – kommunal, landes- und bundespolitisch, europäisch und weltweit. Verwaltung und Rechtsetzung hätten sich an die Beschlüsse der Kammern zu halten. Aus dem Publikum wurde hierzu vor allem kritisch angemerkt, es wäre sinnvoll, doch einen Teil der Bürger, die hierzu berufen würden, wählen zu lassen, während ein Diskutant darauf hinwies, daß es bei den Auseinandersetzungen um die zukünftige Nutzung des Höchster Bolongaropalasts bereits zu einer umfangreichen Bürgerbeteiligung in Frankfurt gekommen sei; dies sei auch für die Planungen des künftigen Campus Bockenheim vorgesehen.

So sehr mir der soziale Aufbruch allenthalben Mut macht und so sehr ich die positive Utopie Leggewies spontan schätze – es ist ein langer Weg von der demokratischen Resignation zur Zukunftskammer. Skepsis ist angebracht. Und beim Thema Revolte und Revolution fällt mir am ehesten „Dantons Tod“ ein, der bekanntlich endet: „Es lebe der König! | Im Namen der Republik.“