Archiv der Kategorie: Verwaltung

Juris: RSS-Feeds zu Kommentaren nicht mehr öffentlich lesbar

Ziemlich unbemerkt hat der Datenbankanbieter Juris die RSS-Feeds für die Juris-Kommentare umgestellt. Es gibt sie noch, sie weisen auch immer noch die letzten Änderungen in den Kommentaren nach, was da geändert worden ist, können aber seit Anfang März 2016 nur noch zahlende Kunden erfahren. Bisher waren die Änderungen im Volltext einen Tag lang öffentlich lesbar. Das scheint Juris nun doch zuviel des Guten gewesen zu sein.

Das Unternehmen Juris, das einst mit Steuergeldern aufgebaut und groß geworden war, wird damit immer mehr auf Profit getrimmt und begibt sich ohne Not einem kleinen, aber lesenswerten Dienstes an der Allgemeinheit. Tat keinem weh, wußte auch kaum jemand, daß es das überhaupt gab, war aber doch nützlich für Interessierte. Einzig der Aggregator für die laufenden Nachrichten bleibt damit noch ein Angebot im offenen Web, und das sind ja schon Meldungen, die aus den diversen Presseverteilern zusammengesammelt werden – kein Mehrwert gegenüber meinem Feedreader.

Interessant auch die weitere Entwicklung bei den Diensten der Verwaltung. Während das Bundesjustizministerium mit Gesetze im Internet, Verwaltungsvorschriften im Internet und seit kurzem auch Rechtsprechung im Internet weiterhin ganz auf Juris setzt, ist die Hessische Landesregierung mit Hessenrecht und der Landesrechtsprechungsdatenbank LaReDa zu Wolters-Kluwer gewechselt.

Kurioses am Rande: Die Oberfläche von Rechtsprechung im Internet ist nicht responsive. Auf einem normalen 13-Zoll-Bildschirm ragt die Schrift aus der linken Navigationsleiste in den mittigen Mengentext hinein. Das Referat VII 1, Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes; Grundsatzfragen; Verfahrensentwicklung; Qualitätsmanagement, teilte mir dazu am 1. Februar 2016 mit: „Den von Ihnen unterbreiteten Vorschlag zum Internetangebot http://www.Rechtsprechung-im-Internet.de haben wir mit Interesse zur Kenntnis genommen. Sofern bei künftigen Anpassungen des Internetangebots die Möglichkeit besteht, diesen Vorschlag umzusetzen, werden wir ihn aufgreifen.“

Update am 5. April 2016: Die in den RSS-Feeds verlinkten Inhalte sind nunmehr wieder wie zuvor kurzfristig frei lesbar. Es ist zu hoffen, daß es dabei möglichst lange bleiben wird.

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Das OER-Dilemma

Herr Larbig hat seine Erfahrungen auf der Didacta in einem Blogpost verarbeitet. Er schreibt, er komme sich wie ein „Exot aus Digitalien“ vor zwischen seinen Kollegen, die das gedruckte Material der Schulbuchverlage in Rollkoffern übers Messegelände transportieren. Die Frankfurter Buchmesse scheint dagegen tatsächlich harmlos zu sein, dort reichen Tragetaschen zum Transport der Freebies aus. Wo sich digitale Medien zeigen, ersetzen sie lediglich herkömmliche gedruckte Medien oder Lehrfilme. Neue Ansätze und Abläufe beim Lernen können so nicht entstehen: „Selbst die von Schulbuchverlagen in Eigenregie entwickelten digitalen Lehrerarbeitsoberflächen sind letztlich nichts anderes als Sammlungen von Arbeitsblättern zum Ausdrucken; Möglichkeiten, etwa gemeinsam eine Unterrichtseinheit vorzubereiten, sich mit Kollegen zu vernetzen etc., sind da nicht vorgesehen. Kein einziger Verlag wirbt damit, dass man sich das Lehrer-Leben leichter machen könne, wenn man sich vernetzt, kooperiert, gemeinsam Material entwickelt.“

Das Vernetzen, Kooperieren und gemeinsame Entwickeln von Material sind Kulturtechniken, die von den meisten Lehrern schlicht nicht praktiziert werden. Alle werkeln allein und einsam vor sich hin. Solange das so bleibt, gibt es keine Community für Open Educational Resources. Dabei sind OER keine Frage des Geldes, die gäbe es ganz umsonst. Aber ZUM-Wiki und Wikiversity kennen eben nur die Bewohner von Digitalien. Beide Plattformen waren nicht auf der Didacta mit Ständen vertreten, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen (hier die Gründe, die das ZUM-Wiki-Team dafür hatte) – leider ein Fehler, der ganz sicherlich die Fixierung der meisten Lehrer auf die herkömmlichen Medien verstärkt, was wiederum einer Neuorientierung im Weg steht. An dieser Stelle kommt die Werbung der Schulbuchverlage ins Spiel. Sie sorgt im Verein mit konservativen Schulverwaltungen erst einmal dafür, daß alles so bleibt, wie es ist. Referendare sind meistens fit beim Umgang mit digitalen Medien für den eigenen Bedarf, treffen aber in den Schulen auf ein Umfeld, das „das Internet“ erst einmal draußen hält. Das findet nur zu bestimmten Zeiten und in bestimmten Zimmern statt. Wenn die Schüler es in Form von Smartphones mitbringen, werden sie als Störer empfunden. Und so entfernen und entfremden sich die Schule und der Rest der Gesellschaft immer mehr voneinander. Die Katze beißt sich in den Schwanz.

Wie könnte man diesen Kreis durchbrechen? Auf einer Massenveranstaltung wie der Didacta wird es wohl nicht gelingen. Chancen für eine Erneuerung dürfte es nur auf kleinen Inseln geben, die sich untereinander vernetzen sollten, um sich immer mehr ausbreiten zu können. Robinson als Vorbild. Sisyphos war gestern.

So tickt das Amt: Handbuch Neukundenprozess SGB II

Nachdem Harald Thomé bereits im vergangenen Oktober das Handbuch veröffentlicht hatte, in dem den Mitarbeitern der Arbeitsagenturen erklärt wird, wie sie im sozialgerichtlichen Verfahren gegen den Bürger vorzugehen haben, dokumentiert er seit gestern das Handbuch Neukundenprozess SGB II. Darin wird erläutert, wie mit Bürgern zu verfahren sei, die einen Erstantrag auf die Gewährung von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld stellen – ja nach Landstrich und Statistik sind das einschließlich derjenigen, die ergänzende Leistungen erhalten, derzeit zwischen 20 und 25 Prozent der Bevölkerung, an manchen Orten in Ostdeutschland sind es noch mehr.

Auch in diesem 55-seitigen Text erschreckt wiederum die eiskalte technokratische Sprache. Ein Auszug aus Seite 11:

„Die frühzeitige Aktivierung in der Phase des Zugangs ist als Teilaspekt des Neukundenprozesses zu verstehen. Er verläuft unter Anwendung des 4PM und binnen der Fristen der operativen Mindeststandards. Die Festlegung der Form der Aktivierung wird durch die Einbindung in das 4PM-konforme Erstgespräch vereinfacht und systematisiert.“

Harald Thomé meint hierzu in seinem gestrigen Newsletter, das alles sei darauf gerichtet, daß die Betroffenen damit

„… auf perfektionierte Art angegangen und entrechtet werden sollen. In BA-Deutsch heißt das dann ‚qualifizierte Antragsausgabe‘, die nur das Ziel hat, mit ‚deutscher Gründlichkeit‘ eine Hartz-IV-Vermeidungsquote zu erreichen. Also möglichst viele im Vorfeld von der Antragstellung abschrecken. Ich denke, wer dieses Drehbuch liest, wird das ein oder andere was er/sie selber erlebt hat oder was in der Beratung/Kanzlei berichtet wurde, besser verstehen.“

Deshalb möchte ich diese Empfehlung hiermit weitergeben, denn solche Zeugnisse bedürfen der Verbreitung. Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen.

Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Bezug von existenzsichernden Sozialleistungen und der allgemeine Gleichheitssatz

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer heute verbreiteten Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob es gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, wenn zwar Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreit werden, nicht aber diejenigen Betroffenen, die einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II erhalten oder die Einkünfte erzielen, welche nur unwesentlich oberhalb des gesetzlichen Regelbedarfs liegen. In diesem Fall muß der Betroffene regelmäßig auf den Regelbedarf selbst zurückgreifen, um die Rundfunkgebühren zahlen zu können, wodurch dieser ihm dauerhaft zur Deckung seiner Lebenshaltungskosten nicht mehr zur Verfügung steht – was aber seine gesetzliche Zweckbestimmung ist.

In den entschiedenen Fällen (Beschluß vom 30. November 2011 – 1 BvR 3269/08 – 1 BvR 656/10, Beschluß vom 9. November 2011 – 1 BvR 665/10) waren die Widerspruchsverfahren und die Klagen der Betroffenen vor den Fachgerichten erfolglos verlaufen. Erst nachdem sie Verfassungsbeschwerde erhoben hatten, wurden sie von der Rundfunkanstalt rückwirkend von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Daraufhin erklärten sie die Beschwerden für erledigt. In dem weiteren Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ging es dann „nur noch“ um die Frage, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen habe. Das Gericht entschied, daß dem Land die Verfahrenskosten aufzuerlegen seien, weil die Verfassungsbeschwerden von Anfang an Aussicht auf Erfolg gehabt hätten.

Eine Ungleichbehandlung muß nach dem allgemeinen Gleichheitssatz durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt werden. Bei der Ungleichbehandlung von Personengruppen ist die sogenannte Neue Formel anzuwenden, wonach die verfassungsrechtliche Rechtfertigung voraussetzt, daß es zwischen den Personengruppen Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht gibt, daß sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können. Typisierende und pauschalierende Regelungen können zum Zwecke der Verwaltungspraktikabilität eingeführt werden. In diesem Fall ist aber der Maßstab der Typisierung bzw. der Pauschalierung selbst wiederum zu rechtfertigen.

Das Gericht kam zu dem Schluß, die Rundfunkanstalt „könnte anhand des Bescheides über die Bewilligung der Sozialleistungen ohne eigene Einkommensermittlung und ohne großen Berechnungsaufwand eine Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht in der Höhe erteilen, in der die Rundfunkgebühren den Zuschlag [zum Arbeitslosengeld II] übersteigen“. Ebenso liege es bei einem Beschwerdeführer, der Rente und Wohngeld erhalte. In beiden Fällen sei der Eingriff in das existenzsichernde Minimum durch die Erhebung der Rundfunkgebühr so intensiv, daß er nicht durch die Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt werden könne. Die Beschwerdeführer seien deshalb mit denjenigen gleichzustellen, die „nur“ Arbeitslosengeld II bezögen. Die Entscheidungen der Fachgerichte seien daher mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar. Hier hätte von Anfang an die Härtefallregelung in § 6 Abs. 3 RGebStV angewandt werden müssen.

Fazit: Nur wer kein Rechtsmittel ausläßt und jahrelang gegen die unsozialen Verhältnisse anprozessiert, bekommt am Ende vielleicht Recht – und sein Geld zurück. Wenn er dazu die Kraft aufbringen kann.

Ausblick: Bei der Neuregelung der Rundfunkgebühren ab 2013 wird jedem Haushalt eine Rundfunkgebühr, die dann „Beitrag“ heißen wird, auferlegt, unabhängig davon, ob es dort ein Empfangsgerät gibt oder nicht. Aus der Rundfunkgebühr als einer Abgabe für die Möglichkeit der Nutzung wird eine Infrastrukturabgabe, wie man sie als Beitrag vor allem aus dem Kommunalrecht kennt. Dort dient sie zur Finanzierung beispielsweise des öffentlichen Kanalnetzes, hier der Erhaltung und des Betriebs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Rechtfertigung für die neu gestaltete Abgabe, die alle Haushalte trifft ohne Rücksicht darauf, ob sie ein Empfangsgerät bereithalten oder es zum Rundfunkempfang nutzen (wollen), wird auch hierbei in der Verwaltungsvereinfachung gesehen. Somit wird es, abhängig vom verfügbaren Einkommen, ebenfalls zu Härtefällen kommen, denen zu begegnen sein wird. Nur wer reich genug ist, kann durch einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag nicht intensiv betroffen sein. In allen anderen Fällen – an vielen Orten sind es schon über 25 Prozent der Bevölkerung – wird man weiterhin – und nach den vorliegenden Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts: in größerem Umfang als bisher – die Betroffenen von der Zahlungspflicht befreien müssen.

Nachdenken über das Drachenwesen V

Heute erneut mit mehreren Drachen gekämpft. Erfreulich die große Distanz der in Berlin beheimateten Ungeheuer, die sich hinter „Doktoren“ verschanzten, die so wichtige Persönlichkeiten wären, daß auch ich mit ihnen nicht verbunden werden könne, ja nicht verbunden werden dürfe, obwohl ich ja selbst so einer sei. Der Widerspruch konnte bis zum Ende des Gesprächs nicht aufgelöst werden. Mit einem Rückruf rechne ich nicht. Bürokratische Drachen speien kein Feuer, sondern Papier. Vergiftetes Papier.