Kann man Suchmaschinen verbessern?

Ich meine […], daß das „Suchen“ eine (Kultur-)Technik ist, die dem derzeitigen Web adäquat ist. Suchmaschinen bieten uns das Web auf diese Weise dar, und wir nehmen es auf diesem Weg wahr. Das ist nicht zu „verbessern“, es kann nur durch ein qualitativ anderes Angebot ersetzt werden. Dessen Erscheinen auf der Bühne kann man aber nicht erzwingen, es kommt, wenn die Zeit dafür reif ist, und zwar unabhängig vom Ressourceneinsatz und vom Know-How eines Projekts.

Zuerst veröffentlicht in der Mailingliste InetBib am 17. Juli 2007.

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Die Milchmädchenrechnung im öffentlichen Sektor

In der InetBib-Liste wurde heute morgen – nicht ohne einen gewissen Stolz – darauf hingewiesen, daß in der Uni-Bibliothek Karlsruhe nunmehr dank der Automatisierung des Ausleihebetriebs auch zu verlängerten Öffnungszeiten Bücher von den Benutzern mithilfe von RFID-Technik selbständig ausgeliehen werden können. Dieser Service sei nun auch auf die Fernleihe ausgedehnt worden. Durch den Einsatz eines neuen „Fernleiheautomaten“ könne nun auch hier vollständig auf Personal verzichtet werden. Der neue Automat stehe an sieben Tagen die Woche 24 Stunden zur Verfügung.

Diese Meldung erinnert nicht nur an Böllsche Satiren aus den 50er Jahren. Hieran kann man auch sehen, welche Vorstellungen den Betrieb und die Personalpolitik in der öffentlichen Verwaltung derzeit bestimmen.

Ich gebe ein anderes Beispiel aus dem öffentlichen Sektor: In Frankfurt werden die Mülltonnen von einem Mitarbeiter geleert. Der sitzt in einem Müllauto, an dem ein hydraulischer Greifarm befestigt ist, und fährt die Straßen entlang, greift mit dieser Vorrichtung die Tonnen und kippt sie in den Wagen. Bei uns in Neu-Isenburg fährt die – kommunale, nicht privatisierte – Müllabfuhr in Gruppen zu fünf Mitarbeitern: einer fährt den Wagen, einer läuft voran und stellt die Tonnen raus, die anderen leeren sie. Das sind fünf Leute in Lohn und Brot. In Frankfurt säßen vier von denen beim Arbeitsamt aufm Flur. Und unsere Müllabfuhr ist wesentlich billiger als die Frankfurter Müllabfuhr!

Mit dieser scheinbaren „Sparerei“ machen wir unser Land selbst kaputt.

Ich gehe jede Wette ein, daß es wesentlich billiger wäre, die – je nach Rechnung – 3,5 bis 5 Millionen Arbeitslosen im öffentlichen Dienst zu beschäftigen, zum Beispiel in Bibliotheken, als sie zu verwalten, mit Lohnersatzleistungen zu alimentieren, mit Sanktionen zu überziehen, zu sinnlosen Bewerbungen auf Staatskosten zu zwingen, zu teuren Fortbildungen zu schicken, in umfangreiche Rechtstreitigkeiten vor den Sozialgerichten zu verstricken, wo es in der letzten Instanz oft nur noch um wenige Euro geht, etc.pp.

Das alles ist ganz offensichtlich eine Milchmädchenrechnung.

Zuerst veröffentlicht in der Freitag Community am 25. Mai 2009.

The point about Google

Well, the point about Google is not only about monopoly, but also about web culture in the broadest meaning of the term.

The way we use Google today, Google determines the way we perceive the web. Googling has already become a synonym for using or for surfing the web. And that’s the point because there’s something going wrong here.

The solution, however, to my mind is not „improving“ search engine technology, but rather developing something completely different. We have had the web catalogue such as Yahoo or DMOZ and the search engine so far. What could replace these tools that have clearly proved insufficient?

What we need is a new paradigm providing orientation for web users. I don’t know either what this could be, but it is clearly not a different or another search engine, so what we need is not an alternative to Google.

Google itself already is obsolete. Otherwise, we would not think about alternatives, would we?

Zuerst veröffentlicht in der Mailingliste nettime-l am 23. September 2007, geringfügig neu gefaßt am 17. Mai 2009.

Das Zuständigkeitsrecht der gewerblichen Unfallversicherung ist mit Europarecht vereinbar

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung DGUV weist in einer Pressemitteilung drauf hin, daß der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Kattner Stahlbau GmbH (C-350/07) gegen die Maschinenbau-Berufsgenossenschaft die Vereinbarkeit des Unfallversicherungsmonopols mit dem Gemeinschaftsrecht bestätigt hat.

Der EuGH hat heute aufgrund einer Vorlage des Sächsischen LSG entschieden, daß eine gewerbliche Berufsgenossenschaft kein „Unternehmen“ im Sinne der Artt. 81, 82 EG sei (LS 1). Auch der freie Dienstleistungsverkehr (Artt. 49, 50 EG) stehe dem Zuständigkeitsrecht grds. nicht entgegen. Dem vorlegenden LSG verbleibe allerdings zu prüfen, ob das System der gewerblichen Unfallversicherung in Deutschland über das hinausgehe, „was zur Erreichung des Ziels der Gewährleistung des finanziellen Gleichgewichts eines Zweigs der sozialen Sicherheit erforderlich ist“ (LS 2).

Der EuGH kam insbesodere zu dem Ergebnis, das Solidarprinzip sei in der gewerblichen Unfallversicherung in hinreichendem Maße verwirklicht. Das war angezweifelt worden, weil sich die Höhe der Beiträge, die die Berufsgenossenschaft erhebt, auch nach dem Gefahrtarif richtet, also nach der typisierten Unfallgefahr in dem jeweiligen Gewerbezweig. Damit unterscheidet sich die gewerbliche Unfallversicherung bei der Beitragsbemessung grundlegend von anderen Zweigen der Sozialversicherung.

Vorausgegangen war eine Kampagne von — so die DGUV — insgesamt etwa 100 Unternehmern, die sich gegen die Pflichtmitgliedschaft in der für sie zuständigen BG gewehrt hatten. Im Schrifttum war die Auffassung, das Zuständigkeitsrecht der Unfallversicherung verstoße gegen Gemeinschaftsrecht, vor allem von Richard Giesen seit Mitte der 1990er Jahre vertreten worden. Nachdem das BSG die Vorlage an den EuGH unter Berufung auf die ständige Rechtsprechung des EuGH abgelehnt hatte (BSG, B 2 U 16/03 R vom 11.11.2003; EuGH, Rechtssache Cisal C‑218/00 vom 22.1.2002), fanden die Unternehmer beim Sächsischen LSG dann doch noch ein offenes Ohr.

Eine parallel geführte Kampagne zielte gegen die Bemessung der Beiträge zur gewerblichen Unfallversicherung nach dem Gefahrtarif. Die dagegen gerichteten Klagen (vor allem von Zeitarbeitsunternehmern) wurden schließlich in mehreren Urteilen des Bundessozialgerichts sowie durch einen Nichtannahmebeschluß des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2007 abgewiesen.

Die Entscheidung des EuGH kommt nicht überraschend, sondern ist die konsequente Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts. Die Entscheidungsgründe sind lesenswert, weil sie die gesamte bisherige Rechtsprechung des Gerichts referieren und auf den konkreten Fall beziehen. Nach alledem ist vor dem LSG auch angesichts des LS 2 des vorliegenden Urteils mit einer Klageabweisung zu rechnen.

Weblinks:

Zuerst veröffentlicht in den Xing-Foren Sozialrecht und Europarecht am 5. März 2009.

Vom sozialen Rechtsstaat zum Bundesverfassungsgerichtsstaat

Der Rechtsstaat wird zunehmend zu einem Bundesverfassungsgerichtsstaat. Verfassungsrechtliche Bedenken werden kaum noch beachtet.

Das Bundesverfassungsgericht ist immer mehr zu einer Instanz geworden, die die Notbremse ziehen muß, während Verwaltung und Gesetzgebung testen, was geht.

Und jeder Schritt, den wir dagegen unternehmen könnten, führt uns nur immer weiter in den Bundesverfassungsgerichtsstaat hinein.

Zuerst notiert auf Twitter am 6. Mai 2009: [1], [2], [3], sowie in der Freitag Community am 9. Mai 2009.

Blitzlicht auf das Henkerlächeln: Römerberggespräche über das „Theater der Politik“

Die Römerberggespräche sind eine feste Institution im politischen und geistigen Leben der Bundesrepublik. Selbst ein Kind der Bonner Republik, haben sie sich aufgemacht, die Berliner Republik kritisch zu erkunden. Die jährlich durchgeführten Veranstaltungen, ursprünglich im Plenarsaal des Frankfurter Rathauses „Römer“ am „Römerberg“ angesiedelt, sozusagen der „guten Stube“ der Stadt, bezogen in der jüngeren Zeit vielerorts Domizil, man wählte den Veranstaltungsort aber immer sehr sorgfältig aus.

Es war naheliegend, das Thema „Theater der Politik – Die inszenierte Demokratie und ihre Rituale“ im Frankfurter Schauspiel zu diskutieren. „Ahl Männer“ sind es bekanntlich immer noch mehrheitlich, die die Macht innehaben, in Wirtschaft und Politik, und sie legen sich Insignien, Symbole zu, um sich als Mächtige darzustellen und als solche (an)erkannt zu werden. Die Macht wird inszeniert, sie wird in Szene gesetzt.

Weniger von der Sprache der Macht, die doch ein notwendiger Bestandteil der Show ist, die uns jeden Tag über die Massenmedien geboten wird und kaum von den politischen Inhalten war daher die Rede, sondern von der staatstragenden Geste. Von der Anmaßung, mit der Ex-Bundeskanzler Schröder sich in der letzten Neujahrsansprache seiner Amtszeit filmen ließ, vor dem Berliner Reichstag im Hintergrund, so plaziert, daß die neu daraufgesetzte gläserne Kuppel wie eine Art Heiligenschein über ihm erschien. Man könnte es auch für eine Krone halten. Machtbewußt in die Kamera blickend. Oder Schröder, der Kunst- und Künstlerfreund, auch so eine Inszenierung, vor dem abstrakten stürzenden „Adler“ von Baselitz an seinem Schreibtisch sitzend, vieldeutiges Symbol für seinen Umgang mit dem problematischen deutschen Wappentier. Seine Nachfolgerin hat an derselben Stelle ein Porträt Konrad Adenauers hängen lassen, das Kokoschka gemalt hatte. Wie langweilig.

Wolfgang Ullrich führte seinem Publikum mit analytischem Scharfsinn ein Bestiarium der öffentlich praktizierten Heuchelei in sechs Bildern vor, Aufnahmen aus den letzten Jahren, an die man sich mehr oder weniger deutlich erinnert, die aber die Bedeutung des richtigen Blickwinkels und der richtigen Pose im richtigen Augenblick deutlich machen, wenn nämlich das Objektiv des Kameramanns darauf gerichtet ist. Der sonst von sozialer Eiseskälte geleitete Guido Westerwelle kauert da in seiner Berliner Wohnung auf kaltem Fliesenboden verletzlich und demütig wie ein Bettler unter einem Gemälde Norbert Biskys, eine Aufnahme, auf deren Veröffentlichung durch die Berliner Zeitung er – machtbewußt – bestand, sonst hätte er das Interview, das man mit ihm geführt hatte, nicht freigegeben, erzählte Ullrich.

Blitzlicht auf die leere Pose.

„Blitzlicht auf das Henkerlächeln,“ schrieb Enzensberger einst, medienkritisch, aber das ist 50 Jahre her.

Blitzlicht auch auf die martialisch drinblickenden Sicherheitsbeamten des Bundespräsidenten, hinter denen er im dunklen Anzug ganz entspannt lachend sich zeigen kann. Während der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer bei seinem letzten Wahlkampfauftritt in Frankfurt mit einer sehr zurückhaltend inszenierten Security auftrat, wie sich ein Diskutant aus dem Publikum erinnerte.

Braucht eine Demokratie politische Rituale? Braucht der aufgeklärte Mensch diese Show, fragte ein anderer Teilnehmer aus dem Publikum.

Politische Rituale dienten einst dazu, den ständischen Staat, der auf feudalen persönlichen Treueverhältnissen beruhte, zu gründen. Sie fanden an einem bestimmten Ort zwischen und in Anwesenheit von bestimmten Teilnehmern statt. Im politischen Raum. So wurde Macht nicht nur inszeniert, sondern überhaupt erst begründet. Rituale gehörten so schon zur vormodernen Welt, zum „Alten Reich“, das in Deutschland bekanntlich bis ins 19. Jahrhundert hineinreichte. Aber sie waren eben keine bloße Vorführung für die Kamera, um die nächsten Wahlergebnisse hoffentlich zu begünstigen. Barbara Stollberg-Rilinger erinnerte in einem kenntnisreichen Vortrag zum Abschluß der Veranstaltung daran, daß die Französische Revolution das Ritual des Alten Regimes nicht beseitigte, sondern dessen Elemente neu arrangierte. Die Karten wurden neu gemischt, aber die Elemente, aus denen diese Mischung bestand, waren dieselben, auch wenn noch so viele Aristokraten an der Laterne geendet haben mochten, es waren „des Kaisers alte Kleider“, die man auftrug.

Es war eine tiefgründige Auseinandersetung mit dem tagtäglichen Spektakel, das wir frei Haus empfangen können, das bis ins letzte Krankenzimmer live und in Farbe geliefert wird, weltweit. Und auf das die wenigsten verzichten möchten.

Nachdenklich stimmt, was Büchnerpreisträger Martin Mosebach anzumerken hatte. Der Konservative im Kreise der alten 68er, die sich mehrfach an ihren Nachfolgern rieben, wies, geschliffen formulierend, auf den Zusammenhang von Form und Inhalt hin, veranschaulicht an einem greifbaren Beispiel: Geldscheine habe man uns da in die Hand gegeben, auf denen Bauwerke zu sehen sind, die es nirgendwo gibt, weil man kein europäisches Land bei der Gestaltung der Euro-Banknoten bevorzugen oder benachteiligen habe wollen. So sinnentleert wie der Euro, eine bloße Zahl-Einheit, ist auch die Form, in der er daherkommt. Und Mosebach geht, schließlich, davon aus, daß die Verteidigung der Freiheit am Hindukusch durch die Bundeswehr, bei der laufend Menschen sterben, darunter auch deutsche Soldaten, ohne die Schaffung neuer Rituale auf Dauer nicht zu bewältigen, nicht möglich sein wird. Die Demokratie wird allerdings, hier irrt Mosebach, weniger mit der Schaffung neuer Kriegsrituale sich befassen müssen. Sie wird vielmehr darüber zu diskutieren und zu entscheiden haben, ob solche Kriegszüge überhaupt wünschenswert sind.

Die Römerberggespräche sind, wie bereits eingangs erwähnt, schon etwas in die Jahre gekommen, und mit ihnen ist auch ihr Publikum gealtert. Auch wenn das Podium jünger besetzt war, die meisten Besucher der Veranstaltung waren dem Rentneralter nahe oder hatten es bereits überschritten. Die Jüngeren hätten bei dem Thema vielleicht eher an den bis zur Unerträglichkeit staatstragenden Podcast der Bundeskanzlerin gedacht sowie an die sterilen Seiten bei You Tube, mit denen man hierorts meint, Wählerstimmen gewinnen zu können. Kein Wort über angeblich von eigener Hand twitternde Parteivorsitzende und Generalsekretäre, von Sascha Lobo und Co. im Wahlkampf 2.0 beraten, Barack Obamas eingedenk. Der Hoffnungsträger, der gerade entschieden hat, daß die folternden CIA-Agenten nicht bestraft werden sollen. Die Spindoktoren sind am Werk. Ihnen muß man im „Superwahljahr“ auf die Finger schauen.

Zuerst veröffentlicht in der Freitag Community am 26. April 2009 unter dem Titel: „Blitzlicht auf das Henkerlächeln: Römerberggespräche“.

wenn der weiße schnee, der alles bedeckt hat, schmilzt, erscheint die welt wieder, wie sie ist, nicht: wie sie war