Politischer Frühling 2010

Christian Sickendieck hat eine „Politische Momentaufnahme“ veröffentlicht, und Julia Seeliger ist zum letzten Parteitag der Piratenpartei am vergangenen Wochenende in Bingen gefahren und hat deren Positionen analysiert. Beider Ansichten teile ich[1][2].

Auch ein Jahr später ist die Piratenpartei weiterhin eine weitgehend selbstreferentielle Gruppe, die sich erst einmal viel mehr für weitere Politikfelder noch öffnen müßte, um als politische Partei ernsthaft in Betracht zu kommen. Die Begeisterung des größten Teils des Webs für diese Richtung ist mittlerweile kaum noch nachzuvollziehen. Die dortige Praxis in der Genderfrage ist schlicht indiskutabel. Man muß sich wundern, daß es überhaupt noch weibliche Mitglieder gibt, die sich das alles bieten lassen. Über alledem wird leider auch leicht übersehen, daß beispielsweise die „Piratenpartei“ bei den Landtagswahlen in NRW weniger Stimmen erhalten hatte als alle rechtsextremistischen Parteien, die dort antraten, zusammengenommen. Die Beschäftigung mit der „Piratenpartei“ darf die Auseinandersetzung mit den Neonazis nicht von der Tagesordnung verdrängen.

Die Parteienlandschaft befindet sich, wie man sieht, in laufender Umschichtung, und die Umschlaggeschwindigkeit erhöht sich immer mehr. Es gibt keine sicheren politischen Mehrheiten mehr. Der Wahlausgang wird immer knapper. Taktisches Wählen ist damit unmöglich geworden. Und die Wahlenthaltung wird zum Normalfall: Wir haben, wenn man die Splitterparteien außer Betracht läßt, kein Fünfparteiensystem bekommen, sondern ein Sechsparteiensystem mit den Nichtwählern als sechster Partei. Nur auf eines kann man sich derzeit noch verlassen: Darauf nämlich, daß die Parteien, die auf der linken Seite eine gemeinsame Mehrheit hätten, diese nicht wahrnehmen werden, weil die Gräben zwischen ihnen so tief sind. Die Gesellschaft ist gespalten, und die politische Landschaft spiegelt gerade dies wider.

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4 Kommentare zu „Politischer Frühling 2010“

  1. »Nur auf eines kann man sich derzeit noch verlassen: Darauf nämlich, daß die Parteien, die auf der linken Seite eine gemeinsame Mehrheit hätten, diese nicht wahrnehmen werden, weil die Gräben zwischen ihnen so tief sind.« –

    Das sind sie, glaube ich, gar nicht (weil man weiß, dass Die Linke schon zu PDS-Zeiten in Koalitionen auf Länderebene eine pragmatische Politik (mit-) verwirklicht hat, die ihre revolutionären Parolen rasch vergessen ließ). Ich glaube eher, es ist die große Angst (vor allem) der SPD, mit den vermeintlich falschen Leuten gesehen zu werden, denn sie weiß, welche Medienmacht gegen sie steht. Die alte Tante neigt daher dazu, immer ein wenig braver sein zu wollen als sie unbedingt muss. Schade, eigentlich.

  2. Die SPD ist ein spießiger Verein. Es ist ja nicht nur die Linkspartei. Als ein Bekannter da eingetreten ist, haben sie länglich diskutiert, ob sie ihn aufnehmen sollen, weil er auch Mitglied bei der VVN ist und weil er antifaschistisch arbeitete. Mich überrascht nichts mehr. Wenn die Spitzenkandidatin in NRW eine Ziehtochter von (Anti-Ypsilanti-) Clement ist, kann man nicht erwarten, daß sie mit der Linkspartei koaliert. Dabei wäre genau dies das Signal, das derzeit gebraucht würde, um dem Rechtsruck nach der Bundestagswahl eine vernünftige Alternative entgegenzusetzen. Aber „Alternative“ und „SPD“? Ach, nö, dann doch lieber eine große Koalition … Wobei man natürlich nicht vergessen sollte, daß rot-rot-grün auch leicht an den Grünen scheitern kann. Man denke nur einmal an die giftige Stimmung im Bundestag zwischen Künast und Lötzsch.

  3. > Man muß sich wundern, daß es überhaupt noch weibliche Mitglieder gibt, die sich das alles bieten lassen.

    Die Piraten machen einfach keinen Unterschied beim Geschlecht.
    Und wenn das für manchen noch so schwer zu verstehen sein mag,
    es ist genau das, was selbstbewußte Frauen sich wünschen.

    Wie sehen nur Menschen statt Unterschiede.
    Zum Verständnis empfehle ich Dir dieses 3-Min-Schnipsel von SouthPark.
    http://www.southpark.de/clips/sp_vid_103452/

    Alles klar?

  4. @Flexi: Ich danke Dir für diese beispielhafte Einlassung. Ein Dokument für die Blindheit in dieser Partei. Sie ist weiterhin unwählbar, und das Thema ist für mich nun auch durch.

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